RS Vwgh 1985/12/10 85/14/0083

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BAO § 299 heute
2. BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 299 gültig von 20.12.2003 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
5. BAO § 299 gültig von 01.01.2003 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 299 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Es stellt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, wenn der Gewinn ursprünglich nach äußeren Betriebsmerkmalen geschätzt wurde und im Zuge einer Aufhebung gem § 299 Abs 1 lit c BAO durch einen der Sachlage und Rechtslage entsprechenden höheren Gewinn ersetzt wird. Auch der "Grundsatz der Rechtssicherheit" wird dadurch nicht verletzt.Es stellt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, wenn der Gewinn ursprünglich nach äußeren Betriebsmerkmalen geschätzt wurde und im Zuge einer Aufhebung gem Paragraph 299, Absatz eins, Litera c, BAO durch einen der Sachlage und Rechtslage entsprechenden höheren Gewinn ersetzt wird. Auch der "Grundsatz der Rechtssicherheit" wird dadurch nicht verletzt.