RS Vwgh 1988/6/27 86/15/0076

Rechtswidrigigkeit geht dem Grundsatz von Treu und Glauben vor. Diesem Grundsatz kommt nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Beh nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungsübung stellt keine verbindliche Rechtsquelle dar und die Abstandnahme von dem rechtswidrigen Verwaltungsgebrauch ist nicht rechtswidrig (Hinweis E 14.4.1986, 84/15/0221).