RS Vwgh 1964/6/12 0096/64

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

Wenn die Behörde eine gesetzlich nicht vorgesehene Auskunft erteilt hat, ist sie - sogar dann, wenn sie selbst Jahre hindurch iSd von ihr zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung vorgegangen ist - nicht gehindert, von dieser Rechtsmeinung abzugehen, wenn sie die Unrechtmäßigkeit ihrer bisherigen Einstellung erkennt. In einem solchen Vergehen kann kein Verstoß gegen Treu und Glauben erblickt werden, weil keine Behörde an eine einmal kundgetane unrichtige Rechtsansicht auch noch für künftige Steuerzeiträume gebunden ist, sobald sie ihre Unrichtigkeit erkannt hat.