RS Vwgh 1970/7/1 0527/69

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

Der Grundsatz von Treu und Glauben ist, soweit ihm auf dem Gebiete des Abgabenrechtes Bedeutung zukommt, in seiner Anwendung durch das sich aus Art 18 B-VG ergebende Legalitätsprinzip beschränkt. Seine Anwendung kommt daher in einem von zwingenden Vorschriften erfaßten Bereich nicht in Betracht.Der Grundsatz von Treu und Glauben ist, soweit ihm auf dem Gebiete des Abgabenrechtes Bedeutung zukommt, in seiner Anwendung durch das sich aus Artikel 18, B-VG ergebende Legalitätsprinzip beschränkt. Seine Anwendung kommt daher in einem von zwingenden Vorschriften erfaßten Bereich nicht in Betracht.