Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 57

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0057

Mit (Vorstellungs)Bescheid vom 10. April 2002 entzog die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Begründend wurde auf das amtsärztliche Gutachten Dris. M. vom 21. Februar 2002 verwiesen, dem eine Untersuchung des Beschwerdeführers durch den Amtsarzt vorausgegangen war und welches sich auf die Ergebnisse einer verkehrspsycho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2004/11/0057

Rechtssatz: § 3 Abs. 2 FSG-GV 1997 kann nur so verstanden werden, dass dem ärztlichen Gutachten eine Untersuchung durch den Arzt bzw. Amtsarzt voranzugehen hat, welche unter anderem jedenfalls den Gesamteindruck - zusammengesetzt aus Motorik, Mimik, Gestik, Koordination und Sprachvermögen zu umfassen hat. Im Beschwerdefall hat der amtsärztliche Sachverständige die Gutachten jedoch erstattet, ohne selbst eine Untersuchung des Bf vorgenommen zu haben. An dieser Nichteinhaltung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Im vorgelegten Verwaltungsakt (AS 1) erliegt ein mit "Führerscheinantrag" überschriebenes Formular, in dem ua. das Kästchen "Ich stelle den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung" sowie in der Zeile "beantragte Klassen/Unterklassen" das Kästchen "B" angekreuzt ist und auf dem sich die Unterschrift des Beschwerdeführers nebst dem Datum "22.2.06" findet. Wie sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt ergibt (AS 8), wurde vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 ein Bescheid der Bezirksh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2006 auf Verlängerung ihrer bis 20. März 2006 befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F wegen gesundheitlicher Nichteignung ab. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, über Ersuchen der Berufungsbehörde habe die ärztliche Amtssachverständige der Erstbehörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Stammrechtssatz Steht der gehäufte Suchtmittelmissbrauch einer Person fest (hier zweimaliges Rauchen von Cannabis über einen mehrmonatigen Zeitraum und gelegentlicher Konsum dieses Suchtmittels - auch in jüngster Vergangenheit - bei Veranstaltungen), so darf ihr die Behörde die beantragte Lenkberechtigung nur unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 (wieder) erteilen. Eine Befristung dieser Bedingung kommt nicht in Betracht. Ergibt sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0130

Rechtssatz: Weist eine Person, welche über eine befristete Lenkberechtigung für die Klasse F verfügte und einen Antrag auf Verlängerung gestellt hat, auf beiden Augen (mit Korrektur) jeweils einen Visus von 0,1 auf, und zwar unverändert seit über zehn Jahren, so verfügt diese Person im Hinblick auf ihren Visus auf beiden Augen über eine mangelnde Sehschärfe gemäß § 6 Abs. 1 Z. 6 iVm § 7 Abs. 2 Z. 1 FSG-GV 1997 und scheidet eine Eignung auch im Wege des § 8 Abs. 1 FSG-GV 1997 weg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Stammrechtssatz Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeitabstände für diese Untersuchungen nachvollziehbar zu begründen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Im RIS seit 17.05.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/25 2005/11/0097

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2004 wurde - soweit hier gegenständlich - die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bzw. bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung entzogen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, es sei von ihr eine öffentliche mündl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0230

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Näher dargestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen begründeten B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0230

Rechtssatz: § 32 Abs. 1 FSG 1997 verlangt als Voraussetzung für die Erlassung eines Lenkverbotes, dass der Betreffende nicht verkehrszuverlässig oder "nicht gesundheitlich geeignet ist, ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtfahrzeug oder ein Invalidenkraftfahrzeug zu lenken". Nun ist zwar die Nichteignung infolge Verkehrsunzuverlässigkeit, was das Lenken der in § 32 FSG 1997 genannten Kraftfahrzeuge anlangt, nicht anders zu beurteilen als in Bezug auf andere Kraftfahrzeuge (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0230

Rechtssatz: Das FSG 1997 differenziert hinsichtlich der für die Erteilung einer Lenkberechtigung notwendigen gesundheitlichen Eignung nach dem Umfang der jeweiligen Lenkberechtigung. So hat nach § 8 Abs. 1 FSG 1997 das ärztliche Gutachten auszusprechen, "für welche Klassen von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist", § 8 Abs. 3 FSG 1997 ermöglicht die Beurteilung mit "bedingt geeignet" bzw. "beschränkt geeignet", falls der Betreffende nur unter Einschrä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0152

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0152

Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 8 Abs. 2 und Abs. 3 FSG 1997 (arg. "abschließend") im Zusammenhalt mit § 3 Abs. 3 FSG-GV 1997 (Hinweis E 29. Jänner 2004, 2003/11/0256). Für die Frage des Vorliegens der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 8 Abs. 1 FSG 1997 ist daher die abschließende - vorliegende fachliche Stellungnahmen und Gutachte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2003/11/0178

Im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung für die Klasse B erfolgte am 16. Oktober 2002 eine verkehrspsychologische Untersuchung des Beschwerdeführers beim Kuratorium für Verkehrssicherheit in Innsbruck. Nach der "Zusammenfassung der Befunde/Gutachten" zeige die verkehrspsychologische Untersuchung beim Beschwerdeführer insgesamt stärker verminderte und verringerte kraftfahrspezifische Leistungsfunktionen (visuelle Strukturierungsfähigkeit, Überblicksgewin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2003/11/0059

Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See entzog mit Bescheid vom 14. Mai 2002 der Beschwerdeführerin wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges die Lenkberechtigung für Fahrzeuge der Klasse B auf die Dauer der ärztlich festgestellten gesundheitlichen Nichteignung (Spruchpunkt I). Als Rechtsgrundlagen waren § 24 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) angegeben. Begründet wurde die Entziehung mit einem Gutachten des ärztlichen Amtssachver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2002/11/0029

Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer - auf Grund einer am 24. April 2001 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 1,13 mg/l) - die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 24. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Vorlage eines amtsärztlichen G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/25 2002/11/0029

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen nur dann eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten, wenn aus ihnen nicht nur die durchgeführten Tests und die dabei erzielten Ergebnisse hervorgehen, sondern auch begründet wird, warum Testergebnisse außer der
Norm: liegen. Dazu bedarf es insbesondere der Angabe der der Beurteilung zu Grunde gelegten, nach dem Erkennt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0164

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt vom 20. April 2000 wurde die dem Beschwerdeführer am 9. August 1982 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz 1997-FSG für die Zeit von einem Jahr (konkretisiert mit dem Datum: 6. April 2001) befristet. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig gemäß § 5 Abs. 5 FSG aufgefordert, seinen Führerschein zur Eintragung der Befristung unverzüglich vorzulegen. In der Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0164

Rechtssatz: War eine fachärztliche Stellungnahme erforderlich, hatte die belangte Behörde nach Erlassung eines entsprechenden Aufforderungsbescheides gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 vorzugehen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 30. September 2002, Zl. 2002/11/0118). Diese Bestimmung bietet der Behörde eine ausreichende Handhabe dagegen, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung im Entziehungsverfahren durch Verweigerung der Mitwirkung am Ermittlungsverfahren die Entziehung der Lenkber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0118

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 2000/11/0337, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2000, mit dem die Gültigkeit der Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klassen A und B durch Befristung (bis 27. September 2000) und die Erfüllung näher umschriebener Bedingungen eingeschränkt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2001/11/0301

Mit Bescheid vom 12. August 1998 bestellte der Landeshauptmann von Oberösterreich den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes - FSG und § 22 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen für die Dauer von fünf Jahren als sachverständigen Arzt zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung. Nach wiederholten Berichten der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2001/11/0301

Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs. 5 FSG-GV 1997 ist die Bestellung zum sachverständigen Arzt bei nachgewiesenen Missständen in der Gutachtenerstellung zu widerrufen. Angesichts des Umstandes, dass in § 22 Abs. 4 FSG-GV 1997 dem sachverständigen Arzt die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Lenkberechtigungswerbern und die Erstattung des Gutachtens verwehrt ist, wenn hiezu fachärztliche Befunde erforderlich sind und eine Zuweisung zum Amtsarzt zu erfolgen hat, hegt der Verwaltu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2001/11/0301

Rechtssatz: Abgesehen von der wiederholten Unterlassung der Zuweisung zum Amtsarzt fallen dem zum sachverständigen Arzt bestellten Beschwerdeführer auch wiederholte Verstöße gegen § 17 Abs. 3 Z. 1 FSG-GV 1997 zur Last, weil er in diesen Fällen nicht die nach der genannten Verordnungsstelle erforderliche verkehrspsychologische Stellungnahme verlangt hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in mehreren Fällen, in denen von den Führerscheinwerbern die regelmäßige Medikamentenein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2001/11/0301

Stammrechtssatz § 8 Abs. 1 FSG 1997 sieht in Abkehr von § 67 Abs. 2 KFG 1967 die Beibringung des ärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung eines Lenkberechtigungswerbers durch diesen selbst vor. Der Gesetzgeber versprach sich hievon, wie die Gesetzesmaterialien zeigen (vgl. die RV 714 BlgNR 20. GP, 36), eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung. Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens allerdings besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0118

Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt ihre Auffassung, sie habe wegen Nichtbeibringung der fachärztlichen Befunde durch die Beschwerdeführerin vom Fehlen ihrer gesundheitlichen Eignung ausgehen dürfen, auf die (zum KFG 1967 ergangenen) hg. Erkenntnisse vom 8. Mai 1990, Zl. 89/11/0283, und vom 21. März 1995, Zl. 95/11/0054, übersieht dabei aber, dass diesen Erkenntnissen jeweils Fälle zu Grunde gelegen sind, in denen es um die mangelhafte Mitwirkung der Partei im Verfahren zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0118

Rechtssatz: Der belangten Behörde lag kein amtsärztliches Gutachten vor, auf das sie die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung der Beschwerdeführerin hätte stützen können, und zwar deshalb, weil der ärztliche Amtssachverständige der belangten Behörde für die Erstattung des Gutachtens fachärztliche Befunde benötigt hätte. Bei dieser Verfahrenslage war es verfehlt, der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0118

Rechtssatz: Voraussetzung für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist zufolge § 24 Abs. 4 FSG 1997 ein amtsärztliches Gutachten, das in schlüssiger Weise begründet, warum der Besitzer der Lenkberechtigung nicht mehr gesundheitlich geeignet ist, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu lenken. Dieses Gutachten darf gemäß § 8 Abs. 1 FSG 1997 im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 12.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/19 2001/11/0176

Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 6. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 7 Abs. 3, 26 Abs. 1 und 2 und 35 Abs. 1 FSG auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheines (1. September 1999) bis einschließlich 1. Jänner 2000 entzogen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/4 2000/11/0335

Mit Bescheid vom 15. April 1998 bestellte der Landeshauptmann von Steiermark die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) auf die Dauer von fünf Jahren als sachverständigen Arzt zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung. Mit Bescheid vom 27. Juli 2000 widerrief der Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 4 FSG und § 22 Abs. 5 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) die Beste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/4 2000/11/0335

Rechtssatz: Angesichts des Umstands, dass in § 22 Abs. 4 FSG-GV 1997 dem sachverständigen Arzt die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Lenkberechtigungswerbern und die Erstattung des Gutachtens verwehrt ist, wenn hiezu fachärztliche Befunde erforderlich sind und eine Zuweisung zum Amtsarzt zu erfolgen hat, hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel daran, dass nachgewiesene Missstände bei der Gutachtenserstellung im Sinne des § 22 Abs. 5 FSG-GV 1997 auch dann vorlie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2002

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