Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 FSG

Verwaltungsgerichtshof

57 Dokumente

Entscheidungen 31-57 von 57

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/4 2000/11/0335

Rechtssatz: § 8 Abs. 1 FSG 1997 sieht in Abkehr von § 67 Abs. 2 KFG 1967 die Beibringung des ärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung eines Lenkberechtigungswerbers durch diesen selbst vor. Der Gesetzgeber versprach sich hievon, wie die Gesetzesmaterialien zeigen (vgl. die RV 714 BlgNR 20. GP, 36), eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung. Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens allerdings besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/4 2000/11/0335

Rechtssatz: Auch wenn der Facharzt in einem vom Lenkberechtigungswerber bereits mitgebrachten fachärztlichen Befund zur Beurteilung gelangt sein sollte, dass trotz Vorliegens eines gesundheitlichen Mangels keine Bedenken gegen das Lenken von Kraftfahrzeugen bestehen, fällt die sachverständige Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Lenkberechtigungswerbers in den (alleinigen) Aufgabenbereich des Amtsarztes. Gemäß § 22 Abs. 4 FSG-GV 1997 ist in solchen Fällen vom sachverstän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0102

Mit dem rechtskräftigen (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. Juni 1999 wurde dem (im Jahr 1945 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. Der Bescheid enthält ferner den Ausspruch, dass die Entziehungsdauer nur bei Befolgung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0321

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0287, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2000, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert worden war, binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides ein "amtsärztliches Endgutachten" gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 FSG beizubringen und gemäß § 3 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV die hiezu erfor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0102

Rechtssatz: Im Einzelfall muss nachvollziehbar sein, warum Testergebnisse außerhalb der
Norm: liegen. Um aus Testergebnissen das Fehlen der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit ableiten zu können, bedarf es der Angabe der der Beurteilung zugrunde gelegten, nach den Erkenntnissen der Verkehrspsychologie maßgebenden Grenzwerte (siehe dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 20. März 2001, Zl. 99/11/0101, und vom 20. September 2001, Zl. 99/11/0162, mwN). Diesen Anforderungen entsprech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0321

Rechtssatz: Voraussetzung für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist zufolge § 24 Abs. 4 FSG 1997 ein amtsärztliches Gutachten, das in schlüssiger Weise begründet, warum der Besitzer der Lenkberechtigung nicht mehr gesundheitlich geeignet ist, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu lenken. Dieses Gutachten darf gemäß § 8 Abs. 1 FSG 1997 im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 12.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 99/11/0162

Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 5. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenk(er)berechtigung für die Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von 14 Monaten, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (26. April 1997) bis einschließlich 26. Juni 1998, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 a KFG 1967 angeordnet, dass sich der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 99/11/0162

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon zur Rechtslage nach dem KFG 1967 die Auffassung vertreten (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. April 1998, Zl. 96/11/0190), dass im Einzelfall nachvollziehbar sein muss, warum nach Auffassung der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle die Testergebnisse eines Probanden außerhalb der
Norm: liegen. Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach dem FSG 1997 zu übertragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. März 2001, Zl. 99/11/0101).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 2001/11/0022

Dem (im Jahr 1911 geborenen) Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit dem am 19. April 1999 ausgestellten Führerschein eine bis 15. März 2000 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A und B erteilt, und zwar mit der Beschränkung auf den Bezirk Kitzbühel und das Lenken von Kraftfahrzeugen bei Tageslicht. Am 7. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Erstbehörde kam in seinem Gutac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0101

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 1998 auf Verlängerung der Gültigkeit der Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 5 Abs. 4 FSG 1997 iVm § 8 Abs. 1 FSG 1997 mangels gesundheitlicher Eignung abgewiesen. Festgestellt wurde weiters, dass die Lenkberechtigung am 24. Juni 1998 die Gültigkeit verloren habe. In der Begründung: berief sich der Landeshauptmann von Steiermark auf eine ärztliche ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2000, Zl. 2000/11/0057, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. September 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Lenkerberechtigung für die Klassen A und B befristet bis zum 17. November 1999 erteilt worden ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG teilweise Folge gegeben u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Unter dem im § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 verwendeten Begriff "Missbrauch" von Suchtmitteln - das sind Suchtmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 SMG 1997 (hiezu gehört auf Grund des Anhanges I der Suchtgiftverordnung auch Cannabis) - ist nicht eine "Anwendung von sog. Genussmitteln in übermäßiger Dosierung" im Sinne eines "abusus" (so Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch), sondern ein Rechtsbegriff zu verstehen, wie er auch im SMG 1997 verwendet wird; darunter fällt jedenfalls de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0101

Stammrechtssatz Verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß die Leistungskriterien dergestalt im Zusammenhang mit den Persönlichkeitskriterien berücksichtigt werden, daß ein Unterschreiten von Grenzwerten bei den Leistungskriterien von Senioren durch Erfahrung und tatsächlich vorhandene Bereitschaft zur Ausrichtung des Verhaltens nach den altersbedingt vorhandenen Leistungsdefiziten ausgeglichen werden kann und nicht zur Annahme einer mangelhaften kraftfahrspezifischen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides, mit dem unter Bedingungen eine Lenkberechtigung erteilt wird, enthaltene Vorschreibung, "sich im Abstand von 2 Monaten, beginnend ab Zustellung dieses Bescheides Kontrolluntersuchungen mit unregelmäßigen Harnkontrollen zu unterziehen", wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 AVG nicht gerecht. Aus der in dieser Nebenbestimmung gewählten Formulierung "Kontrolluntersuchungen mit unregelmäßigen Harnkontrollen" lässt sich nicht mit der gebote... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Steht der gehäufte Suchtmittelmissbrauch einer Person fest (hier zweimaliges Rauchen von Cannabis über einen mehrmonatigen Zeitraum und gelegentlicher Konsum dieses Suchtmittels - auch in jüngster Vergangenheit - bei Veranstaltungen), so darf ihr die Behörde die beantragte Lenkberechtigung nur unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 (wieder) erteilen. Eine Befristung dieser Bedingung kommt nicht in Betracht. Ergibt sich jed... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2000/11/0264

Rechtssatz: Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeitabstände für diese Untersuchungen nachvollziehbar zu begründen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Im RIS seit 29.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.03.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 99/11/0101

Rechtssatz: Der VwGH hat schon zur Rechtslage nach dem KFG 1967 die Auffassung vertreten (vgl. z.B. das E vom 21. April 1998, Zl. 96/11/0190), dass im Einzelfall nachvollziehbar sein muss, warum Testergebnisse außerhalb der
Norm: liegen. Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach dem FSG 1997 zu übertragen. Im RIS seit 16.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 2000/11/0209

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. April 2000 auf Wiedererteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B und F nach Ablauf der Befristung seiner Lenkberechtigung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 2 Führerscheingesetz (FSG) in weiterer Verbindung mit der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) mangels gesundheitlicher Eignung abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/4 2000/11/0043

Mit Antrag vom 25. März 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner bis 5. Mai 1998 befristeten Lenkberechtigung. Hinsichtlich der Klassen B und F wurde ihm die Lenkberechtigung mit Bescheid vom 5. Mai 1998 für die Dauer von vier Jahren erteilt mit dem Auftrag, alle zwei Jahre einen EEG-Befund vorzulegen. Hinsichtlich der Verlängerung der Lenkberechtigung für die Gruppe 2 (Klassen C und E) wurde der Antrag mit Bescheid der Erstbehörde vom 17. Juli 1998 abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/4 2000/11/0043

Rechtssatz: Unter epileptischen Anfällen LEIDET eine Person nur dann, wenn solche Anfälle wiederholt, wenn auch in unregelmäßigen oder größeren Abständen auftreten, sodass im Zeitpunkt der von der Behörde zu treffenden Entscheidung damit gerechnet werden muss, dass ein solcher Anfall in absehbarer Zeit wieder auftreten kann. Wenn aber seit rund elf Jahren Anfallsfreiheit besteht, während des größeren Teiles dieser Zeit sogar eine ärztliche Therapie gar nicht notwendig war und di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/11/0341

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Dieser Maßnahme lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle der A 3 einen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 194 km/h gelenkt habe. Er sei wegen dieser Übertretung rechtskräf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/11/0341

Rechtssatz: Eine verkehrspsychologische Stellungnahme kann nur bei der Beurteilung der geistigen und körperlichen Eignung des Besitzers einer Lenkberechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen von Bedeutung sein, nicht aber bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit, die die Behörde ohne Beiziehung von Sachverständigen aufgrund nach außen hin in Erscheinung getretener (strafbarer) Handlungen des Betreffenden zu beurteilen hat (Hinweis E 15.12.1995, 93/11/0249, und 18.11.1997, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Der Beschwerdeführer war seit 2. Februar 1998 im Besitz einer (unbefristeten) Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen D und D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 3 Z. 4 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 7 Abs 2 FSG-GV 1997 bei funktioneller Einäugigkeit die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließt und in § 8 Abs 5 FSG-GV 1997 lediglich hinsichtlich von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen sind, muss das ärztliche Sachverständigengutachen eindeutig klarstellen, ob bei einer Sehschärfe von 0,16 des linken Auges von funktioneller Einäugigkeit überhaupt gesprochen werden kann (hier: Die be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/14 99/11/0272

Rechtssatz: Hat der Amtsarzt den Lenkberechtigten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, E, F und G trotz praktischer Blindheit am linken Auge seit seiner Geburt als ausreichend geeignet beurteilt und wurde ihm auf Grund dieses Gutachtens Antragsgemäß eine Lenkberechtigung in diesem Umfang erteilt, folgt aus der Rechtskraft dieser Erteilung, dass diese Lenkberechtigung nur als Folge einer Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens oder einer Änderung des maßgeblich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0160

Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. April 1995 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Juli 1995 auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. September 1996 wegen Fehlens der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abgewiesen. Diese Entscheidung stützte sich auf das Gutac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 98/11/0160

Rechtssatz: Nach § 8 Abs 1 zweiter Satz FSG 1997 darf das ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein (was für Gutachten von Amtsärzten nach § 8 Abs 2 FSG 1997 in gleicher Weise zu gelten hat). Es ist auch nicht zulässig, der behördlichen Entscheidung ein ärztliches Gutachten zugrunde zu legen, das sich in entscheidenden Punkten auf Unterlagen stützt, die bereits vor mehr als einem Jahr vor der Entscheidung zustande gekommen sind (Hinweis auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

Entscheidungen 31-57 von 57

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten