Entscheidungen zu § 2 KommStG 1993

Der Beschwerde und dem - dieser in Ablichtung beiliegenden - angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Zeitraum vom 1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1999 Kommunalsteuer für die Geschäftsführerbezüge des zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers vorgeschrieben hatte. Im angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde im Ergebnis die Auffassung, die Beschäftigung des G... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 1; 2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 4; 2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 6; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Insgesamt werden Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 vom we... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Wenn die beschwerdeführende Gesellschaft der belangten Behörde vorwirft, sie übersehe, dass sich die Auszahlung der Bezüge auf Grund der Liquiditätslage des Unternehmens teilweise in zukünftige Perioden verlagere, ist ihr zu entgegnen, dass es nach der hg Rechtsprechung auf die im Streitzeitraum tatsächlich vorzufinde... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die faktische Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit spricht für eine Eingliederung in den wirtschaftlichen Organismus des Betriebes. Dass diese Tätigkeit auf Grund der Eigenart des Betriebsgegenstandes saisonal unterschiedlich erfolgt und ein Betriebsleiter bestellt ist, welcher der Art nach von d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Von der Entlohnung her liegt bei einem fixen Mindestbezug kein Wagnis vor, wie es für Unternehmer eigentümlich ist. Die Vereinbarung von erfolgsorientierten Entlohnungssystemen (umsatzabhängiges Zusatzentgelt) ist bei leitenden Angestellten nicht unüblich (Hinweis E 23. Jänner 2002, 2001/13/0083). D... mehr lesen...

Einziger Gesellschafter und gleichzeitig Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH ist seit 1. Juli 1996 der bis zu diesem Zeitpunkt zu 25 % am Stammkapital beteiligte Herbert K. Die Beschwerdeführerin schloss ihrem Beschwerdevorbringen zufolge mit Herbert K. "jährlich einen Werkvertrag über die Besorgung der Geschäftsführungstätigkeit". In den Verträgen sei festgelegt, dass der Geschäftsführer weisungsfrei und an keine feste Arbeitszeit gebunden sei. Dem Geschäftsführer stehe... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme einer laufenden Entlohnung reicht es (noch) aus, wenn die Geschäftsführervergütung dem Verrechnungskonto jährlich gutgeschrieben wird (Hinweis E 29.1.2002, 2001/14/0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002140094.X03 ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein 50 bis 70 Wochenstunden umfassender Tätigkeitsbereich des Geschäftsführers, "insbesondere Akquisition, Pflege Kundenkontakte, generelle Überwachungstätigkeit (z.B. Personal, Rechnungswesen)", lassen den Schluss, ein damit betrauter Geschäftsführer sei in den betrieblichen Organismus der Gesell... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Entlohnung in Form eines Mindestbezuges von 600.000 S jährlich, Sachbezügen sowie Anspruch auf 40% des EGT kommt wirtschaftlich der Vereinbarung einer Erfolgsprämie gleich, was für leitende Angestellte, zumal für Geschäftsführer, nicht unüblich ist (Hinweis E 19.6.2002, 2001/1... mehr lesen...

GW, der Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH, ist zu 90 % Gesellschafter jener Gesellschaft, die Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin ist. Im Zuge einer den Zeitraum Oktober 1996 bis September 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 12. Oktober 2000 gegenüber der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer u.a. für die auf diesen Zeitraum entfallenden Bezüge des GW fest. Die Bezüge des GW betru... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0118 E 19. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Die zivilrechtliche Qualifizierung des Leistungsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer ist für die Beurteilung des Vorliegens von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 irrel... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 1995 und 1996 aus den dem zu 50 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte eines Dienstnehmers im Sinne des § 2 KommStG 1993 iVm § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 einzustufen waren. In der Begründung: des angefocht... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die Ausführung der vom Geschäftsführer angegebenen "administrativen Tä... mehr lesen...

Der beschwerdeführenden GmbH wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 21. August 1998 Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 für die Bezüge des zu 60 % an ihr beteiligten Geschäftsführers Dipl.Ing. B. vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Abgabenfestsetzung gerichtete Berufung ab. Begründend wurde u.a. ausgeführt, der Arbeitsbereich des Gesellschafter-Geschäftsführers erstrecke sich nach den Angab... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist einzig die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der Beschwerdeführerin zu 85 % beteiligten Gesellschafters Ing. P strittig. Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid sachverhaltsbezogen aus, Ing. P schulde der Beschwerdeführerin seine persönliche Arbeitskraft und sei für die Abwicklung des so genannten Großkundengeschäftes zuständig. Daraus ergebe sich die Einbindung ... mehr lesen...

Dipl.Ing. S. ist Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH und mittelbar (im Wege weiterer GmbHs) zu 60 % an ihr beteiligt. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. November 1998 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 für die Bezüge (in Höhe von jährlich S 1 Mio.) und die "Entnahmen zur Deckung von Kosten der privaten Lebensführung" des Geschäftsführers Dipl.Ing. S. vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung brac... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dass Tätigkeiten (auch) vom häuslichen Büro aus erbracht werden und der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Leistung anderen Marktteilnehmern anbieten könnte, sind Umstände, die einer Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft nicht entgegenstehen (Hinweis E 23. April 2001, 20... mehr lesen...

Rechtssatz: Dass keine monatliche Auszahlung erfolgte, sondern die Geschäftsführervergütung jährlich dem Verrechnungskonto gutgeschrieben wurde, ist für die Annahme einer laufenden Entlohnung (noch) ausreichend (Hinweis E 18.7.2001, 2001/13/0084). Im RIS seit 10.06.2002 mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/14/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0073 E 29. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Dass keine monatliche Auszahlung erfolgte, sondern die Geschäftsführervergütung jährlich dem Verrechnungskonto gutg... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 setzt eine Weisungsunterworfenheit des wesentlich beteiligten Geschäftsführers nicht voraus, weshalb die ausdrückliche vertragliche Vereinbarung der (ohnedies schon gesellschaftsrechtlich gegebenen) Weisungsfreiheit dem Auslegungsergebnis, der Ges... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0188 E 25. November 1999 RS 2 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Sozialversicherungsbeiträge stehen in einer bestimmten Relation zu den Einnahmen und stellen daher kein "Wagnis" dar. Die GmbH kann ohne Änderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten dem Geschäftsführer ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0221 E 28. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Kriterium der Vertretungsbefugnis kommt es im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Beschäftigung sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, nicht entscheidend an (Hinweis E 18.7.2001, 2001/13/0084). ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/14/0134
Rechtssatz: Dass Tätigkeiten (auch) vom häuslichen Büro aus erbracht werden und keine Bindung an betriebliche Arbeitszeiten gegeben ist, sind Umstände, die einer Eingliederung in den betrieblichen Org... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/14/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0188 E 25. November 1999 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Sozialversicherungsbeiträge stehen in einer bestimmten Relation zu den Einnahmen und stellen ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0226 E 30. November 1999 RS 2 (hier: ohne letzten Satz; seit 1990 monatlich gleich bleibende Bezüge von S 77.000, --) Stammrechtssatz Es mag zwar ungewöhnlich sein, wenn eine Entlohnung (hier des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH) von März 1991 bis Dezember 1997... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/14/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0226 E 30. November 1999 RS 2(hier: die Entlohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers beträgt seit 1. Jänner 1987 unverändert jährlich S 1 Mio.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0151 E 19. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die zivilrechtliche Einordnung des Leistungsverhältnisses eines wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft zu dieser ist für die Beurteilung des Vorliegens von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 irrelevan... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;KStG 1988 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/14/0134
Rechtssatz: Die Zuwendung eines Vorteiles an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt wird, wobei auch beteiligungsmä... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/14/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0069 E 29. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Aufwendungen, die steuerlich nicht geltend gemacht werden konnten, weil sie auch die Privatsphäre des Geschäftsführ... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1997 betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der Beschwerdeführerin zu 75 % beteiligten Ing. Michael F. strittig. Begründend wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, nach § 2 KommStG 1993 seien Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stünden sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z. 2 EStG 1988. Einkünfte gemäß ... mehr lesen...