Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1996 aus den der zu 99,98 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführerin gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die von der Gesellschafter-Geschäftsführerin aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren waren. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko ist bei regelmäßig monatlich ausbezahlten Geschäftsführerbezügen nicht zu erkennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001130105.X01 Im RIS seit 06.06.2002 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0221 E 28. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Kriterium der Vertretungsbefugnis kommt es im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Beschäftigung sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, nicht entscheidend an (Hinweis E 18.7.2001, 2001/13/0084). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen die Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt, in welcher die Vorschreibung von Kommunalsteuer von den Geschäftsführerbezügen des zu 100 % an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers Dkfm. Fritz K. durch den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt bestätigt worden war, abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die tatsächl... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist nach dem Inhalt der Beschwerdeschriften und des ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheides die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1995 bis 1998 aus den dem zu 75 % (seit Dezember 1996 zu 100 %) an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im ... mehr lesen...
Im Rahmen einer den Zeitraum 1. September 1992 bis 30. September 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 Kommunalsteuer für die Bezüge der zu 100 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin Dr. Gesine T. für den Zeitraum 1. September 1994 bis 30. September 1997 fest. Die gegen die Abgabenvorschreibung gerichtete Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 1;
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 4;
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 6;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0054 E 23. April 2001 RS 3
(hier nur erster, dritter, vierter und fünfter Satz) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0054 E 23. April 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0185 E 17. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Unternehmerwagnis liegt vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der persönlichen Geschicklichkeit sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens abhängt und der Steue... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für den Zeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1996 gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer unter anderem in Höhe von S 48.387,-- vorgeschrieben. Die Vorschreibung betraf die in den Jahren 1994 (teilweise) bis 1996 an den zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer Günter K. gewährten Geschäftsführerbezüge. In der Begründung: dieses Bescheides wird im Ergebnis die Auffassung vertreten, die Beschäftigun... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 aus den dem zu 80 %, ab 1996 zu 56 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 anzusehen sind. Nach den behördlichen Feststellungen habe der... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, ist im Beschwerdefall die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1998 aus den dem zu 100% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Es kommt im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur auf das Unternehmerwagnis in Bezug auf die Eigenschaft als Geschäftsführer an, nicht aber auf ein Wagnis aus der Stellung als Gesellschafter oder gar auf das Unternehmerwagnis der Gesellschaft (Hinweis E 18.7.2001, 2001/13/0090). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Tätigkeitsbereiche - Grundsatzentscheidungen betreffend neue Produkte, Endbesprechungen beim Abschluss von Großaufträgen, Aufsicht über die gesamte Produktpalette, Platzierung der Produkte am Weltmarkt - lassen den Schluss, ein damit betrauter Geschäftsführer sei in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Gewährung von Erfolgsprämien zusätzlich zum Fixgehalt steht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf die Erkenntnisse vom 23.4.2001, 2001/14/0054 und 2001/14/0052) einer Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0111 E 12. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz Es stellt kein Unternehmerrisiko aus der Geschäftsführungstätigkeit dar, wenn der Geschäftsführer seine Sozialversicherungsbeiträge selbst trägt (Hinweis E 3.8.2000, 2000/15/0097; E 26.4.2000, 99/14/0339; E 30.11.1999, 99/14... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0111 E 12. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz Es stellt kein Unternehmerrisiko aus der Geschäftsführungstätigkeit dar, wenn der Geschäftsführer seine Sozialversicherungsbeiträge selbst trägt (Hinweis E 3.8.2000, 2000/15/0097; E 26.4.2000, 99/14/0339; E 30.11.1999, 99/14... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0097 E 17. Oktober 2001 RS 4
(Hier: Die Auszahlung der Geschäftsführerbezüge unterblieb in den
Jahren 1991 und 1993) Stammrechtssatz Der bloße Umstand unterbliebener Auszahlungen von Geschäftsführervergütungen (hier: in zwei aufeinander folgenden Jahren) stellt noch kein ausreichendes Indi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0045 E 12. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sieht in einem funktionalen Verständnis des Begriffes der "Eingliederung in den betrieblichen Organismus" diese Eingliederung bereits mit einer kontinuierlichen und über einen längeren... mehr lesen...
Im Rahmen einer den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1998 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 3. Mai 2000 Kommunalsteuer ua für die Bezüge des zu 75 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers der Jahre 1997 und 1998 (jährlich insgesamt jeweils 1,680.000 S) fest. Die gegen die Abgabenvorschreibung gerichtete Berufung wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Beru... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Nachschau setzte der Bürgermeister der mitbeteiligen Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. April 1997 Kommunalsteuer fest. In der Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, die Kommunalsteuernachforderung entfalle mit einem Betrag von 28.182 S auf die Bezüge des Ing. W., der ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sei. Die Geschäftsführerbezüge hätten sich am wirtschaftlichen Erfolg der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist ein Zusammenhang zwischen den Schwankungen der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers einerseits und wirtschaftlichen Parametern (insbesondere dem wirtschaftlichen Erfolg) der Gesellschaft in keiner Weise erkennbar. Vom Gesellschafter-Geschäftsführer frei verfügte Änderun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Ansicht der Abgabenbehörde, dass ein Fixbezug ein starkes Indiz gegen das Unternehmerwagnis darstellt und auch eine erfolgsabhängige Prämie ein Unternehmerwagnis nicht zu begründen vermag, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht entgegenzutreten (Hinweis E 29. Mai 2001, 2001/14/0077). Es stell... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 aus den dem zu 80 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren waren. Nach den behördlichen Feststellungen erhielt der Gesellschafter-... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1996 aus den ihrem zu 90% an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Geldbeträge an Kommunalsteuer unter Berufung auf § 1 KommStG 1993 und an Säumniszuschlag unter Berufung auf die §§ 164 und 166 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. Nr. 21/1962, in der Fassung LGBl. Nr. 60/1998, vorgeschrieben. Der Begrü... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 strittig. Die Vorschreibung betraf die an den wesentlich (1994 und 1995 zu 50 %, danach zu 100 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlten Geschäftsführervergütungen. Im angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde im Ergebnis die Auffassung, die Beschäftigung des Geschäftsführers weise ungeachtet seiner gleichzeitigen Eigenschaft als wesentlich beteiligter bzw. Alleinge... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1998 aus den dem zu 75 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren waren. Nach den behördlichen Feststellungen habe der Gesellsc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §47 Abs2;KommStG 1993 §22 Z2;KommStG 1993;
Rechtssatz: Die tatsächlich realisierte Art der Vergütung der Geschäftsführertätigkeit des Mehrheitsgesellschafters - und auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse kommt es nach der Judikatur entscheidend an - mit monatlich gleich bleibenden Fixbezügen lässt das Unternehmerwagnis des Gesellschafter-Geschä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2; Beachte Besprechung in:
SWK 3/2003 T9;
Rechtssatz: Die "Eingliederung in den betrieblichen Organismus" ist ihrem in der Judikatur betonten funktionalen Verständnis nach bereits mit einer kontinuierlichen und über einen längeren Zeitraum andauernden Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung, mögen diese auch komp... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;KommStG 1993 §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/13/0109 E 12. September 2001
Rechtssatz: Das Vorbringen über die dem Geschäftsführer zur Last fallenden Kosten der Nutzung eines Büros an seinem Wohnsitz, über die Nutzung auch seines privaten Kraftfahrzeuges für betriebliche Zwecke und darüber, ... mehr lesen...
