Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: IG-L 1997IG-L 1997 §14 Abs2a Z2IG-L 1997 §14 Abs6IG-L 1997 §30 Abs1 Z4 KFG 1967 §49 Abs4 Z5StVO 1960 StVO 1960 §20 Abs2 VStG §22 Abs2 KFG 1967 § 49 heute KFG 1967 § 49 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/202... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeugs am 28. Dezember 2022 zu einer näher bestimmten Uhrzeit 1. an einem im Sanierungsgebiet gemäß der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Oktober 2014, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §2 Abs1 Z3c StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 §44 Abs1 StVO 1960 §51 Abs1 StVO 1960 §52 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §52 lita Z10b StVO 1960 §52 lita Z11VwRallg StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 §51 Abs1 StVO 1960 §51 Abs5 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §52 lita Z10b StVO 1960 §52 lita Z11 StVO 1960 § 43 heute StVO 1960 § 43 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (revisionswerbende Partei) vom 28. Dezember 2022 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 11. März 2021 um 5:16 Uhr in M. auf der Landesstraße B 60 nächst Straßenkilometer 039,106 mit einem nach dem Kennzeichen konkretisierten Personenkraftwagen die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, indem er nach Abzug von 3 km/h Messtoleranz mit 61 km/h gefahren sei. Er habe dadurc... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis bestrafte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch - wegen Übertretungen der StVO und des FSG mit Geld- und Ersatzfreiheitstrafen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4IG-L 1997IG-L 1997 §10IG-L 1997 §14 Abs1IG-L 1997 §14 Abs2a Z2IG-L 1997 §14 Abs6IG-L 1997 §30 Abs1 Z4 KFG 1967 §49 Abs4 Z5MRKZP 07te Art4 Abs1StVO 1960 StVO 1960 §20 Abs2 VStG §22 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Ar... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs am Tattag zu einer jeweils näher bestimmten Uhrzeit 1. an einem nach der Verordnung des Landeshauptmannes im Sanierungsgebiet liegenden Ort die zu diesem Zeitpunkt in diesem Korridor festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russisc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StbG 1985 §10 Abs1 Z6StVO 1960
Rechtssatz: Die in wiederholten Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG 1967 zum Ausdruck kommende Beharrlichkeit ist als besonders schwerwiegender Gesichtspunkt für die Beurteilung des Gesamtverhaltens zu werten (vgl. VwGH 19.7.2023, Ra 2023/01/0176; 21.11.2023, Ra 20... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §31 Abs1 StVO 1960 §32 Abs1 StVO 1960 § 31 heute StVO 1960 § 31 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 StVO 1960 § 31 gültig von 06.10.2015 bis 13.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 13. April 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, zu einer näher bezeichneten Tatzeit an einem näher genannten Tatort eine Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Verkehrsspiegel) bei einem Verkehrsunfall beschädigt und in ihrer Lage verändert und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle oder den Straßenerhalter unter Bekanntgabe seiner Identität verständigt zu haben. Der Revisions... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art112 B-VG Art115 Abs2 B-VG Art118 Abs3 Z4 B-VG Art118 Abs4 B-VG Art132 Abs5StVO 1960 StVO 1960 §43 Abs2a Z1 StVO 1960 §45 Abs4 B-VG Art. 112 heute B-VG Art. 112 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Jänner 2022 wurde dem Revisionswerber „antragsgemäß“ für seinen näher genannten Nebenwohnsitz im 13. Wiener Gemeindebezirk eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO von der Parkzeitbeschränkung der in diesem Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in der Zeit vom 1. März 2022 bis 29. Februar 2024 (Gartensaison) erteilt, wobei die Gül... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragt, seiner Revision gegen das angefochtene Erkenntnis, mit dem er wegen mehrerer Übertretungen der StVO zu Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verurteilt wurde, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interesse... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Lenker (in Spruchpunkt 1.) bzw. Fahrer (in den Spruchpunkten 2. bis 5.) eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger und Sattelanhänger 3,5 t übersteige, vorgeworfen, er habe am 27. März 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. den angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs4 B-VG Art133 Abs4StVO 1960 StVO 1960 §82 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 118 gü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtol... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht), wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 1. August 2018 an einem näher genannten Ort als Lenker eines konkret bezeichneten Kraftfahrzeuges vor Antritt der Fahrt im Rahmen des Zumutbaren nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kraftfahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil anlässlich einer Überprüfung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §102 Abs1 KFG 1967 §4 Abs2StVO 1960 VStG §5 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960; VStG §19 Abs2; VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8; KFG 1967 §109 Abs1 litg;StVO 1960; KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 19. Dezember 2016 wurde dem Mitbeteiligten die Fahrschullehrerberechtigung für die Klassen A und B und mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 für die Klassen C, D, E, F und G entzogen, und zwar jeweils gemäß § 116 Abs. 5 iVm § 109 Abs. 1 lit. g KFG 1967. 1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 19. Dezember 2016 wurde dem Mitbeteiligten die Fahrschullehrerberechtigung für die Klassen A und B und mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 für die... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 8. April 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO und des FSG schuldig erkannt. Er habe die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug in Betrieb genommen habe und vermutet werden konnte, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. ... mehr lesen...
