RS Vwgh 2018/8/30 Ra 2017/17/0831

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtig erkannt, dass der Milderungsgrund der Unbescholtenheit aufgrund einer vorhandenen, wenn auch nicht einschlägigen, Verwaltungsübertretung nach der StVO nicht in Betracht gekommen ist. Die relative Unbescholtenheit stellt keinen Milderungsgrund dar (vgl. etwa VwGH 24.4.2006, 2002/09/0136, mwN.).Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtig erkannt, dass der Milderungsgrund der Unbescholtenheit aufgrund einer vorhandenen, wenn auch nicht einschlägigen, Verwaltungsübertretung nach der StVO nicht in Betracht gekommen ist. Die relative Unbescholtenheit stellt keinen Milderungsgrund dar vergleiche etwa VwGH 24.4.2006, 2002/09/0136, mwN.).