1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. April 2024 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich am 23. März 2024 um 23:12 Uhr an einem näher umschriebenen Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Alk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs4 StVO 1960 §5 Abs4a StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs4 StVO 1960 §5 Abs4a StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §99 Abs1 litb VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2024 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für sechs Monate, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 27. Jänner 2024, entzogen. Unter einem wurden weitere Anordnungen getroffen. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2024 wies die belangte Behörde die gegen den Mandatsbescheid erhobene Vorstellung des Revisionswerbers unter Ausschlus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs4 StVO 1960 §5 Abs4a StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §99 Abs1 litb VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. November 2022 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe sich am 21. Mai 2022 um 1:51 Uhr an einem näher angegebenen Ort in Wien geweigert, nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei seine Atemluft untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und zuvor ein nach dem Kennzeichen konkretisiertes Motorrad ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber der Weigerung seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen und weiterer Übertretungen der StVO schuldig erachtet. Der Revisionswerber habe dadurch u.a. § 5 Abs. 2 und 4 iVm. § 99 Abs. 1 lit. b StVO verletzt, weswegen über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt sowie ein Kostenbeitrag zum Beschwerdeve... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 2012/I/050 StVO 1960 §5 Abs4 idF 2012/I/050 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §44a Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 2012/I/050 StVO 1960 §5 Abs4 idF 2012/I/050 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 idF 2012/I/050 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Auf den vorliegenden mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 22. November 2011 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unter Anführung von Tatzeit und Tatort folgender Maßen schuldig erkannt: ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0269 E 13. Dezember 2000 VwSlg 15529 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 97/02/0051) kann der Begriff der "nächstgelegenen" Dienststelle im § 5 Abs. 4 StVO nicht wörtlich genommen werden. Vielmehr braucht einer Aufforderung im Sinne des § 5 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich am 24. November 2009 um 13.44 Uhr auf dem Gelände des Fernheizwerkes S nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigen Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug samt Anhänger in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §44a Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Rechtsache wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Juli 2010, Zl. 2009/02/0338, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat, weil die belangte Behörde keinen Sachverhalt festgestellt und sich unter anderem mit dem Vorbringen zum Schockzustand der Beschwerdeführerin im Tatzeitpunkt nicht auseinandergesetzt hat. Mit dem nunmehr im Instanzenzug er... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 16. Mai 2008 um 21.55 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und sich um 23.15 Uhr in U. am Parkplatz vor der dort befindlichen Polizeiinspektion U. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Dezember 2007 um 02.32 Uhr an einem näher genannten Ort auf dem dortigen Gehsteig ein Fahrrad gelenkt und sich anschließend in der PI H. um 02.59 Uhr durch unrichtige Durchführung des Alkomattests de facto geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er von einem Organ der Straßenaufsicht dazu aufgefordert worden sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1. Zu einer näher angeführten Zeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Gemeindegebiet von W. nicht soweit rechts gefahren zu sein, wie dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne eigene Gefährdung und ohne Beschädigung v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erkannt, zu einer bestimmten Zeit an einem näher genannten Ort als Lenker eines PKWs die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert zu haben, obwohl er das Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. Juli 2006 um 21.20 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt habe, und obwohl vermutet hab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 16. Juni 2006 um 01.20 Uhr an einem näher genannten Ort das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,68 mg/l ergeben. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1a StVO verl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0106 E 3. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftuntersuchung mit einem Alkomaten kann gemäß der hg. Judikatur (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1993, Zl. 93/11/0117) im Lichte der Regelung des § 5 Abs. 4a StVO nur durch die Bestimmung des... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0323 E 15. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 5 Abs 5 StVO vermittelt keine Verpflichtung der den Alkotest durchführenden Gendarmeriebeamten, den Besch einem im öffentlichen Sicherheitsdienst stehenden Arzt vorzuführen, sondern bloß eine Berechtigung der Organ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. September 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl der Beschwerdeführer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können,... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Stehen mehrere Personen (hier der Besch und der Beifahrer) unter Verdacht, alkoholsiert zu sein, so trifft jede derselben, auf die auch der Verdacht des "Lenkens" zutrifft (hier der Besch, der das Fahrzeug gelenkt hat) die Pflicht zur Untersuchung der Atemluft. Schlagworte Al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 2. Dezember 2003 um 22.11 Uhr an einem näher genannten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach näher besti... mehr lesen...
