Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0162 E 15. Mai 1990 VwSlg 13194 A/1990 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus der Weigerung, einen Vordruck über die Zustimmung zur Blutabnahme zu unterschreiben, läßt sich für sich allein nicht entnehmen, daß der Beschuldi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Hat das mit der Amtshandlung betraute Straßenaufsichtsorgan bereits an der Unfallstelle den Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung des Besch und ersucht die Notärztin, die in der Folge offenbar dieses Ersuchen an einen im Krankenhaus Dienst habenden Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/092;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. März 2001 um 12.55 Uhr einen näher bezeichneten Pkw im Gemeindegebiet von L an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und er habe, obgleich vermutet hätte werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinde, sich am 2. März 2001 um 14.30 Uhr im Allgemeinen Krankenhaus Linz (in der Folge: AKH) geweige... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Aus der Art, wie ein Lenker auf an ihn gestellte Fragen antwortet, kann der Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung iSd §5 Abs 4a StVO 1960 idF 1998/I/092 entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;VStG §3;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines Probanden muss ein Polizeiarzt grundsätzlich als befähigt angesehen werden (Hinweis E 25. November 1979, 97/02/0399). Schlagworte Sachver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Der Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung muss bei jenem Organ der Straßenaufsicht entstanden sein, das eine Person iSd § 5 Abs. 4a StVO 1960 idF 1998/I/092 zum Arzt zu bringen beabsichtigt bzw. den Verdächtigen mit einem Arzt "in Verbindung" bringt, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 5 Abs. 6 StVO 1960 idF 1998/I/092 hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 4a legcit ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002020084.X01 Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz am 30. März 1999, von 21.46 bis 21.51 Uhr am Gendarmerieposten O die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt habe und vermutet werden konnte,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Vermutung des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung eines Lenkers ist schon dann gegeben, wenn der Lenker selbst angibt, vor der Beanstandung Alkohol konsumiert zu haben (Hinweis E 22. November 1983, 83/03/0127). Schlagworte Alkot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Dezember 1995 um 08.25 Uhr auf der Fahrt von Gols Richtung Neusiedl am See im Dienstwagen des Gendarmeriepostens Gols an einem näher beschriebenen Ort gegenüber einem Organ der Straßenaufsicht die Vorführung zur nächsten Dienststelle, bei der sich ein Alkomat befinde, das sei der Gendarmerieposten Neusiedl am See, zur Vornahme ein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage, ob an eine Person zu Recht eine Aufforderung nach § 5 Abs. 4 StVO erging (und dieser nicht Folge geleistet wurde), kommt es nicht darauf an, ob diese Voraussetzungen auch in Hinsicht auf eine andere Person zutrafen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. März 1995 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 7. Jänner 1995 über einen Zeitraum von ca. 04.15 bis zumindest 06.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf dem öffentlichen Parkplatz eines örtlich umschriebenen Gasthauses in Betrieb genommen, indem er zum Zwecke der Beheizung des Fahrgastraumes den Motor am Stand laufen gelassen habe; um 07.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa schon das hg. Erkenntnis vom 7. November 1963, Zl. 981/62, VwSlg. 6143 A/1963) ist unter dem "Inbetriebnehmen" eines Fahrzeuges eine Tätigkeit zu verstehen, die der Lenkung desselben vorausgeht. Weiters hat der Gerichtshof b... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;
Rechtssatz: Auszugehen ist zunächst davon, dass - was die belangte Behörde, aber auch Stolzlechner, Hauptpunkte der 19. StVO-Novelle, ZVR, Heft 12, S. 355, nicht bedenken - nach Abs. 4 des § 5 StVO nicht nur solche Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie sich zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 31. Dezember 1999 um 6.35 Uhr in der Außenstelle der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in Anif trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 97/02/0051) kann der Begriff der "nächstgelegenen" Dienststelle im § 5 Abs. 4 StVO nicht wörtlich genommen werden. Vielmehr braucht einer Aufforderung im Sinne des § 5 Abs. 4 StVO nur dann nicht Folge geleistet zu werden, wenn die Aufforderung in Ansehung einer erhebli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 2. November 1998 um 17,20 Uhr im Gemeindegebiet von M. auf einer näher bezeichneten Bundesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 18,31 Uhr desselben Tages am Gendarmeriepostenkommando M. gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/15 99/03/0323 2 Stammrechtssatz § 5 Abs 5 StVO vermittelt keine Verpflichtung der den Alkotest durchführenden Gendarmeriebeamten, den Besch einem im öffentlichen Sicherheitsdienst stehenden Arzt vorzuführen, sondern bloß eine Berechtigung der Organe der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe sich am 13. Februar 1997, um 17.50 Uhr, an einem näher genannten Ort im 10. Wiener Gemeindebezirk als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl er hiezu r... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;
Rechtssatz: Die zur Ablegung eines Alkotestes aufgeforderte Person kann nicht bestimmen, wo die Untersuchung stattfinden soll. Dies ist vielmehr Sache der Straßenaufsichtsorgane. Sie haben die betreffende Person so rasch wie möglich der Untersuchung zuzuführen, um Verfälschu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er - unter näherer Angabe von Tatzeit und Tatort - trotz der Vermutung, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - leichter Geruch der Atemluft nach Alkohol, leichte Rötung der Bindehäute - ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, sich geweigert habe, seine Atemluft auf ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: § 5 Abs 5 StVO vermittelt keine Verpflichtung der den Alkotest durchführenden Gendarmeriebeamten, den Besch einem im öffentlichen Sicherheitsdienst stehenden Arzt vorzuführen, sondern bloß eine Berechtigung der Organe der Straßenaufsicht, Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin folgender Tat schuldig erkannt: "Sie weigerten sich am 04.04.1998 um 19.51 Uhr am Gendarmerieposten Zirl trotz Aufforderung durch ein beeidetes Organ der öffentlichen Straßenaufsicht, Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, indem Sie sich weigerten zur Durchführung des Alkomattestes zum Gendarmerieposten Kematen (nächstgelegener Alkomat) zu fahren, obwohl Sie am 04.04.1998 um 19.18 U... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, einen Probanden zu einer anderen Dienststelle, bei der sich ein Atemalkoholmessgerät befindet, zu bringen, wenn sich herausstellt, dass sich bei der Dienststelle, zu der er zunächst gebracht wurde, kein derartiges Gerät befindet; dies... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 29. September 1997 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) schuldig erkannt, er habe sich am 29. Oktober 1996 um 14.00 Uhr in Graz, Polizeigefangenenhaus, "nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkohol, mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft misst und entsprechend anzeigt, untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden ko... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;
Rechtssatz: Die StVO räumt dem zur Alkoholuntersuchung Aufgeforderten kein Recht ein, die Untersuchung mit dem Hinweis zu verweigern, es sei kein Atemalkoholmessgerät an Ort und Stelle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030069.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;
Rechtssatz: Die StVO enthält keine Bestimmung, dass der Tatbestand des § 5 Abs 2 zweiter Satz Z 1 StVO nur in dem Sinn subsidiär anzuwenden wäre, dass bei einer Anhaltung des Fahrzeuglenkers nur § 5 Abs 2 erster Satz StVO zur Anwendung kommen könnte, also nicht auch später eine Aufforderung zur Untersuchung der... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Juni 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Der - Die Beschuldigte H M hat am 01.11.1995 in Innsbruck als Lenker des Pkws GM-48BC im Zeitraum zwischen 03.28 Uhr und 03.35 Uhr 1) die Sperrlinie im Kreuzungsbereich Sillgasse - Universitätsstraße überfahren 2) an der Krzg. Sillgasse - Museumstraße bei Rotlicht der Ampel nicht an der Haltelinie angehalten ... mehr lesen...
