Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020261.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1990 um 14.10 Uhr in einem näher bezeichneten Gemeindegebiet auf der A 1 Westautobahn von Kilometer 68 bis Kilometer 72 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. auf der Autobahn schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h (gefahrene Geschwindigkeit: 175 km/h) gefahren zu sein und 2. nicht so weit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. März 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, als Fahrzeuglenker zu einer bestimmten Zeit an einem näher bestimmten Ort mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren zu sein. Laut Radarmessung habe die gefahrene Geschwindigkeit 153 km/h betragen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0006 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen angebotenen Beweis (wie Zeugen) nur dann von vornherein ablehnen, wenn die angebotenen Beweismittel an sich nicht geeignet sind, über den Gegenstand einen Beweis zu liefern (Hinweis E 30.11.1965, 1186/65).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Ansehung einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO reicht die Umschreibung des Tatortes mit "A 1 Westautobahn von Kilometer 68 bis Kilometer 72" sowohl zur Individualisierung des Tatvorwurfes als auch zur Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten aus. Schlagworte "Die al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 30. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. November 1990 um 14.10 Uhr im Ortsgebiet von Krems/Donau auf der Ringstraße, nächst dem Haus Nr. 66 bei der Fahrt in Richtung stadtauswärts mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, nämlich 81 km/h gefahren zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020177.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (Kopien des angefochtenen Bescheides, des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz, der Strafverhandlungsschrift vor der belangten Behörde und der Berufung des Beschwerdeführers) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 22. August 1991 zwischen 23... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1992, Zl. 91/03/0292 verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. August 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 20 Abs. 2, 52 Z. 10a und 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 bestraft worden war, hinsichtlich der Übertretungen nach § 20 Abs. 2 und § 52 Z. 10a wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen - also hinsichtlich de... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 13. Oktober 1991 um 10.48 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Gemeindegebiet von Münster auf der Inntalautobahn A12 bei km 36,0 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 20 Abs. 2 StVO und § 87 Abs. 5 KFG schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von S 2.900,-- und S 300,-- (ebenso Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Nach § 33a VwGG ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Nachfahrstrecke ist nur ein unter mehreren zu den näheren Umständen des Nachfahrens gehöriges Element. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030161.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §87 Abs5;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §33a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0190
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030189.X01 Im RIS seit 12.06.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0145 E 25. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Werden verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, so liegt kein fortgesetztes Delikt vor. Die Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie die Überschreitung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 16. September 1990 um 17.23 Uhr an einem bestimmten Ort in Lanzendorf als Lenker eines Pkws im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren; 66 km/h gefahrene Geschwindigkeit. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Vernehmung des eingeschrittenen Gendarmeriebeamten als Zeugen zur Klärung der Frage, ob das Radargerät ordnungsgemäß aufgestellt und bedient worden sei, stellt einen unzulässigen Erkundungsbeweis dar. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 4. Juni 1989 - einem Sonntag - um 10.30 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der A2 (Südautobahn) in einem Baustellenbereich 1. bei km 9,450 die auf Grund eines Verkehrszeichens erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten zu haben (Fahrgeschwindigkeit 120 km/h) sowie 2. bei km 9,650 die auf Grund eines Verkehrszeichens erlaubte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0754/79 E 3. Juli 1979 VwSlg 9904 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Übertritt der Lenker eines Fahrzeuges § 52 Z 10a StVO dadurch, dass er eine Strecke, auf der in unmittelbarer Aufeinanderfolge Geschwindigkeitsbeschränkungen mit erlaubten Höchstgeschwindigkeiten versc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 9. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 1989 in der Zeit von 20.56 Uhr bis 21.02 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn A 10, aus Richtung Salzburg kommend in Fahrtrichtung Villach gelenkt und dabei trotz regennasser Fahrbahn und Dunkelheit bzw. auf Tunnelstrecken und sohin unter besonders gefährlichen Verhältnissen 1. von Straßenkilometer 37,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. Mai 1990 gegen 20.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Tauernautobahn zwischen Hallein und Kuchl, ca. Strkm 17-24, in Fahrtrichtung Villach die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h wesentlich überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach a) § 7 Abs. 1 StVO, b) § 20 Abs. 2 leg. cit. und c) § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit. mit Geldstrafen in der Höhe von a) und b) je S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je zwölf Stunden) und c) S 9.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodaß als Tatort für ein bestimmtes Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahr)strecke in Betracht kommt. Durch die im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §24;
Rechtssatz: Die - vom Landesgendarmeriekommando vor der Anzeigeerstattung veranlaßte - Auswertung der Diagrammscheibe des Einsatzfahrzeuges durch einen Gendarmeriebeamten, der die Qualifikation als gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Gebiet Fahrtenschreiber - Diagrammauswe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0145 E 25. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Werden verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, so liegt kein fortgesetztes Delikt vor. Die Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie die Überschreitung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030110.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. April 1990 um 15.04 Uhr in Wien 19, B 227 Höhe Rampengasse Richtung Friedensbrücke, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die durch Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 40 km/h, somit erheblich überschritten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ist das Hinweiszeichen "Ortstafel" gemäß § 53 Abs 1 Z 17a StVO in rechtswidriger Weise auf einer Autobahn angebracht und hat der Besch auf seiner Fahrt zum Tatort kein ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen "Ortstafel" passiert, kann nicht davon ausge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 12. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. November 1989 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn von Salzburg kommend in Richtung Radstadt gelenkt und dabei im Zeitraum zwischen ca. 20.55 und 21.05 Uhr auf der Strecke von km 34.0 bis km 54.0 (Gemeindegebiet Werfen bis Gemeindegebiet Hüttau) 1) zwischen dem Helbersbergtunnel und dem Reittunnel die auf Au... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030099.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. Mai 1989 um 7.58 Uhr an einer näher bezeichneten Straßenstelle in K mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Ortsgebiet schneller als mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, nämlich mit 93 km/h, gefahren. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner a... mehr lesen...
