RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/02/0108

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Veröffentlicht am 30.04.1992
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Rechtssatz

Ist das Hinweiszeichen "Ortstafel" gemäß § 53 Abs 1 Z 17a StVO in rechtswidriger Weise auf einer Autobahn angebracht und hat der Besch auf seiner Fahrt zum Tatort kein ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen "Ortstafel" passiert, kann nicht davon ausgegangen werden, der Besch hätte am Tatort bei Fehlen des Hinweiszeichens gemäß § 52 Z 10a StVO lediglich die gemäß § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten dürfen, sodaß die in der Rechtsprechung des VwGH entwickelten Voraussetzungen für einen Entfall der Verpflichtung zur Anbringung von Zusatztafeln nach § 51 Abs 1 vierter Satz StVO nicht gegeben wären

(Hinweis E 5.10.1988, 88/18/0307).

Schlagworte

Allgemein

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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