Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 2. Juni 1994 um 2.32 Uhr auf der Bundesstraße 76, in Richtung Deutschlandsberg als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws 1. auf Höhe des Straßenkilometers 8,050, Ortsgebiet Schlieb, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 90 km/h, 2. auf Höhe des Straßenkilometers 8,600, Ortsgebiet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2 StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 4 KFG 1967 mit Geldstrafen bestraft, weil er am 1. Dezember 1995 um 22.10 Uhr einen Pkw mit einem bestimmten deutschen Kennzeichen auf der B 314 in Heiterwang bei km 44,533 1. im Ortsgebiet gelenkt und dabei die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 31 km/h überschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/20 96/03/0040 1
(hier: Die Divergenz zwischen den Tatortangaben im
Spruch: und
in der
Begründung: ist nicht unwesentlich, wenn aus den
unterschiedlichen Straßenkilometerangaben nicht dieselbe
Fahrstrecke abgeleitet werden kann). Stammrechtssatz Im Beschwer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030037.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) bestraft, weil er am 21. März 1996 um 11.45 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws an einer näher bezeichneten Stelle der A 12 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten habe. In der Begründung: ging die belang... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) bestraft, weil er am 18. Jänner 1996 um 15.01 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws "in Pflach, B 314, Km 56, 1. und die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 46 km/h überschritten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZVR, S 357, FN 21;
Rechtssatz: Die Reaktionszeit kann bei sehr geübten Fahrern 0,3 bis 0,7 Sekunden betragen (Hinweis: Grundtner-Hellar-Schachter, Die österreichische StVO nach der 19ten Novelle 196; hier: Mit diesem Erfahrungssatz wide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/03/0133 4 Stammrechtssatz Die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Tatbestandsmerkmal der Übertretung des § 20 Abs 2 StVO. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Unrichtigkeit des im Meßprotokoll aufscheinenden Standorts läßt keinen Schluß auf die Unrichtigkeit der Messung selbst zu. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199703... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030155.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - soweit er Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und damit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0279 1 Stammrechtssatz Auch Tachometer und "Laserpistole" sind technische Hilfsmittel iSd § 66 Abs 2 lit i KFG zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schätzung der Fahrgeschwindigkeit durch Nachfahren mit einem mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 7. März 1996 wurde gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer am 13. Jänner 1966 für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung entzogen. Gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 wurde die Zeit, für die die Lenkerberechtigung entzogen wurde mit zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides festgesetzt. Weiters wurde verfügt, daß der Beschwerdeführer binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides den Fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Juli 1995, vorübergehend entzogen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 24. September 1996, B 2434/96, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0279 2 Stammrechtssatz Betrug die durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug festgestellte Geschwindigkeit 110 km/h, die für das Vorliegen des Tatbestands des § 66 Abs 2 lit i KFG relevante Geschwindigkeit j... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: § 73 KFG ordnet lediglich an, daß eine Entziehungsmaßnahme einen (wenn auch noch nicht rechtskräftigen) erstinstanzlichen Strafbescheid voraussetzt, normiert jedoch nicht dessen Bindungswirkung, und schon gar ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0279 1 Stammrechtssatz Auch Tachometer und "Laserpistole" sind technische Hilfsmittel iSd § 66 Abs 2 lit i KFG zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schätzung der Fahrgeschwindigkeit durch Nachfahren mit einem mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0279 2
(hier: Überschreiten der Geschwindigkeit um bloß 6 km/h) Stammrechtssatz Betrug die durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug festgestellte Geschwindigkeit 110 km/h, die für das Vorliegen des Tatbest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 6.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage und 15 Stunden) bestraft, weil er am 22. April 1996 um 18.36 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws an einer näher bezeichneten Stelle der Inntalautobahn A 12 die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 6. September 1994 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 4. Mai 1994 um 9.26 Uhr in Weißenbach/Enns, auf Höhe der Tennisplätze, aus Richtung St. Gallen kommend in Fahrtrichtung Altenmarkt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 11 km/h überschritten habe. Der dagegen vom Mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die - auf einer Autobahn - zulässige Höchstgeschwindigkeit (von hier 80 km/h) um 66 km/h überschritten, so ist die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 6.600,-- ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 5
verstärkter Senat Stammrechtssatz Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von fast... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §40;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/02 93/03/0238 1 Stammrechtssatz Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit. Ebenso wie bei einer Radarmessung (Hinweis E 30.10.1991, 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. Februar 1996, entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1907/96-3, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Dezember 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. Dezember 1993, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1993 gegen 15.35 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorrad auf der B 100 in Fahrtrichtung Mittewald gelenkt und dabei die laut § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Feber 1990, LGBl. Nr. 8/1990, in der derzeit geltenden Fassung, in Tirol auf Bundes- und Landesstraß... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Eine Entfernung von (hier) 232 m liegt bei weitem innerhalb des zulässigen und für einen ordnungsgemäßen Meßvorgang mit einem Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser ausreichenden Bereiches (Hinweis E 16.3.1994, 93/03/0317). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §40;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/02 93/03/0238 1 Stammrechtssatz Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit. Ebenso wie bei einer Radarmessung (Hinweis E 30.10.1991, 9... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1995 gegen 10.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und die für Kraftwagenzüge zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf Autobahnen um mindestens 52 km/h überschritten, wodurch er eine Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs. 1 Z. 2e KDV begangen habe. Es wurde eine ... mehr lesen...
