Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §38;
Rechtssatz: Legt der Besch im Verfahren wegen einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO eine schriftliche Erklärung seiner Gattin vor, daß diese zum Tatzeitpunkt mit dem PKW gefahren sei, und macht die Gattin in der Folge von dem im § 38 VStG verankerten Zeugnisentschlagungsrecht Gebrauch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) bestraft, weil er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs am 7. Februar 1994 gegen 14.05 Uhr auf einem näher bezeichneten Teil der Südautobahn A 2 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 78 km/h überschritten habe. Die belangte Behörde stellte in de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 24. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft. Im Spruch: dieses Straferkenntnisses wurde ihm zur Last gelegt, er habe "am 17.08.94 um 05.05 Uhr auf der Inntalautobahn A-12 im Gemeindegebiet von Kramsach, bei km 34.3, den PKW KB-n1 (D) in Fahrtrichtung Kufstein gelenkt und dabei die gem. § 20 Abs 2 StVO 1960 festgesetzte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0044 1
(hier: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h wurde
um mindestens 60 km/h überschritten). Stammrechtssatz Dem Umstand, daß der Tachometer im nachfahrenden Fahrzeug nicht geeicht ist, kommt bei ERHEBLICHEN Geschwindi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Videofilm des Geschwindigkeitsmeßgerätes im Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr als Beweismittel zur Verfügung stand, ist nicht geeignet, die Beweiskraft der schlüssigen und widerspruchsfreien Zeugenaussagen der Meldungsleger zu beeinträchtigen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil sie am 13. Mai 1992 um 20.35 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Neumarkt als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 11 km/h überschritten habe. Über die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) bestraft, weil er am 21. Mai 1994 um 16.27 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades auf der Inntalautobahn A 12 bei km 116,5 im Gemeindegebiet von Silz in Richtung Westen fahrend die auf Autobahnen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 91/03/0014 3
(hier: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn
von 130 km/h um 50 km/h). Stammrechtssatz Eine gravierende (hier: 50 km/h) Geschwindigkeitsüberschreitung wirkt erschwerend bei der Strafbemessung. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Beachte Besprechung in ZVG 1996/12, S 396, 397 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0198 3 Stammrechtssatz Für eine verläßliche Schätzung der Fahrgeschwindigkeit von einem in gleicher Geschwindigkeit nachfahrenden Dienstfahrzeug aus ist eine Beobachtungsstrecke... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein vorschriftsmäßig geeichtes Radargerät zur Geschwindigkeitsmessung verwendet, so kann davon ausgegangen werden, daß die Funktionstüchtigkeit des Gerätes durch Störfaktoren, wie sie im Straßenverkehr üblicherweise auftreten - dazu gehören auch die von Mobilfunkgeräten ausgehenden Signale - , nicht beeinträchtigt wird. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. September 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Der Beschuldigte, J, ... lenkte am 5.5.1991, um 17.45 Uhr, den Kombi Kz. ... in St. Johann i.T., auf der B 312, Innsbruckerstraße beim Haus Nr. 42, in Fahrtrichtung Kufstein zu 1) und um 18.00 Uhr, in St. Johann i.T., bei der Weitau zu 2) gelenkt und dabei 1) die gemäß § 20 (2) StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h laut Radarmessun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0059 2 Stammrechtssatz Verkehrstechnisch geschulten Organen der Straßenaufsicht ist ein wenn auch nur im Schätzungsweg gewonnenes Urteil darüber zuzubilligen, ob ein vorbeifahrendes Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) bestraft, weil er am 20. April 1992 um 21.02 Uhr in Salzburg, Münchner Bundesstraße 47, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe. Nach der Begründung: habe ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 13. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 4. Juni 1991 um ca. 12.00 Uhr in Graz, Conrad von Hötzendorf Straße - Brockmanngasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Conrad von Hötzendorf Straße in nördlicher Richtung fahrend die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Straßenverhältnissen (regennasse Fahrbahn) angepaßt zu haben, da er gegen eine an d... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zum Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53 Z 17a S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs 1 StVO (erster Satz) hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßenverhältnissen, Verkehrsverhältnissen und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Die im jeweili... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die gesetzlichen bzw durch Verordnung vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten dürfen nur unter besonders günstigen Verhältnissen eingehalten werden. Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall die Einhaltung einer solchen Höchstgeschwindigkeit der Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO widerspricht, ist allerdings zu beachten, daß ein ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt nicht das Passieren eines Hinweiszeichens "Ortstafel" auf der betreffenden Fahrt voraus (was etwa bei Fahrten, die sich nur innerhalb des Ortsgebietes abspielen, nicht vorkommt). European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 20 Abs 2 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030002.X03 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 27. November 1992 um 13.26 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Inntalautobahn bei Kilometer 111,0 im Gemeindegebiet von Stams in Richtung Westen fahrend die auf Autobahnen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130km/h um 83km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. September 1992 um 19.21 Uhr auf der B 314 bei Kilometer 56,45 (Umfahrung Reutte) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in Fahrtrichtung Bundesrepublik Deutschland fahrend die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Freilandstraßen um 40 km/h überschritten, wobei eine Meßfehlertoleranz bereits abgezogen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die wegen der Möglichkeit eines Telefonates zur dringenden Erteilung der Zustimmung zur Operation eines Angehörigen rechtsirrtümliche Annahme, daß zur raschen Erreichung des Krankenhauses eine Geschwindigkeitsüberschreitung erlaubt sei, ist nicht unverschuldet. Der B... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §40;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/02 93/03/0238 1 Stammrechtssatz Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit. Ebenso wie bei einer Radarmessung (Hinweis E 30.10.1991, 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen § 1 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. Nr. 8, mit einer Geldstrafe bestraft, weil er am 26. Juni 1992 um 21.20 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs an einer näher bezeichneten Örtlichkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 50 km/h überschritten habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §40;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit. Ebenso wie bei einer Radarmessung (Hinweis E 30.10.1991, 91/03/0154) ist auch einem mit der Geschwindigkeitsmessung mittels ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 21. August 1991 um 1.15 Uhr in Salzburg an einem näher bezeichneten Ort begangenen Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030305.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. September 1992 wurde der Beschwerdeführer - soweit hier noch relevant - schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 1990 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 22.30 Uhr auf der L 381 im Ortsgebiet Kalsdorf-Großsulz an einem bestimmten Ort die Fahrbahn nicht vorschriftsmäßig weit rechts befahren; 3) um 22.31 Uhr auf der B 67 bei Straßenkilometer 70,4, Gemeindegebiet Werndorf, Bezirk Graz-Umgebung, in südlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch Überschreitungen der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h und Überschreitungen einer durch Verbotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit wurden verschiedene selbständige Delikte gesetzt, die auch getrennt zu bestrafen sind (Hinwe... mehr lesen...
