RS Vwgh 1996/1/31 95/03/0271

Legt der Besch im Verfahren wegen einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO eine schriftliche Erklärung seiner Gattin vor, daß diese zum Tatzeitpunkt mit dem PKW gefahren sei, und macht die Gattin in der Folge von dem im § 38 VStG verankerten Zeugnisentschlagungsrecht Gebrauch, so vermag das ihrer schriftlichen Erklärung nicht den Charakter eines Beweismittels iSd § 46 AVG zu nehmen.