Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0178 E 25. März 1985 RS 4 Stammrechtssatz Nicht bei jeder Geschwindigkeitsschätzung müssen Feststellungen über Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse sowie über alle optischen und akustischen Komponenten getroffen werden (Hinweis E 6.7.1984, 84/02A/0001). Schlagworte Fests... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde bei der Radarmessung ein Gerät verwendet, das erst nach der dem Fahrzeuglenker zur Last gelegten Tatzeit geeicht worden ist (hier: dies wurde durch den Eichschein nachgewiesen), liegt zwar ein Verfahrensmangel vor, dieser ist aber nicht entscheidungswesentlich iSd § 4... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Der Einholung eines fotogrammetrischen Vergleichsgutachtens zwischen dem Foto des Beschuldigten und des Lenkers auf dem Radarfoto bedarf es nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die aus dem Radarfoto eine verläßlichen Schluß auf die mangelnde identität des Lenkers mit dem Beschuldigten zulassen. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Fahrzeuglenkers, bei den bei der Radarmessung verwendeten Radargeräten könnten innerhalb nur eines Jahres nach der letzten Eichung Messungenauigkeiten von bis zu 50 % auftreten und dies sei im wesentlichen durch die Erschütterungen, denen die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Juli 1986 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung des § 52 Z. 10 a StVO eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt, weil sie am 21. Juni 1984 um 02.43 Uhr im A-tunnel als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws laut Radarmessung mittels Standgerät auf der S 16 bei STKM 3,0 (Nische 4) in Fahrtrichtung L fahrend, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschuldigte darzulegen, welche Bedenken konkret gegen die Aufstellung des Radargerätes bestehen und äußert er auch hinsichtlich des Vorhandenseins von reflektierenden Gegenständen lediglich eine Vermutung, so handelt es ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;
Rechtssatz: Die Schätzung einer eingehaltenen Geschwindigkeit von 90 km/h bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ist nicht mehr verlässlich, da die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht über einem Drittel der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt. Schlagworte Feststellen der Gesc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0416/71 E VS 11. April 1973 VwSlg 8400 A/1973 RS 6 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 38 Abs 6 StVO ist bei der Berechnung des Anhalteweges bis zu den in Abs 1 bezeichneten Stellen von Bedeutung. In diesen Fällen kann dem Lenker bei Aufleuchten des gelben Lichtes neben dem reinen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 impl;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Ein im 3. Monat der praktischen Ausbildung stehender Polizeibeamter ist in der Lage, die Überschreitung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h richtig zu schätzen, gleichgültig ob der Polizeibeamte ein "erfahrener" Inhaber einer Lenkerberechtigung war oder nicht (Hinweis E 24.4.1986, 85/... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Unter ganz besonderen Konstellationen kann auch die Schätzung der Geschwindigkeit eines (lediglich) herannahenden Fahrzeuges ein taugliches Beweismittel sein, so etwa, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - die eingesehene Fahrtstrecke mehrere Hundert Meter lang ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Die Schätzung der Geschwindigkeit eines herannahenden Fahrzeuges auf einer Strecke von 150 m mit 50 km/h (statt 30 km/h) ist kein taugliches Beweismittel, da das absolute Ausmaß der relevanten Geschwindigkeiten (30 km/h bzw 50 km/h) verhältnismäßig niedrig ist und die angebliche Differenz zwischen Fahrge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3381/80 E 17. Dezember 1982 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Erfahrung reicht eine Wegstrecke von 100 m aus, um die Geschwindigkeit eines sich nähernden, und an dem Beobachter vorbeifahrenden Kraftfahrzeuges zu schätzen (Hinweis E 18.9.1963 1072/62). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Bei Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h kann unter Hinweis auf Abweichungen bei den Radarmessergebnissen von + 5 km/h kein Rechtsschutzinteresse beeinträchtigt werden (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0097), da auch nur geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Verwirklichung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung einer fehlerhaften Radarmessung genügt nicht, da es hiebei nicht um denkbare oder mögliche, sondern nur um tatsächlich unterlaufene Fehler gehen kann (Hinweis E 31.1.1986, 85/18/0360). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei mangelhafter Auswertung eines Radarfotos, auf welchem zwei Fahrzeuge aufscheinen. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020185... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, es seien bei der Radarmessung "nicht geeichte Zusatzeinrichtungen" verwendet worden, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde (hier: durch Eichschein war nachgewiesen, dass das Gerät geeicht und die Nacheichfrist gemäß § 15 Z 1 Maß- und EichG gemä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Die Vorlage entsprechender Urkunden oder Zeugnisse für die Schulung des das Radargerät bedienenden Beamten ist nicht erforderlich (hier: der die Messung durchführende Beamte hätte in seinem Bericht angegeben, er sei in der Bedienung von Radargeräten ausgebildet, arbeite mit diesen, seit solche im Einsatz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Passt der Lenker eines Kraftfahrzeuges seine Fahrgeschwindigkeit im Ortsgebiet nicht den gegebenen Fahrbahnverhältnissen an und beschmutzt er dadurch die Kleidung von anderen Straßenbenützern (Passanten), so fällt dies unter den Tatbestand des § 20 Abs 1 StVO. Schlagworte Geschwindigkeit Allgemein
Verhältnis zu ande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass die Kleidung von Straßenbenützern, die durch auf der Fahrbahn einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße befindliches Wasser von einem vorbeifahrenden Fahrzeug bespritzt werden, beschmutzt wird. Schlagworte Geschwind... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Eine Geschwindigkeit, die zu einer Beschmutzung führt, muss grundsätzlich als zu schnell im Sinne des § 20 Abs 1 StVO gewertet werden, mag sie auch nur geringfügig über der Schrittgeschwindigkeit gelegen sein. Es bedarf daher keiner Auswertung des Tachografenblattes (Hinweis E 17.4.1978, 2766/77). Schlagworte Geschw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3381/80 E 17. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Einem zur Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzten Organ ist im allgemeinen ein - wenn auch im Schätzungswege gewonnenes - Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet; allerdings nur dann, wenn das F... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Zitierung "§ 52 a Z 10 a StVO" im
Spruch: des Bescheides ist ausreichend, auch wenn es vollständig "§ 52 lit a Z 10 a StVO" lautet. Desweiteren beinhaltet die Mitzitierung des § 20 Abs 1 StVO neben der Unterstellung der Tat unter § 52 lit a Z 10 a StVO keine Rechtswidrigkeit (Hinweis E 12.3.1986, 85/03/0176). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0277 E 20. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es grundsätzlich nicht der Angabe der Fahrtrichtung im
Spruch: des Straferkenntnisses (Hinweis E 21.9.1984, 84/02/0184). ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag sprach mit Straferkenntnis vom 30. November 1983 - nachdem die gegen die Beschwerdeführerin erlassene Strafverfügung dieser Behörde vom 5. April 1983 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - aus, die Beschwerdeführerin habe am 7. Jänner 1983 um 14.48 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 306 durch das Ortsgebiet von Spital am Semmering in Richtung Semmering gelenkt und auf dieser Fahrt bei Straßenki... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §19;VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Der Behörde ist, was die Strafhöhe anlangt allein aus dem Umstand, dass sie über den Beschuldigten eine höhere Strafe verhängt als sie der Gesetzgeber für die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafmandat (hier: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 impl;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Das "Mitzählen" der Durchfahrtszeit durch den Meldungsleger stellt keine "Messung" derselben dar. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit
Verhältnis zu anderen Normen Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020096.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. Schlagworte rechtswidrig gewonnener Beweis
Überschreiten der Geschwindi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1 impl;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung ei... mehr lesen...
