Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Zur Überprüfung, ob Sicherheitswachebeamten auf der Tatstrecke vom 300 m nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom verfolgten Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit eine aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zur näheren Konkretisierung des Tatortes einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es nicht der Angabe der entsprechenden Kilometerbezeichnung. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Gibt der verkehrstechnische Sachverständige die vom Standort des Meldungslegers möglichen Sichtweiten an, der Meldungsleger hingegen die Strecke, auf der er (innerhalb dieser Sichtweiten) das Fahrzeug des Beschuldigten beobachtet, so weichen zwar die beiden Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ist der Standort des Meldungslegers bei Schätzung der Geschwindigkeit aus einer Tatortskizze ersichtlich und hat ein von der Behörde eingeholtes Gutachten eines verkehrstechnischen Sachverständigen ergeben, dass von diesem Punkt eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Angesichts der Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Strecke von 300 m genügt die Tatortbezeichnung "Auf Höhe der Kreuzung nach Faistenau kurz vor Hof" den Erfordernissen des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, Vw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Eine Wegstrecke von 120 m reicht aus, um die Geschwindigkeit eines sich nähernden und an dem Beobachter vorbeifahrenden Kfzs zu schätzen. (Hinweis auf E vom 18.9.1963, 1072/62) Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 7. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 31. März 1986 um 10.04 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Innerbraz auf der Arlbergstraße S 16 auf der Höhe der Firma G in Fahrtrichtung Arlberg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §2 Abs1 Z16;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Aussage des Gendarmeriebeamten, das Fahrzeug des Beschuldigten habe ein anderes Fahrzeug überholt und sei als erster in den Messbereich des Radargerätes eingefahren, kann durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , "der Beschuldigte habe am ... gegen 9.05 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann/Haide und Buch-Geiseldorf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw aus Fahrtrichtung Wien kommend in Richtung Graz gelenkt, wobei er ab km 125 (Gemeindegebiet St. Johann/H.) bis km 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. Schlagworte Übers... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 impl;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar, auch wenn diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Hat sich der Täter ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund selbst in eine Zwangslage begeben, die er voraussehen konnte, dann kann er sich nicht mit Erfolg auf Notstand berufen (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung mehrere Kilometer von einem Betrieb entfernt, für den der Beschu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Wurde 10 m vor der an einer Kreuzung vorhandenen Haltelinie eine Geschwindigkeit von 30 km/h eingehalten, so ist es durchaus möglich, bei der Kreuzung ein Abbiegemanöver in einem Winkel von 90 Grad durchzuführen, weil die Geschwindigkeit des Fahrzeuges vor der Kreuzung noch so verringert worden sein k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass andere Fahrzeuglenker, die ebenfalls Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen haben, nicht angezeigt wurden, allein kann nicht auf die Straflosigkeit des Verhaltens (Geschwindigkeitsüberschreitens) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen eine maßgebliche Sicherheitsvorschrift im Straßenverkehr dar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung (119 km/h statt 80 km/h) mittels Radarmessgerät festgestellt, so ist es für die Rechtmäßigkeit der Bestrafung ohne Belang, ob der Beschuldigte später angehalten wurde und ob sich die anhaltenden Beamten über die Höhe der Gesc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 litc;KFG 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §7 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die mit Spikesreifen zulässige Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) dadurch überschritten, dass er ein mit 95 km/h fahrendes Auto, bei welchem eine eingehaltene Geschwindigkeit von 95 km/h festgestellt wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §24 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Gesetz der Logik, welches es verböte, vom bestimmten Zeitpunkt einer Radarüberprüfung eines Tachometers Schlüsse auf dessen früheren Genauigkeitszustand zu ziehen. Schlagworte Beweismittel... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §58;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass sich aus der Auskunft des Wetterdienstes ("14 cm Gesamtschneehöhe sowie niederschlagsfreies Wetter am Tattag und in der Nacht darauf im Raume Linz; am Tatort Neumarkt im Mühlviertel können ähnliche Wetterverhältnisse angenommen werden") nicht die fahrtechnische U... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1986, Zlen. 85/02/0275, 0276, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der Wiener Landesregierung betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; ferner wurde ein Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, die belangte Behörde hätte Ermittlungen darüber anstellen müssen, ob durch bauliche Maßnahmen zwischen Tat und Augenschein die Sichtverhältnisse vom Standort der die Geschwindigkeit des Bf schätzenden Polizeibeamten verändert wurden, läuft ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1180/76 E 15. November 1976 RS 4 Stammrechtssatz Bei Geschwindigkeitsschätzungen ist die Länge der Beobachtungsstrecke wichtig; eine solche von 100 m reicht aus. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Schätzung der Geschwindigkeit eines vorbeifahrenden Fahrzeuges durch Personen, die in einem PKW sitzen, können auf Grund der eingeschränkten Sichtverhältnisse Fehlerquellen anhaften. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;KDV 1967 §4 Abs4;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;
Rechtssatz: Die Vorschriften in § 20 Abs 1 StVO und § 52 Z 10 a StVO, § 19 Abs 4 StVO sowie § 4 Abs 4 KDV sind solche im Interesse der Verkehrssicherheit. Eine erh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ÄrzteG 1949 §10 Abs1;ÄrzteG 1949 §10 Abs2 lita;ÄrzteG 1949 §10 Abs2 litb;NO 1871 §37;RAO 1868 §9 Abs2;StGB §121;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0027 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arzt, geg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §6 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Der Gerichtshof hegt keine Bedenken zur Ermittlung des Bremsweges zB die bei Schütz-Weimann-Holl, Österreichische Straßenverkehrsordnung/5, S 121 dargestellten "Faustformeln" zu verwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020182.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0416/71 E VS 11. April 1973 VwSlg 8400 A/1973 RS 6 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 38 Abs 6 StVO ist bei der Berechnung des Anhalteweges bis zu den in Abs 1 bezeichneten Stellen von Bedeutung. In diesen Fällen kann dem Lenker bei Aufleuchten des gelben Lichtes neben dem reinen B... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine verhältnismäßig niedrige Geschwindigkeit unterliegt einer verlässlichen Schätzung (Hinweis E 25.11.1985, 85/02/0227). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020182.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0185 E 19. März 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die bloße Behauptung, es seien bei der Radarmessung "nicht geeichte Zusatzeinrichtungen" verwendet worden, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde (hier: durch Eichschein war nachgewiesen, dass das G... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Wird die Zulässigkeit einer Angabe über die von einem anderen Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit bestritten, ist die Feststellung notwendig, ob die Aussage auf einer Schätzung, auf dem Ablesen eines Tachometers beruht oder, ob die Beobachtung auf andere Weise erfolgte (Hinweis E 13.4.1984, 83/02/... mehr lesen...
