Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 26. 4. 1966 auf der Kreuzung Hütteldorferstraße - Johnstraße im XV. Wiener Gemeindebezirk zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen, bei dem der Kraftwagen der Klägerin beschädigt wurde. Sie ist in ihrem PKW auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren und wollte nach links in die Johnstraße Richtung Schönbrunn einbiegen. Der Beklagte ist mit seinem PKW auf der Hütteldorferstraße stadteinwärts ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11StVO §19 Abs1
Rechtssatz: Weder Mitverschulden noch Angleichungspflicht eines Kraftfahrzeug - Lenkers bzw Kraftfahrzeughalters der bei Dunkelheit und schlechter Sicht nach zweimaligem Blick nach links langsam in eine im Stadtgebiet gelegene Kreuzung einfährt, ohne ein von dort mit relativ überhöhter Geschwindigkeit kommendes Kraftfahrzeug wahrzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1hStVO §19 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Der an einer Kreuzung gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 Wartepflichtige darf nicht darauf vertrauen, daß der im Vorrang Befindliche nur mit einer Geschwindigkeit in die Kreuzung einfahren werde, die es ihm gestattet, seiner eigenen Wartepflicht gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 zu entsprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 10/68 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 BIb
Rechtssatz: Der Vorrang der Straßenbahn ist vor und nicht erst auf der Kreuzung wahrzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 302/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 302/67 Veröff: ZVR 1969/58 S 46 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0074435 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIb
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs 1 zweiter Satz StVO nimmt den von rechts kommenden Fahrzeugen, deren Lenker die Kreuzung übersetzen wollen, den Vorrang nicht nur gegenüber der Straßenbahn, sondern gegenüber allen Fahrzeugen, die die gegebene Verkehrslage ausnützen. Entscheidungstexte 2 Ob 302/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 302/67 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1StVO §19 Abs1
Rechtssatz: Den Kraftfahrzeuglenker, der in der objektiv unrichtigen, subjektiv aber berechtigten Annahme, es stehe ihm der Rechtsvorrang zu, den Querverkehr um Sekundenbruchteile und Meterbruchteile zu kurz beobachtet, trifft kein Verschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 421/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 2 Ob 421/65 Veröff: ZVR 1966/188 S 1... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Wer von rechts kommend von einer Gemeindestraße in eine Landesstraße einbiegt, ist ungeachtet des ihm zukommenden Vorranges zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 49/64 Entscheidungstext OGH 12.03.1964 2 Ob 49/64 Veröff: ZVR 1964/195 S 236 2 Ob 330/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Der Rechtsvorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 wird nicht verletzt, wenn der von links kommende Verkehrsteilnehmer nach rechts einbiegt und hiebei nicht die dem von rechts Kommenden zustehende rechte Fahrbahnhälfte benützt. Entscheidungstexte 2 Ob 150/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 2 Ob 150/63 Veröff: JBl 1964,325 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 BIaStVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: Jeder Fahrzeuglenker darf sich einer Straßenkreuzung nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß er sein Fahrzeug noch vor dem Erreichen der Mittellinie der Fahrbahn einer von rechts kommenden und daher "bevorrechteten" Straße zum Stillstand bringen kann. Entscheidungstexte 11 Os 73/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 1... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: 1) Der Lenker eines Fahrzeuges kann davon ausgehen, daß andere motorisierte Verkehrsteilnehmer die Vorschrift des § 19 Abs 4 StPolO beachten. 2) Es gibt keine Vorschrift, nach der der Lenker eines Fahrzeuges beim Einfahren in eine Kreuzung zuerst nach links und dann nach rechts zu blicken hat; jedoch entspricht ein solcher Vorgang der Fahrpraxis und der Erwägung, daß "die Gefahr von links kommt". ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs1
Rechtssatz: Trotz der durch die Bestimmung des § 3 StVO erfolgten Bestärkung des Vertrauensgrundsatzes ist selbst der Vorrang des § 19 Abs 1 StVO kein Vorrecht, das erzwungen werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 109/61 Entscheidungstext OGH 22.06.1961 9 Os 109/61 Veröff: EvBl 1961/418 S 525 = ZVR 1961/296 S 249 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 BIaStVO 1960 §19 Abs4 BIVc
Rechtssatz: Der Vorrang nach § 19 Abs 1 und 4 StVO darf nicht erzwungen werden. Entscheidungstexte 9 Os 462/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1961 9 Os 462/60 Veröff: ZVR 1961/154 S 130 11 Os 21/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 11 Os 21/62 Veröff: ZVR 1962/134 S 129 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Der an einer Kreuzung im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer darf bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit weder zu Bremshandlungen noch zu Ablenkungshandlungen genötigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 378/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 2 Ob 378/60 Veröff: ZVR 1961/30 S 34 European ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Im Zweifel muß der Wartepflichtige den Vorrang bis zur Klärung der Verkehrslage, die durch entsprechende Verständigung, beispielsweise durch Handzeichen, Hupenzeichen oder Lichtzeichen leicht herbeizuführen und auch ohneweiters zumutbar ist, wahren. Jedenfalls aber muß er seine Fahrweise durch Herabminderung einer an sich hohen Geschwindigkeit und bremsbereites Fahren so einrichten, daß er die ungeklärte und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.10.1957 ist es, wie feststeht, bei der Straßeneinmündung der Weinberger Bezirksstraße in die Wallerner Landesstraße im Ortsgebiet von Hörstorf zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der bei der klagenden Partei sozialversicherte August K***** tödlich verunglückt ist. Er ist mit seinem Moped aus der Weinbergerstraße nach links in Richtung Eferding in die Wallernerstraße eingebogen und ist von dem in der Wallernerstraße fahrenden, vom Erstbeklagten gelenkt... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Eine Vorrangverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn der Vorrangberechtigte weder zu Ablenkungsmanövern, noch zu Bremsmanövern genötigt wird. Dem Vorrangberechtigten ist die Vorfahrt schon in Zweifelsfällen zu überlassen, insbesondere dann, wenn die Geschwindigkeit des begünstigten Verkehrsteilnehmers nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt werden kann. Der Wartepflichtige darf bei der Beurteilung des Vorra... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Der von einer Nebenstraße in eine Durchgangsstraße von weit überwiegender Verkehrsbedeutung kommende Fahrzeuglenker darf von seinem Vorfahrtrecht (§ 19 Abs 4 StPolO) nur mit entsprechender Aufmerksamkeit in die Kreuzung einfahren. Zwar kann er, wenn er das ihm zugestandene Vorfahrtsrecht ausübt, niemals gegen § 19 Abs 4 StPolO verstoßen, sein Verhalten kann aber als Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflic... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Die Vorrangsbestimmungen werden durch abweichende Übungen nicht außer Kraft gesetzt. Entscheidungstexte 2 Ob 262/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 262/56 Veröff: ZVR 1957/50 S 65 2 Ob 477/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 2 Ob 477/58 Veröff: ZVR 1959/161 S 166 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIaStVO §20 Abs1 IC2StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der eine Kreuzung zwar nach der Seite zu überblicken vermag, nach der er wartepflichtig ist, nicht aber nach der Seite, der gegenüber ihm selbst Vorrang zukommt, darf in diese Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von dreißig bis vierzig km/h einfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 533/59 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Die Vorrangsregel des § 19 Abs 4 StPolO gilt auch für die Einmündigung eines Platzes in eine Straße; dabei ist es gleichgültig, ob der Verkehr auf der in Betracht kommenden Fläche stark oder schwach ist und ob es sich um eine Sackgasse handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 13.07.1959 2 Ob 332/59 Veröff: ZVR 1960/66 S 5... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Die Rechte-Hand-Regel ist keine bloße Höflichkeitsregel; sie gehört vielmehr zu jenen grundlegenden Vorschriften, deren Befolgen einen geordneten Verkehr überhaupt erst ermöglicht. Entscheidungstexte 2 Ob 127/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 2 Ob 127/59 Veröff: ZVR 1960/154 S 111 2 Ob 403/60 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Wer aus einer unbedeutenden Seitenstraße oder aus einem Feldweg, Waldweg oder Wiesenweg in eine Straße einfährt, hat, auch wenn ihm als dem von rechts Kommenden nach dem Gesetz der Vorrang zukäme, besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht anzuwenden und sich praktisch so zu verhalten, wie wenn ihm ein Vorrang überhaupt nicht zukäme. Entscheidungstexte 2 Ob 30... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Für den Vorrang ist die Frequenz der Verkehrsflächen ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Ob 306/59 Entscheidungstext OGH 17.06.1959 2 Ob 306/59 Veröff: ZVR 1960/1 S 9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0074649 Dokumentnummer JJR_19590617_OGH... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Eine von Vorrangregeln abweichende Gewohnheit ist rechtlich unerheblich. Entscheidungstexte 2 Ob 306/59 Entscheidungstext OGH 17.06.1959 2 Ob 306/59 Veröff: ZVR 1960/1 S 9 8 Ob 249/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 249/78 Veröff: ZVR 1980/59 S 76 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Dem von rechts kommenden Fahrzeug steht der Vorrang ohne Rücksicht darauf zu, in welcher Richtung es nach Einfahren in die Kreuzung weiterfährt. Entscheidungstexte 9 Os 302/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1959 9 Os 302/58 Veröff: ZVR 1959/201 S 192 8 Ob 62/76 Entscheidungstext OGH 26.05.1976... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Der Vorrangberechtigte kann von dem Augenblick an, als er vor dem Einfahren in die Kreuzung die Ermäßigung der Fahrgeschwindigkeit durch einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer wahrnimmt, mit der Beachtung seines Vorranges durch diesen Verkehrsteilnehmer rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 15/59 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 2 Ob 15/59 V... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrangberechtigte braucht seine Fahrgeschwindigkeit nicht zu mäßigen, wenn ein Wartepflichtiger sein Fahrzeug angehalten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 401/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 2 Ob 401/58 Veröff: ZVR 1959/81 S 91 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Eine Vorrangverletzung liegt nur dann vor, wenn das den Vorrang genießende Fahrzeug durch das Verhalten des Wartepflichtigen gezwungen wurde, seine Fahrweise (bremsen, ausweichen) zu ändern. VwGH vom 01.03.1961, Zl 2574/59; Veröff: ZVR 1961/235 S 205 Entscheidungstexte 2 Ob 306/58 Entscheidungstext OGH 08.10.1958 2 Ob 306/58 Beisatz: Eine ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Die Vorrangsregelung soll gewährleisten, daß ein Fahrzeug, dem der Vorrang zugute kommt, möglichst ungehindert durch andere die Straße kreuzende oder sonst berührende Fahrzeuge seinen Weg nehmen kann, so daß die Bewegung des Vorrang genießenden Fahrzeuges nicht nur unmittelbar an der Straßenkreuzung oder Straßeneinmündung, sondern bereits in angemessener Entfernung davor von den Wartepflichtigen beobachtet u... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang darf nicht unter allen Umständen erzwungen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 614/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 2 Ob 614/57 Veröff: ZVR 1958/138 S 149 2 Ob 306/58 Entscheidungstext OGH 08.10.1958 2 Ob 306/58 Veröff: ZVR 1959/134 ... mehr lesen...
