Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf GLS, St 101.319, beteiligt waren. Der Kläger fuhr die L 386 in Süd-Nord-Richtung, während die Erstbeklag... mehr lesen...
Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Erstbeklagte wurde leicht verletzt. Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde ei... mehr lesen...
Begründung: Am 27.4.1984 ereignete sich in der Paulanergasse in Wien vor dem Haus Nr.7 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Triumph Spitfire und Paloma Diaz M*** mit ihrem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 28.221,60 s.A. Paloma Diaz M*** habe den Unfall allein verschuldet, weil sie nach Verzicht auf ihren Vorrang mit dem aus einer Parklücke kommenden Fahrzeug des Klägers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt, das Auftreten weiterer Unfallsfolgen ist nicht auszuschließen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten "aus proze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.4.1983 stieß der mit seinem Motorrad in Richtung der vor dem Hause Lenzeler Bichl Nr.14 in Weer gelegenen Straßenkreuzung fahrende Kläger mit dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 818.283, der auf der Kreuzung nach links eingebogen war, zusammen und wurde schwer verletzt. In der Klage wird ein in der Folge auf S 260.000 ausgedehntes Leistungsbegehren (S 240.000 Schmerze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1984 ereignete sich gegen 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 16 im Ortsgebiet von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad Vespa PK 50 S (*****) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen GX 2200 (*****) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt und wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Das gegen beide Unfallsbeteiligten eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 90 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.6.1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem Fuchsbühelweg bei Villach im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes Mittewald ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11.Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 17.884 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der St.Kanzianer-Landesstraße in Lind auf der Höhe des Gasthauses B bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons C mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K 187.176) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D (K 70.899) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden der Klägerin beträgt S 55.466 S, jener des Beklagten 46.302.-- S. Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Jänner 1984 ereignete sich um etwa 18,50 Uhr in Graz im Bereich der Kreuzung, die von der Idlhofgasse und der Zufahrt zur Lazarettgasse gebildet wird, ein Verkehrsunfall. Der Kläger lenkte seinen PKW durch die Lazarettgasse, bog nach links in die Zufahrtsstraße ein und von dieser nach rechts in die Idlhofgasse (in Fortsetzung der Idlhofgasse über die Zufahrtsstraße hinaus befindet sich eine Verkehrsfläche, die Autobussen vorbehalten ist). Vom Kläger aus ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1983 gegen 22 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Hohe Straße - Prof.Anton Lutz-Weg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 300 SEL und Georg F mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW 320 der Ingeborg F beteiligt waren. Der Sachschaden des Klägers von S 40.000,- und sein Anspruch auf ein Schmerzengeld von S 16.000,- sind nicht strittig. Die beklagte Partei leistete hierauf eine Teilzahlung von S 23.3... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 12. 1982 ereignete sich gegen 17,10 Uhr auf der Filzmoser Landesstraße bei der Einfahrt zum Güterweg „Geier“ ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKWs Marke VW Passat und Anton E***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKWs Marke ÖAF mit einem Satteltiefladeanhänger beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurden der Kläger schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Anton E**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1984 ereignete sich gegen 11,45 Uhr in F auf der Innstraße im Bereich der Zufahrt zur SHELL-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem Hubert A als Lenker des Personenkraftwagens der Klägerin mit dem Kennzeichen T 246.319 und der Erstbeklagte als Lenker des Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen T 226.064 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 699.510 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger, der mit seinem PKW die Kre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 6. 1980 ereignete sich vor dem Schloß Kleßheim in Salzburg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter des Motorfahrrads mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten Haftpflichtversicherten PKWs Ford Kombi mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt. Es ist unbestritten, daß er der Höhe nach ein Schmerzeng... mehr lesen...
Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schu... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Aus der für den Wartepflichtigen erschwerten Erkennbarkeit des Vorliegens einer Kreuzung kann nicht zu Lasten des nach § 19 Abs 1 StVO Bevorrangten abgeleitet werden, daß an dieser Kreuzung andere (aus dem Gesetz nicht ersichtliche) Regeln über den Vorrang zu gelten hätten. Entscheidungstexte 8 Ob 269/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Der von links kommende Wartepflichtige verletzt den Vorrang des von rechts kommenden Linksabbiegers nicht, wenn er sein Fahrzeug noch außerhalb des durch den Beginn des Einmündungstrichters bestimmten Kreuzungsbereiches anhalten kann. Entscheidungstexte 8 Ob 69/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 69/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 671.013 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Park... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 BIIStVO §27 Abs1
Rechtssatz: Dem Lenker einer Arbeitsmaschine kommen, wenn er sich nur auf der Fahrt zur Arbeitsstelle befindet, keine der in § 27 Abs 1 StVO genannten Begünstigungen zustatten. Entscheidungstexte 2 Ob 35/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 2 Ob 35/81 8 Ob 52/85 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs3StVO §17 Abs4StVO §19 Abs1 IIaStVO §19 Abs4 IVa
Rechtssatz: Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 und Abs 4 StVO idF der 6.StVONov (früher § 17 Abs 3 erster und zweiter Fall StVO idF der StVONov 1964) geht nicht schlechthin der sonst bestehenden Regelung des Vorranges an der Kreuzung vor. Entscheidungstexte 2 Ob 204/80 Entscheidungstext OGH 10.03.1981 2 Ob 204/80... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Der Wartepflichtige muß beim Herannahen an eine unübersichtliche Kreuzung die Geschwindigkeit so weit herabsetzen, daß er in der Lage ist, die Vorfahrt aller auf der Kreuzungsstraße von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer zu beachten, mögen sie auch die in ihrer Fahrtrichtung gesehen linke Straßenseite benutzen (Bestätigung von RGZ 167, 357). BGH vom 30.01.1953, VI ZR 70/52; Veröff: NJW 1953,583 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs6 BVIeStVO §53 Z16b
Rechtssatz: Eine behördlich verfügte Verkehrsumleitung über einen Schotterplatz kann diesem den Charakter einer untergeordneten Verkehrsfläche nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 59/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 2 Ob 59/79 Veröff: ZVR 1979/299 S 362 Europe... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs3 IVStVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Findet die zunächst aus zwei Fahrtstreifen bestehende Fahrbahn nach der Kreuzung dem natürlichen Fahrbahnverlauf entsprechend ihre Fortsetzung nur mehr in einem Fahrstreifen, so ist mangels ausdrücklicher Regelung dieser Verkehrslage im Gesetz von einer durch den natürlichen Fahrbahnverlauf bestimmten Lage des Fahrstreifens auszugehen und darauf sinngemäß die Regel über den Rechtsvorrang nach §... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang steht dem Vorrangsberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Straße zu. Entscheidungstexte 8 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 05.04.1979 8 Ob 40/79 Veröff: ZVR 1980/210 S 206 8 Ob 114/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 114/79 ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges, der eine Einbahnstraße entgegen der zulässigen Richtung befährt, darf keinen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße beziehungsweise Richtung kein Fahrzeug kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 67/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 BIaStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Bei schlechten Sichtverhältnissen ist der im Nachrang befindliche Kraftfahrer verpflichtet, an einer Kreuzung seine Geschwindigkeit bis zu einem "Vortasten" herabzumindern, um den Vorrang eines von rechts kommenden Fahrzeuges wahren zu können (siehe ZVR 1975/177). Entscheidungstexte 2 Ob 214/77 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIb1StVO §19 Abs1 BIaStVO §20 E
Rechtssatz: Daß der Bevorrangte verspätet auf den mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Benachrangten reagiert, bedeutet kein Verschulden, sondern den Vorwurf nicht defensiv gefahren zu sein, wozu niemand verpflichtet ist. Entscheidungstexte 2 Ob 174/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 2 Ob 174/77 ... mehr lesen...
Norm: StVO §10 Abs1StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Keine Anwendung der für den Begegnungsverkehr geltenden Vorschriften, sondern der Vorrangsbestimmungen, wenn sich der Zusammenstoß der Fahrzeuge an der Grenze des Kreuzungsbereiches ereignete, das eine Fahrzeug also noch im Kreuzungsbereich fuhr, sein Einbiegemanöver somit noch nicht beendet war. Entscheidungstexte 2 Ob 166/77 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 B2StVO §19 Abs1 BIAStVO §19 Abs1 BVIII
Rechtssatz: Wenn beide Fahrzeuge anhalten, hat sodann keines von ihnen den Vorrang. Eine Regelung, welches Fahrzeug in einem solchen Fall zuerst anfahren darf, fehlt im Gesetz. Für stehende Fahrzeuge kommt eine Anwendung der für fahrende ("kommende") § 19 Abs 1 StVO 1960) Fahrzeuge gedachten Vorrangregel (beziehungsweise Rechtsregel) nicht in Betracht. Der sonach für beide Len... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Die Verpflichtung des von links Kommenden zur Vorrangsbeachtung gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die Kreuzung übersetzen oder nach rechts in die Querstraße einbiegen will. Entscheidungstexte 8 Ob 57/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 57/77 8 Ob 171/77 Entscheidungstext OGH 23.11.1977... mehr lesen...
