RS OGH 1981/3/10 2Ob204/80

Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 und Abs 4 StVO idF der 6.StVONov (früher § 17 Abs 3 erster und zweiter Fall StVO idF der StVONov 1964) geht nicht schlechthin der sonst bestehenden Regelung des Vorranges an der Kreuzung vor.Das Vorbeifahrverbot des Paragraph 17, Absatz 3 und Absatz 4, StVO in der Fassung der 6.StVONov (früher Paragraph 17, Absatz 3, erster und zweiter Fall StVO in der Fassung der StVONov 1964) geht nicht schlechthin der sonst bestehenden Regelung des Vorranges an der Kreuzung vor.