Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1 AIIb2StVO §19 Abs7 BVIIStVO §38 Abs4
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der damit rechnen muß, daß während der Grünphase bzw während des blinkenden grünen Lichts im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer, deren Annäherung er wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, in die Kreuzung einfahren, genügt nicht seiner Wartepflicht, wenn er dennoch nach links abbiegt und dadurch mit einem... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Der Vorrang des von rechts Kommenden erstreckt sich auf die ganze Fahrbahn, also nicht nur auf die rechte Fahrbahnhälfte. VwGH vom 20.04.1960, Zl 364/59; Veröff: ZVR 1961/6 S 10 GlRS BGH vom 30.01.1953, VI ZR 70/52; Beisatz: Das Vorfahrtrecht erstreckt sich auf die ganze Fahrbahn der von rechts kommenden Straße. (T1) Veröff: NJW 1953,583 GlRS VwGH vom 19.11.1963, Z 974/62; Veröff: ZVR 1964/218 S 264 GlRS VwGH... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Vorrang des Fahrzeuglenkers, der die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf der Fahrbahn ergebende Fahrtrichtung beibehält (leichte Linkskurve) gegenüber dem aus der Gegenrichtung kommenden, nach links abbiegenden Fahrzeug. Entscheidungstexte 8 Ob 278/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 8 O... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §19 Abs1 AIIdStVO §55 Abs4
Rechtssatz: Der allgemeine
Rechtssatz: , dass eine Verwirkung des Vorrangs durch ein verkehrswidriges Verhalten des Vorrangberechtigten nicht eintritt, gilt auch für den Fall, als der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge seines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß über eine Sperrfläche fährt. Entscheidungstexte 8 Ob 231/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1 AIIb2StVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen, der von rechts aus für Personenkraftwagen gesperrter Straße kommt und Personenkraftwagen der von links kommend den Vorrang verletzt. Entscheidungstexte 2 Ob 231/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 2 Ob 231/74 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs1 AIIcStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges, das aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt, kann für sich nicht einen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße kein Fahrzeug kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 195/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z3StVO §19 Abs1StVO §19 Abs6
Rechtssatz: Wird der Durchzugsverkehr von der Behörde von der Hauptfahrbahn auf die sonstige Nebenfahrbahn umgeleitet, so ist diese zur Durchzugsstraße geworden und nicht mehr als Nebenfahrbahn anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 39/73 Entscheidungstext OGH 29.03.1973 2 Ob 39/73 Europe... mehr lesen...
Norm: StVO B1hStVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Wer beim Einbiegen aus einer Ortsstraße in eine zwar nicht als Vorrangstraße gekennzeichnete, aber doch frequentierte Bundesstraße infolge ungünstiger Verhältnisse nur auf eine ganz kurze Strecke der Bundesstraße Sicht hat, ist ohne Rücksicht auf seinen Rechtsvorrang gegenüber den auf der Bundesstraße von links Kommenden zu besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit verpflichtet und muß sich unter Umständ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 Halbsatz2 BIbStVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Die Vorrangsregel des § 19 Abs 5 StVO hat Priorität vor der Vorrangsregel des § 19 Abs 1 2.Halbsatz StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 157/72 Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 157/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0074440 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 Halbsatz2 BIaStVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Zu der am Beispiel Invalidenstraße - Große Ungarbrücke - Am Heumarkt behandelten Frage, ob ein Begegnungsverkehr mit Linksabbiegen im Sinne des § 19 Abs 5 StVO vorliegt oder ob es sich um ein nach § 19 Abs 1 2.Halbsatz StVO zu beurteilendes "von links Kommen" handelt. Entscheidungstexte 8 Ob 157/72 Entscheidungstext OGH 05... mehr lesen...
Am 17. 9. 1969 gegen 18.30 Uhr stieß in der St. Julien-Straße in Salzburg der vom Kläger gelenkte PKW mit dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW zusammen. Beide Lenker waren auch Halter ihres Fahrzeuges. Der Kläger begehrte Ersatz des Schadens an seinem PKW in der Höhe von S 10.322.-. Er behauptet das Alleinverschulden des Erstbeklagten. Die Beklagten wendeten Alleinverschulden des Klägers ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der Klage mit A... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIaStVO §55 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage des Vorrangs des Rechtskommenden bei Befahren der links der Sperrfläche gelegenen Fahrbahnseite. Entscheidungstexte 8 Ob 50/72 Entscheidungstext OGH 21.03.1972 8 Ob 50/72 8 Ob 231/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 231/75 Vgl auch ... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und ha... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht ist vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten. VwGH vom 18.01.1961, Zl 1016/60; Veröff: ZVR 1961/236 S 205 GlRS VwGH vom 02.06.1958, Zl 341, 342/57; Veröff: JBl 1959,81 = ZVR 1958/233 S 227 GlRS VwGH vom 08.04.1964, Zl 1473/63; Veröff: ZVR 1964/269 S 321 Entscheidungstexte 2 Ob 285/70 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIId
Rechtssatz: Das Einfahren in den durch die Baufluchtlinien bestimmten Kreuzungsbereich stellt nicht schlechthin eine Vorrangverletzung dar. Entscheidungstexte 2 Ob 285/70 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 2 Ob 285/70 Veröff: ZVR 1972/49 S 78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS00... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Beim Vorliegen besonderer Umstände, wie zB einer im Verhältnis zu den Abmessungen der beteiligten Fahrzeuge engen Straße, einer sonstigen kritischen Verkehrslage und dergleichen hat der Wartepflichtige sein Fahrzeug schon in einer solchen Entfernung von der Querfahrbahn anzuhalten, daß dem bevorrangten Fahrzeug ein unbehindertes Verlassen der Kreuzung möglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs1 BIaStVO §28
Rechtssatz: § 19 Abs 1 StVO bezieht sich nur auf Kreuzungen. Entscheidungstexte 2 Ob 268/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 2 Ob 268/70 Veröff: ZVR 1971/75 S 98 8 Ob 283/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 283/75 Vgl auch; Beisatz: Erfolgt der Zusammenstoß nicht im K... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIII
Rechtssatz: Der Benützer einer Vorrangstraße von geringer Verkerhrsbedeutung muß erhöhte Vorsicht aufwenden. (ZVR 1964/195; ZVR 1969/40). Entscheidungstexte 2 Ob 232/70 Entscheidungstext OGH 10.09.1970 2 Ob 232/70 2 Ob 153/75 Entscheidungstext OGH 25.09.1975 2 Ob 153/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Der im Nachrang Befindliche hat seine Fahrweise darauf einzurichten, den Vorrang dort wahrnehmen zu können, wo er nach den konkreten örtlichen und Verkehrsverhältnissen mit von rechts kommenden Fahrzeugen rechnen muss. Entscheidungstexte 2 Ob 105/69 Entscheidungstext OGH 03.06.1969 2 Ob 105/69 Veröff: ZVR 1970/22 S 37 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIb2StVO §50 Z5
Rechtssatz: Kein Verschulden eines Personenkraftwagenlenkers, der das Vorhandensein eines Verkehrszeichens an einer Kreuzung in der Entfernung von 52 Meter noch nicht zum Anlaß von Überlegungen hinsichtlich seines Vorranges nimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 77/69 Entscheidungstext OGH 22.05.1969 2 Ob 77/69 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §17 Abs3StVO 1960 §19 Abs1
Rechtssatz: Wer an Fahrzeugen, die vor Schutzwegen anhalten, um Fußgängern das Überqueren der Straße zu ermöglichen, nicht vorbeifahren darf, kann gegenüber anderen Fahrzeugen den Rechtsvorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 nicht in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 33/69 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 2 Ob 33/69 Veröff: ZVR 196... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1375 BStVO §19 Abs1StVO §50 Z5
Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht des Kraftfahrers, sich vor Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort zu unterrichten. Entscheidungstexte 2 Ob 364/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 364/68 Veröff: ZVR 1969/293 S 266 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1375 CStVO §19 Abs1StVO §50 Z8
Rechtssatz: Kein gültiges konstitutives Anerkenntnis eines Kraftfahrers, dessen Irrtum über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort durch den anderen Teil und einen Polizeibeamten veranlaßt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 364/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 364/68 Veröff: ZVR 1969/293 S 266 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO 1960 §7 Abs3 IVStVO 1960 §11 Abs1StVO 1960 §19 Abs1 AIId
Rechtssatz: Setzt sich einer der beiden Fahrstreifen fort und hört der andere Fahrstreifen auf, so muss der auf dem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Kraftfahrer dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen flutenden Verkehr den Vorrang geben. (§ 7 Abs 3). Entscheidungstexte 2 Ob 339/68 Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Die Regelung des § 19 Abs 6 StVO ist nur eine Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges, so dass Zweifel im Einzelfall zu Lasten desjenigen zu werten sind, der den Rechtsvorrang des anderen Verkehrsteilnehmers bestreitet. Entscheidungstexte 2 Ob 337/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 337/68 Veröff: ZVR 1969/234 S 205 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs1
Rechtssatz: Begegnungsverkehr auf einer geregelten mehrstrahligen Kreuzung. Entscheidungstexte 2 Ob 249/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 249/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0073410 Dokumentnummer JJR_19681024_OGH0002_0020OB00249_68... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1fStVO 1960 §17 Abs3StVO 1960 §18 Abs3StVO 1960 §19 Abs1StVO 1960 §19 Abs9
Rechtssatz: Das Verbot, an Fahrzeugen vorbeizufahren, die anhalten, um den Verkehr auf einer Querstraße oder Gleisanlage nicht zu behindern, ist nicht auf den Fall der "blockierten Straße" (§ 18 Abs 3) beschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 268/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 268/... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIaStVO §20 Abs1
Rechtssatz: In die Höhe ragender Bahnschranken und Einmündungstrichter als Hinweis auf eine von rechts heranführende Seitenstraße. Entscheidungstexte 2 Ob 197/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 197/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0074370 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 AIIcStVO §19 Abs6 BVIcStVO §19 Abs6 BVIf
Rechtssatz: Auf den Abfahrten und Zufahrten innerhalb eines Parkplatzes findet die Rechtsregel des § 19 Abs 1 StVO Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 188/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 188/68 Veröff: ZVR 1969/164 S 149 2 Ob 130/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §18StVO §19 Abs1 AIIdStVO §20 Abs1 IC2StVO §38 Abs3
Rechtssatz: Fahrzeuglenker, die bei Beginn des blinkenden Grünlichtes noch so weit entfernt sind, daß sie bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit während dieser Lichtphase nicht mehr in die Kreuzung einfahren können, müssen ihre Geschwindigkeit so rechtzeitig herabsetzen, daß ein jähes Bremsen nicht notwendig ist und sie noch vor der Kreuzung anhalten können. ... mehr lesen...
