Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: Wenn die Geschwindigkeit eines auf der begünstigten Fahrbahn befindlichen Fahrzeuges nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt werden kann, ist diesem Fahrzeug jedenfalls der Vorrang zu überlassen. Entscheidungstexte 2 Ob 614/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 2 Ob 614/57 Veröff: ZVR 1958/138 S 149 9 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIa
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer darf an Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen seine Aufmerksamkeit nicht ausschließlich nach rechts wenden; er darf auch den von links kommenden Verkehr nicht ganz aus dem Auge lassen. Entscheidungstexte 5 Os 371/57 Entscheidungstext OGH 10.10.1957 5 Os 371/57 Veröff: ZVR 1958/76 S 90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1 AIIb2StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der den Vorrang nicht beachtet, mit demjenigen, der als Vorrangberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ungefähr fünfzehn km/h überschreitet. Entscheidungstexte 2 Ob 261/57 Entscheidungstext OGH 23.05.1957 2 Ob 261/57 Veröff: ZVR 1957/241 S 233 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 3. Dezember 1954 um zirka 11 Uhr mit seinem Pkw Steyr 220, *****, in Gmunden in der Linzerstraße. Er wollte dort die Salzkammergut-Bundesstraße überqueren und geradeaus weiter bergauf in die Dr. Wolfsgruberstraße fahren. Zu gleicher Zeit kam auf der Salzkammergut-Bundesstraße aus der Richtung Laakirchen der vom Zweitkläger gelenkte, der erstklagenden Partei gehörige, Lieferwagen Ford M 12 heran. Es kam zum Zusammenstoß zwischen beiden Fahrze... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Über das Ausmaß der Verpflichtung, den Vorrang einzuräumen. Entscheidungstexte 5 Os 184/57 Entscheidungstext OGH 08.04.1957 5 Os 184/57 Veröff: RZ 1957,102 9 Os 2/59 Entscheidungstext OGH 06.04.1959 9 Os 2/59 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIId
Rechtssatz: Zur Auslegung der schweizerischen Vorschriften über das Vortrittsrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 43/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 3 Ob 43/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0074291 Dokumentnummer JJR_19570123_OGH0002_0030OB00043_57000... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Daß die Vorrang genießende Straße der anderen Straße an Verkehrsbedeutung und Beschaffenheit nachsteht, ist für den Vorrang ganz unerheblich. Entscheidungstexte 2 Ob 262/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 262/56 Veröff: ZVR 1957/50 S 65 2 Ob 477/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 2 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Die Pflicht zur Wahrung der Sicherheit des Verkehrs, zur Rücksichtnahme auf Leben und Gesundheit, geht dem Vorrange vor. Daher muß auch der Vorrangsberechtigte an Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, die so unübersichtlich sind, daß weder er sie übersehen noch von auf der anderen Straße herankommenden Verkehrsteilnehmern gesehen werden kann, bei Ausnützung seines Vorranges besondere Vorsicht üben und a... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Auch der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer hat sich der - von einem im Nachrang befindlichen Verkehrsteilnehmer, selbst unter Verletzung der Verkehrsvorschriften - herbeigeführten Lage anzupassen. Entscheidungstexte 5 Os 408/56 Entscheidungstext OGH 29.06.1956 5 Os 408/56 Veröff: RZ 1956,154 = SSt XXVII/40 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Über das Wesen des Vorranges und der Rechten-Hand-Regel. Entscheidungstexte 5 Os 502/56 Entscheidungstext OGH 18.06.1956 5 Os 502/56 Veröff: RZ 1956,122 2 Ob 132/62 Entscheidungstext OGH 04.05.1962 2 Ob 132/62 Veröff: ZVR 1963/60 S 70 Eur... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BVII
Rechtssatz: 1. Die Wartepflicht endet nicht mit dem Zeitpunkt, in dem der Wartepflichtige in die Kreuzung eingefahren ist. 2. Die Vorrangregeln des § 19 Abs 2 und 4 StPolO sind im Sinne einer Höflichkeitsregel auszulegen. Es besteht zwar ein gewisser Anspruch des Vorfahrtsberechtigten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern, daß dieser Vorrang auf jeden Fall beachtet wird, er darf jedoch nicht rücksichtslos geltend ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Kein Verlieren des Vorranges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften. Entscheidungstexte 5 Os 194/56 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 5 Os 194/56 Veröff: EvBl 1956/216 S 411 = JBl 1956,593 = ZVR 1956/111 S 154 = SSt XXVII/21 2 Ob 18/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 2 Ob 18/58 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Die Vorrangsbestimmungen setzen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 52/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 2 Ob 52/56 Veröff: ZVR 1956/132 S 183 11 Os 153/62 Entscheidungstext OGH 25.10.1962 11 Os 153/62 Veröff: ZVR 1963/164 S 179 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Zum Begriff des "Vorrang". Entscheidungstexte 5 Os 1321/54 Entscheidungstext OGH 04.02.1955 5 Os 1321/54 Veröff: RZ 1955,107 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0074655 Dokumentnummer JJR_19550204_OGH0002_0050OS01321_5400000_002 mehr lesen...
Der auf einem Motorrad fahrende Kläger ist an einer Straßenkreuzung mit dem dem Beklagten gehörenden und von ihm gelenkten Lastkraftwagen zusammengestoßen und hiebei schwer verletzt worden. Er begehrte die Verurteilung des Beklagten, der vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung des § 335 StG. schuldig erkannt worden war, zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht sprach dem Kläger zwei Drittel des festgestellten Schadens zu. Das Berufungsgericht änderte das von beiden Parteien bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beachtung des Vorranges ist, daß ein von rechts kommendes Fahrzeug überhaupt erblickt wird. Ist dieses im Zeitpunkte der Anfahrt an die Straßeneinmündung noch nicht wahrnehmbar, dann kann dem Fahrer des nicht den Vorrang habenden Fahrzeuges kein Verschulden zur Last gelegt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 81... mehr lesen...
