RS OGH 1952/11/5 2Ob812/52

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Veröffentlicht am 05.11.1952
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Norm

ABGB §1295 IId1
ABGB §1304 BIIb
StVO §19 Abs1

Rechtssatz

Voraussetzung für die Beachtung des Vorranges ist, daß ein von rechts kommendes Fahrzeug überhaupt erblickt wird. Ist dieses im Zeitpunkte der Anfahrt an die Straßeneinmündung noch nicht wahrnehmbar, dann kann dem Fahrer des nicht den Vorrang habenden Fahrzeuges kein Verschulden zur Last gelegt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0023245

Dokumentnummer

JJR_19521105_OGH0002_0020OB00812_5200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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