RS OGH 1959/12/9 2Ob641/59

Der von einer Nebenstraße in eine Durchgangsstraße von weit überwiegender Verkehrsbedeutung kommende Fahrzeuglenker darf von seinem Vorfahrtrecht (§ 19 Abs 4 StPolO) nur mit entsprechender Aufmerksamkeit in die Kreuzung einfahren. Zwar kann er, wenn er das ihm zugestandene Vorfahrtsrecht ausübt, niemals gegen § 19 Abs 4 StPolO verstoßen, sein Verhalten kann aber als Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 7 StPolO in Betracht kommen. Hat sich der Vorfahrtberechtigte nicht überzeugt, ob der Benützer der Durchgangsstraße auf sein Vorfahrtrecht Rücksicht nimmt, dann trifft ihn ein Verschulden (im gegebenen Fall 1 : 4).