Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 63

TE Vwgh Beschluss 2019/2/11 Ra 2018/02/0339

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Juli 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 99 Abs. 2c Z 4 StVO iVm § 18 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 225,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 95 Stunden) bestraft wurde, keine Folge und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Begründend ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2008/02/0143

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 11. September 2006 auf der A 12 mit einem näher genannten PKW zu einem vor ihr am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten zu haben, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,58 Sekunden festgestellt worden. Sie habe dadurch § 18 Abs. 1 iVm § 99 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2008/02/0143

Stammrechtssatz Hängt das Ergebnis eines Messvorganges von subjektiven Entscheidungen eines Beamten ab - so etwa vom Setzen der Messlinien - muss dieser Vorgang zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Genauigkeit überprüfbar sein. Erst wenn objektiv feststellbar ist, dass die Messlinien an den in der Betriebsanleitung vorgesehenen Stellen gesetzt wurden, kann die Verlässlichkeit der vorgenommenen Abstandsmessung abschließend beurteilt werden (Hinweis E. 18. November 2003, 2001/03... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/26 2008/02/0143

Stammrechtssatz Der Kfz-Lenker muß jedenfalls einen Abstand einhalten, der etwa der Länge des Reaktionsweges (Sekundenweges) entspricht, das sind in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h. Im RIS seit 23.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 25.01.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/02/0058

Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. April 2007 für schuldig erkannt, am 7. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker auf der A 2 mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weil der zeitliche Sicherheitsabstand 0,38 Sekunden, somit 0,2 Sekunden od... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/02/0058

Rechtssatz: Hängt das Ergebnis eines Messvorganges von subjektiven Entscheidungen eines Beamten ab - so etwa vom Setzen der Messlinien - muss dieser Vorgang zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Genauigkeit überprüfbar sein. Erst wenn objektiv feststellbar ist, dass die Messlinien an den in der Betriebsanleitung vorgesehenen Stellen gesetzt wurden, kann die Verlässlichkeit der vorgenommenen Abstandsmessung abschließend beurteilt werden (Hinweis E. 18. November 2003, 2001/03/0297... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/02/0058

Rechtssatz: Gerade dann, wenn es technisch nicht ausgeschlossen ist, dass die einer Abstandsmessung zu Grunde gelegten Faktoren auch später noch nachvollzogen werden können, kann das Auslangen nicht mit Vermutungen gefunden werden. In Grenzbereichen von Messergebnissen, wo minimale Verschiebungen (hier um ein Pixel) die Strafbarkeit ausschlössen, muss die Überschreitung ausführlich und nachvollziehbar begründet werden (Hinweis E. 18. November 1997, 97/11/0170). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/02/0058

Rechtssatz: Sind Messlinien tatsächlich bei dem Messverfahren nicht objektiv feststellbar, kann das Fehlen eines solchen objektiven Beweises nicht durch die Aussage des messenden Beamten, der sich an die Messung naturgemäß nicht mehr erinnern kann und selbst bei der allgemeinen Beschreibung der Durchführung der Messung keine einheitlichen Angaben machte, ersetzt werden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung VerfahrensmangelBeweismittel Zeugen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/12/14 2007/02/0359

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkt" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Straßenverkehrsordnung, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Verwaltungsstrafgesetzes, insbesondere hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0040

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Dezember 2003 um 9.25 Uhr in G, A 10 - Tauernautobahn, Str.Km 5,500, Fahrtrichtung V, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug habe b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0040

Stammrechtssatz Der Kfz-Lenker muß jedenfalls einen Abstand einhalten, der etwa der Länge des Reaktionsweges (Sekundenweges) entspricht, das sind in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h. Im RIS seit 22.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0040

Rechtssatz:
Gründe: für eine plötzliche Verminderung der Fahrgeschwindigkeit liegen nicht ausschließlich in Umständen, die sich VOR dem voranfahrenden Fahrzeug ereignen, sondern können sich auch - etwa im Falle einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des voranfahrenden Fahrzeuges - ergeben, ohne dass Anzeichen dazu aus der Verkehrssituation vor diesem Fahrzeug zu erkennen wären. Es ist daher völlig unerheblich, ob das vom Bsch gelenkte Fahrzeug höher als das voranfahrende Fahrz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0040

Rechtssatz: Wie allgemein bekannt ist, können insbesondere bei Unfällen mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h schwerste Personen- und Sachschäden entstehen. Erfolgt eine deutliche Unterschreitung des notwendigen Mindestabstandes bei einer DERARTIGEN GESCHWINDIGKEIT, so liegen besonders gefährliche Verhältnisse vor (Hinweis E 27.03.1979, 2060/78). Im RIS seit 22.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0040

Rechtssatz: Sowohl die Begehung einer Übertretung unter besonders gefährlichen Verhältnissen als auch eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern sind strafsatzändernde Umstände des § 99 Abs. 2 lit. c. StVO 1960. Beide genannten Umstände können bei Begehung EINER Übertretung auch KUMULATIV vorliegen. Im RIS seit 22.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2006/02/0040

Rechtssatz: Eine EKLATANTE UNTERSCHREITUNG des notwendigen Mindestabstandes von etwa 33 m bei einer Fahrgeschwindigkeit von 110 km/h stellt eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber dem voranfahrenden Verkehrsteilnehmer dar (Hinweis E 25.09.1986, 86/02/0058). (Hier: Einhaltung von bloß "einer Fahrzeuglänge", was ca. 5 m entspricht.) Im RIS seit 22.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2003/03/0299

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. Juni 2002 um 10.19 Uhr auf der Westautobahn A1 im Gemeindegebiet von Eugendorf bei km 282,6 in Fahrtrichtung Salzburg einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt und keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer sei mit einem Abstand von 11 Metern, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2003/03/0299

Rechtssatz: Auf dem Boden der Rechtsprechung des VwGH zu § 18 Abs 1 StVO 1960 geht der Einwand des Beschuldigten fehl, in seinem Fall hätte der eingehaltene Abstand angesichts seiner fahrtechnischen Möglichkeiten als in erhöhter Sitzposition lenkender Berufsfahrer ausgereicht. Im RIS seit 05.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2003/03/0299

Rechtssatz: Beim Hintereinanderfahren im Sinne des § 18 Abs. 1 StVO genügt in der Regel ein dem Reaktionsweg entsprechender Sicherheitsabstand, wenn nicht besondere Umstände einen größeren Abstand geboten erscheinen lassen. Der Reaktionsweg beträgt - für eine als angemessen zu erachtende Reaktionszeit von einer Sekunde - in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 23. Oktober 1986, Zl 86/02/0081). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2003/03/0299

Rechtssatz: In Zusammenhang mit einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO 1960 wurde im
Spruch: des Berufungsbescheides der Fahrzeugabstand folgendermaßen angegeben: Der Beschuldigte habe keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Beschuldigte sei mit einem Abstand von 11 Metern, das entspreche etwa 0,3 Sekunden, hinter einem in gleicher Richtung fahrenden Kraftfahrzeug mit einer Ges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/24 2005/11/0114

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. November 2004 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer von vier Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (9. November 2004) gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 7 Abs. 3 Z 3 und 4 FSG entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 4. April 2004 um 12.34 Uhr in Ansfelden auf der A 1 ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die kundgemacht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/24 2005/11/0114

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Verwaltungsübertretungen nach § 52 Z 10a StVO 1960 und § 18 Abs. 1 StVO 1960 jeweils nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach zehn Monaten nach Zustellung des Mandatsbescheides wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Denn auch unter der Voraussetzung, dass im Hinblick auf das Verhalten des Bf (Einhaltung eines Sicherheitsabstand von nur ca. 6 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/5/24 2005/11/0092

1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. März 2005 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) dem Beschwerdeführer "die Lenkberechtigung der Klasse AV, A, B, C1, C, EB, EC1, EC und F" für den Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides der Behörde erster Instanz (1. Dezember 2004). In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 1. September 2004 schuldig e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2003/03/0316

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 6. November 2002 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt:   "Tatzeit: 02.02.2002 16:30 Uhr Tatort: Kreuzung Ennstalstraße B 320 / Forstauer Landesstraße L 721 betroffenes KFZ: ... Ihre Funktion: Lenker(in)   1. Übertretung Sie haben zu einem vor Ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0263

Am 16. November 2000 erstattete der Gendarmeriebeamte B.H. bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck Anzeige, dass der Beschwerdeführer um 8.50 Uhr den näher angeführten Lastkraftwagen auf der R-Straße bei km 9,3 in Fahrtrichtung Norden gelenkt und - u.a. - bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 70 km/h lediglich einen Sicherheitsabstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug von ca. 6 m eingehalten habe. Es liege eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 StVO 1960 vor. Bei der von der Bezi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0297

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 29. Februar 2000 um 11.12 Uhr auf der Inntalautobahn A 12, im Gemeindegebiet von Buch, bei km 44,6 in Fahrtrichtung Westen einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagen gelenkt und beim Hintereinanderfahren zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, der es ihm ermöglicht hätte, sein Fahrzeug anzuhalten, auch wenn das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0297

Rechtssatz: Das im Beschwerdefall (der eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 StVO 1960 betrifft) verwendete Messgerät ist - auf dem Boden des bisher ermittelten Sachverhaltes - gemäß MEG nicht eichpflichtig, da dieses Messsystem der Messung von Abständen dient. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass dieses Gerät mit einem Stempel für eine EWG-Ersteichung bzw. mit einem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung im Sinne der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0263

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsstrafverfahren nicht bloß die Begehung einer Abstandsverletzung gemäß § 18 Abs. 1 StVO 1960 bestritten, sondern eine konkrete Gegendarstellung zu dem vom Meldungsleger geschilderten Ablauf des Verkehrsgeschehens gegeben. Bei dieser Sachlage wäre es erforderlich gewesen, die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt nicht bloß auf die Anzeige und den im Berufungsverfahren erstatteten Bericht des Anzeigelegers und die gleichfall... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0297

Rechtssatz: Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. hg. Erkenntnis vom 20. September 1996, Zl. 96/17/0320). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung MitwirkungspflichtBegründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Im RIS seit 19.12.2003 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0248

Nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach vom 18. April 2000 hat der Beschwerdeführer am 5. April 2000 um 19.43 Uhr seinen Pkw Mercedes 300E auf der B 85 Richtung F. gelenkt. Dabei habe er sich kurz nach dem südlichen Kreisverkehr in K. mit seinem Pkw an Hand der Bodenmarkierung nach links in Richtung K. zum Abbiegen eingereiht, sei aber gerade in Richtung F. weitergefahren. Durch das Ortsgebiet von G. habe er seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2001/11/0248

Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe sich an einem bestimmten Tag zum Abbiegen eingeordnet, sei jedoch geradeaus weitergefahren, er habe sein Fahrzeug im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h gelenkt, den Abstand zum vorderen Fahrzeug nicht eingehalten und die Anhaltezeichen der Gendarmerie, die ihm eindeutig wahrnehmbar durch eingeschaltetes Blaulicht und Zeichen mit der Lichthupe gegeben worden sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

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