1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2016, Zl. Ra 2015/11/0101, verwiesen. Mit diesem wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 24. Oktober 2014 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil es den Bescheid vom 18. August 2014 betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 6 Monaten, "gerechnet ab dem Datum der Zustellung dieses Bescheides", gemäß § 26 Abs. 2a FSG bestätigt hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2c Z4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §58 Abs2; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2c Z4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §52; AVG §58 Abs2; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2c Z4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungsbehörde vom 24. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Jänner 2013 um 13.52 Uhr an einem näher genannten Ort auf der A 10 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeugs keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Er sei mit einem Abstand von elf Metern, das entspreche 0,39 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z3; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2 litc; StVO 1960 § 18 heute StVO 1960 § 18 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 18 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30a Abs2 Z5;FSG 1997 §7 Abs3 Z14;FSG 1997 §7 Abs3 Z3; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2 litc; StVO 1960 §99 Abs2c Z4; StVO 1960 § 18 heute StVO 1960 § 18 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 23. März 2015 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 8. Oktober 2014, Zl. LVwG 42.24-5142/2014- 2, abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2014 (Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen AM und B für die Dauer von sechs Monaten) - gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG ab. Unter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1; KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §4 Abs7a; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §5 Abs1; VStG §44a Z1 impl; VStG §44a Z1; KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe sich zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt am 11. März 2013 als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzugs, obwohl ihm das zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kfz den Vorschriften des KFG entspricht, da festgestellt worden sei, dass 1.) die zulässige Summe der Gesamtgewichte von 44.000 kg ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 11. September 2006 auf der A 12 mit einem näher genannten PKW zu einem vor ihr am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten zu haben, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,58 Sekunden festgestellt worden. Sie habe dadurch § 18 Abs. 1 iVm § 99 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/02/0058 E 25. Juni 2008 RS 2 Stammrechtssatz Hängt das Ergebnis eines Messvorganges von subjektiven Entscheidungen eines Beamten ab - so etwa vom Setzen der Messlinien - muss dieser Vorgang zu eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0035 E 18. Dezember 1997 VwSlg 14810 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Der Kfz-Lenker muß jedenfalls einen Abstand einhalten, der etwa der Länge des Reaktionsweges (Sekundenweges) entspricht, das sind in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h. Eu... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. April 2007 für schuldig erkannt, am 7. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker auf der A 2 mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weil der zeitliche Sicherheitsabstand 0,38 Sekunden, somit 0,2 Sekunden o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hängt das Ergebnis eines Messvorganges von subjektiven Entscheidungen eines Beamten ab - so etwa vom Setzen der Messlinien - muss dieser Vorgang zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Genauigkeit überprüfbar sein. Erst wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gerade dann, wenn es technisch nicht ausgeschlossen ist, dass die einer Abstandsmessung zu Grunde gelegten Faktoren auch später noch nachvollzogen werden können, kann das Auslangen nicht mit Vermutungen gefunden werden. In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2c Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind Messlinien tatsächlich bei dem Messverfahren nicht objektiv feststellbar, kann das Fehlen eines solchen objektiven Beweises nicht durch die Aussage des messenden Beamten, der sich an die Messung naturgemäß nicht mehr e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkt" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Straßenverkehrsordnung, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Verwaltungsstrafgesetzes, insbesondere hinsichtlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Dezember 2003 um 9.25 Uhr in G, A 10 - Tauernautobahn, Str.Km 5,500, Fahrtrichtung V, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug hab... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0035 E 18. Dezember 1997 VwSlg 14810 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Der Kfz-Lenker muß jedenfalls einen Abstand einhalten, der etwa der Länge des Reaktionsweges (Sekundenweges) entspricht, das sind in Metern drei Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h. Eu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz:
Gründe: für eine plötzliche Verminderung der Fahrgeschwindigkeit liegen nicht ausschließlich in Umständen, die sich VOR dem voranfahrenden Fahrzeug ereignen, sondern können sich auch - etwa im Falle einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des voranfahrenden Fahrzeuges - ergeben, ohne dass Anzeichen dazu aus der Verke... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wie allgemein bekannt ist, können insbesondere bei Unfällen mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h schwerste Personen- und Sachschäden entstehen. Erfolgt eine deutliche Unterschreitung des notwendigen Mindestabstandes bei einer DERARTIGEN GESCHWINDIGKEIT, so liegen besonders gefährliche Verhältnisse vor (Hinweis E 27.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Sowohl die Begehung einer Übertretung unter besonders gefährlichen Verhältnissen als auch eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern sind strafsatzändernde Umstände des § 99 Abs. 2 lit. c. StVO 1960. Beide genannten Umstände können bei Begehung EINER Übertretung auch KUMULATIV vorliegen. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine EKLATANTE UNTERSCHREITUNG des notwendigen Mindestabstandes von etwa 33 m bei einer Fahrgeschwindigkeit von 110 km/h stellt eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber dem voranfahrenden Verkehrsteilnehmer dar (Hinweis E 25.09.1986, 86/02/0058). (Hier: Einhaltung von bloß "einer Fahrzeuglänge", was ca. 5 m entspr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. Juni 2002 um 10.19 Uhr auf der Westautobahn A1 im Gemeindegebiet von Eugendorf bei km 282,6 in Fahrtrichtung Salzburg einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt und keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer sei mit einem Abstand von 11 Metern,... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Auf dem Boden der Rechtsprechung des VwGH zu § 18 Abs 1 StVO 1960 geht der Einwand des Beschuldigten fehl, in seinem Fall hätte der eingehaltene Abstand angesichts seiner fahrtechnischen Möglichkeiten als in erhöhter Sitzposition lenkender Berufsfahrer ausgereicht. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Beim Hintereinanderfahren im Sinne des § 18 Abs. 1 StVO genügt in der Regel ein dem Reaktionsweg entsprechender Sicherheitsabstand, wenn nicht besondere Umstände einen größeren Abstand geboten erscheinen lassen. Der Reaktionsweg beträgt - für eine als angemessen zu erachtende Reaktionszeit von einer Sekunde - in Meter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO 1960 wurde im
Spruch: des Berufungsbescheides der Fahrzeugabstand folgendermaßen angegeben: Der Beschuldigte habe keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. November 2004 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer von vier Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (9. November 2004) gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 7 Abs. 3 Z 3 und 4 FSG entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 4. April 2004 um 12.34 Uhr in Ansfelden auf der A 1 ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die kundgema... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Verwaltungsübertretungen nach § 52 Z 10a StVO 1960 und § 18 Abs. 1 StVO 1960 jeweils nach § 99 Abs. 3 lit... mehr lesen...
