Entscheidungen zu § 16 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-32 von 32

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/11 W108 2128160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). In diesem Verfahren traten die Eltern des beklagten Mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/7 G314 2170825-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 04.07.2017 wurde XXXX in dem zwischen XXXX als Klägerin und den Beschwerdeführern (BF) als Beklagten geführten zivilgerichtlichen Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Grundverfahren) als Zeuge vernommen. Mit der am 07.07.2017 bei Gericht eingelangten Eingabe machte er unter Vorlage des Tickets für einen am 15.04.2017 gebuchten Flug von XXXX via XXXX nach XXXX am 21.06.2017 und retour am 04.07.2017 Zeugengebühren (Reisekosten) von EUR 487... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2018

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