Entscheidungen zu § 16 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-67 von 67

TE Bvwg Erkenntnis 2016/5/2 W199 2125354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der im Ausland wohnt, wurde mit Ladung vom 9.12.2015 als Zeuge zu einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck am 19.2.2016 geladen. In der Ladung wurde ihm empfohlen, den Gebührenanspruch unmittelbar nach Beendigung der Vernehmung geltend zu machen. Weiters wurde er darauf hingewiesen, dass er den Anspruch verliere, wenn er ihn "nicht längstens innerhalb von 14 Tagen (bei Ze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/28 W199 2118602-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 22.10.2015 als - aus dem Ausland geladener - Zeuge in einer mündlichen Streitverhandlung in einer Zivilrechtssache vor dem Landesgericht Innsbruck vernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte der Präsident dieses Gerichtshofes die Kosten des Beschwerdeführers mit 283,90 Euro und wies das Mehrbegehren von 746,10 Euro ab. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, der Zeuge könne ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/1/11 W208 2115112-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.02.2015 beim Bezirksgericht XXXX (BG) eingelangtem Antrag beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin für die Teilnahme an einem skitechnischen Lokalaugenschein an der Unfallstelle in der Skiwelt Wilder Kaiser Brixental am 17.02.2014 (wohl gemeint 17.02.2015) nachstehende Gebühren: 1. Mit am 24.02.2015 beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) eingelangtem Antrag beantragte die nunmehrige Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2016

TE Bvwg Beschluss 2015/9/24 W188 2103624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer (folgend: BF) beantragte im Zusammenhang mit einem vor dem Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht geführten Verfahren, in welchem er als Kläger auftrat, hinsichtlich der für den 15.12.2014 anberaumten Verhandlung mit Schreiben vom 12.11.2014 beim Landesgericht XXXX (folgend: LG) einen Gebührenvorschuss idHv von zwei Dritteln der zu erwartenden Kosten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/8/13 W108 2004932-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht (Sozialrechtssache), in welchem der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer Kläger ist, beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.12.2013 betreffend seine Reise zur Verhandlung am 22.01.2014 vor dem Landesgericht Innsbruck einen Gebührenvorschuss in der Höhe von € 388,10. Begründend wurde dazu a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/27 W170 2002579-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksgericht Schladming statt, zu der Frau XXXX, Deutschland, (im Folgenden: Zweitpartei) als Zeugin geladen wurde. Die Zeugin wurde um 09.05 Uhr entlassen. 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/3 W176 2004935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die in XXXX/Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer nahmen an der am 06.12.2013 von 08.00 bis 10.50 Uhr vom Landesgericht Innsbruck in der Rechtssache XXXX durchgeführten mündlichen Streitverhandlung als Zeugen teil. 1. Die in XXXX/Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer nahmen an der am 06.12.2013 von 08.00 bis 10.50 Uhr vom Landesgericht Innsbruck in der Rechtssache römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2014

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