Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 02.06.2025 machte XXXX Gebühren für seine Einvernahme als Zeuge bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zell am See am 23.04.2025 geltend. Beantragt wurden Fahrtkosten für einen PKW, Ersatz für Zeitaufwand sowie Aufenthaltskosten, insgesamt ein Betrag von EUR 1.833,40. Dem Antrag waren jedoch keine Nachweise beigelegt. Am 02.06.2025 machte römisch 40 Gebühren für seine Einvernahme als Zeuge bei der Verha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 22.12.2025 als Zeugin zu einer Tagsatzung vor dem Landesgericht XXXX , zu Zl. XXXX , geladen. 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 22.12.2025 als Zeugin zu einer Tagsatzung vor dem Landesgericht römisch 40 , zu Zl. römisch 40 , geladen. 2. Dieser Ladung leistete die Beschwerdeführerin ordnungsgemäß Folge und meldete ihren Anspruch auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Im zivilrechtlichen Grundverfahren vor dem Bezirksgericht Schwechat (in der Folge: Bezirksgericht) wegen EUR 2.490,00 samt Anhang (Schadenersatz/Gewährleistungsanspruch) gegen XXXX (beklagte Partei im Grundverfahren und mitbeteiligte Partei im vorliegenden Gebührenbestimmungsverfahren) wurde dem Beschwerdeführer, der klagenden Partei im Grundverfahren,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 30 U 163/23x vor dem Bezirksgericht Zell am See wurde XXXX am 03.05.2024 (Beginn: 10:45 Uhr; Ende: 11:20 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 06.05.2024 machte der Zeuge seine Gebühren geltend (Reisekosten mit dem E-Auto EUR 897,96; Mehraufwand für Verpflegung EUR 189,00; Nächtigung EUR 152,40; Pauschalentschädigung/Arbeitsausfall EUR 2.600,00; gesamt somit EUR 3.839,36). Im Ve... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in Folge Beschwerdeführer) war im Verfahren des Landesgerichts XXXX zu XXXX für den 06.12.2023 als Zeuge geladen. Der in der Schweiz lebende Beschwerdeführer kam dieser Ladung ordnungsgemäß nach. In Folge stellte er mit Eingabe an das Landesgericht XXXX vom 14.12.2023 einen Gebührenantrag auf Vergütung von Reise- und Aufenthaltskosten sowie Verdienstentgang in Höhe v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei XXXX (in Folge: Zeuge) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 18.05.2022 in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt von 09.15 bis 12.35 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge beantragte Zeugengebühren in Form von EUR 199,30 + EUR 35,00 Reisekosten, EUR 8,00 2x Frühstück, EUR 17,00 2x Mittagessen, EUR 17,00 2x Abendessen sowie EUR 37,20 Auslag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Verfahren XXXX des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden kurz: Grundverfahren) fordert eine klagende Partei von der Beschwerdeführerin (BF) als beklagter Partei EUR 209.487,90 s.A.. Im Verfahren römisch 40 des Landesgerichtes römisch 40 (im Folgenden kurz: Grundverfahren) fordert eine klagende Partei von der Beschwerdeführerin (BF) als beklagter Partei EUR 209.487,90 s.A.. Mit dem Schriftsatz ihres... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in Deutschland wohnhaft und wurde als Zeuge in einer Strafsache beim Bezirksgericht Seekirchen (vormals Bezirksgericht Thalgau) am 17. März 2023, anberaumter Verhandlungsbeginn um 13:30 Uhr, einvernommen. 2. Mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Seekirchen (belangte Behörde) vom 01.04.2023, Zl. XXXX , wurden die Gebühren des Zeugen und nunmehrigen B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Beschwerdeführers als Zeugen in der Strafsache XXXX des Landesgerichts XXXX wie folgt: Mit angefochtenem Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Beschwerdeführers als Zeugen in der Strafsache römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 wie folgt: "1. Reisekosten (§§6-12 GebAG 1975) Anreise/Be... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss vom XXXX .2020 wurde im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden kurz: Grundverfahren) für den XXXX , 12 bis 14 Uhr, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle in XXXX XXXX , anberaumt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wurde an der Adresse XXXX , Deutschland, zu dieser Verhandlung als Zeuge geladen. Unter der Überschrift „Wichtige Hinweise“ findet sich in der ih... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet) wurde am 16.04.2021 um 13.30 Uhr vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht als Zeuge geladen und machte Gebühren in Höhe von insgesamt EUR 997,44 geltend. 1. römisch 40 (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet) wurde am 16.04.2021 um 13.30 Uhr vom Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht als Zeuge geladen und mach... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.11.2021 in der Verhandlung zur Zl. 2 C 511/21i vor dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau als Zeuge einvernommen. Mit Antrag vom 11.11.2021 machte der Beschwerdeführer Reisekosten in Höhe von € 436,80 (für insgesamt 1.040 km sowie Mitnahme einer weiteren Zeugin), Kosten einer Vignette in Höhe von € 9,50 und eines Coronatests in Höhe von € 14,? sowie eine ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) zu XXXX , als Zeugen geführten XXXX und XXXX (im Folgenden: Zeugen) wurden an ihrer Wohnadresse in XXXX , für den Verhandlungstermin vor dem LG in XXXX am 09.11.2021 um 13:30 Uhr sowie für eine davor durchzuführende „Stellprobe“ mit ihrem eigenen PKW um 12:30 Uhr aus dem Ausland (Deutschland) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde in der Verhandlung zur Zl. XXXX , vor dem Landesgericht Salzburg am 20.11.2017 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:28 Uhr als Zeuge einvernommen. Hierfür beantragte der Beschwerdeführer folgende Gebühren: Flugkosten (Frankfurt DE – Salzburg, hin-und retour) 258,24 € Zugkosten (Anreise zum Flughafen) 39,80 € Hotelkosten (1 Übernachtung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 15.07.2020 wurde XXXX im Verfahren vor dem Bezirksgericht (BG) Wiener Neustadt, GZ XXXX , zur Vernehmung als Zeuge in der Verhandlung am 05.10.2020 unter seiner spanischen Adresse geladen. Klagende Partei dieses Verfahrens ist der nunmehrige Beschwerdeführer. 2. Der Zeuge leistete der Ladung Folge und reiste von seiner Wohnadresse in Spanien mit dem Pkw nach Wiener Neustadt. Er wurde von seiner Ehefrau beglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Ladung als Ersatzschöffe zur Hauptverhandlung am 27.01.2021 um 9.45 Uhr zum Landesgericht XXXX geladen und hat dieser Ladung Folge geleistet. Gemäß Amtsbestätigung war der Beschwerdeführer von 9.45 Uhr bis 12.45 Uhr als Schöffe tätig und verzeichnete auf dem Formblatt zur Gebührenbestimmung Reisekosten von EUR 13,44 wobei er 32 km mal 0,42 EUR anführte. Zuerkannt wurden mit dem angefochtenen Bescheid EUR 5,7... mehr lesen...
