Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ergibt sich aus einem Waldentwicklungsplan ein besonderes Walderhaltungsinteresse (mittlere Schutzfunktion), so liegen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 ForstG 1975 nicht vor und kann eine Rodung daher nur gemäß § 17 Abs. 3 ForstG 1975 bewilligt werden (vgl. E 11. Dezember 2009, 2008/10/0063). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ÖkostromG 2002 §4 Abs3;ÖkostromG 2002 §4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein in der Energiewirtschaft iSd § 17 Abs. 4 ForstG 1975 begründetes öffentliches Interesse an einem Rodungsvorhaben ist dann anzunehmen, wenn die Verwirklichung dieses Vorhabens e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Forst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §14 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs4 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §18 Abs1 Z3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Das Vorbringen, durch die Einschränkung des Rodungsantrages sei die Verwirklichung des Rodungszweckes (Umlegung der Lande... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs4 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §18 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Ein Rodungsbewilligungsbescheid räumt der mitbeteiligten Partei nur die Befugnis zur Rodung der im
Spruch: näher bezeichneten Teilflächen ein. Sollte der Beschwe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 2008 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung einer 103 m2 großen Teilfläche eines näher beschriebenen Grundstückes zur Errichtung einer Umspannstation nach Maßgabe der Projektunterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §19 Abs4;
Rechtssatz: Soweit sich die BF gegen die Annahmen der belangten Behörde betreffend das öffentliche Interesse an der beantragten Rodung wenden, gehen sie über jenen Bereich hinaus, in welchem ihnen gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG sehen im Rodungsverfahren die Parteistellung des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstückes vor. Diesem kommt ein subjektives Recht, das ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. April 2008 der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der dauernden Rodung eines näher beschriebenen Grundstücks zur Schaffung einer landwirtschaftlichen Fläche (Nutzung als Pferdekoppel) gemäß den §§ 17 ff Forstgesetz abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde G. - unstrittig - als Freiland ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 1024/1 der KG G. im Ausmaß von 811 m2. Wie sich aus dem Verwaltungsakt ergibt, ist die zur Rodung beantragte Waldfläche eine seit dem Jahr 2001 bestehende Forststraße gemäß § 59 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (im Folgenden: ForstG), welche nunmehr der verke... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0366 E 25. September 1986 RS 2
(hier zweiter Fall) Stammrechtssatz Ein mit dem öffentlichen Interesse im Einklang stehendes privates Siedlungsinteresse an der Rodung fehlt, wenn die gerodeten Baugründe an Dritte verkauft werden sollen (Hinweis E 29.1.1985, 84/07/0079), wenn ... mehr lesen...
Am 2. Juni 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 418/1 (985 m2) und 418/7 (715 m2) KG A. zum Zweck der Errichtung von zwei Einfamilienhäusern. Er legte dar, die Parzellen seien im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Velden am Wörthersee als "Bauland-Kurgebiet" ausgewiesen. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach diesen Antrag ab. Begründend wurde dargelegt, die zur Rodung vorgesehene Fläc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §18 Abs3 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Ein Angebot auf Leistung eines Geldbetrages nach § 18 Abs. 3 Forst ist nicht geeignet, im Rahmen der Interessenabwägung in einem Rodungsbewilligungsverfahren ins Kalkül gezogen zu werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004100095.X04 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Zur Interessenabwägung in einem Rodungsbewilligungsverfahren betreffend eine als Bauland gewidmete Fläche gehört die Auseinandersetzung mit den Gründen der Baulandwidmung und den sonstigen in diesem Zusammenhang maßgeblichen Umständen, etwa seither eingetretenen wesentlichen Änderungen der äußeren Geg... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §6 Abs2 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung ist nicht allein am bestehenden Bewuchs zu messen; vielmehr geht es im Grunde des § 17 Abs. 3 ForstG um die "Erhaltung dieser Fläche als Wald" und im gegebenen Zusammenhang somit um die Eignung der in Rede stehe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 61,5 ha Eigenfläche. 21 ha sind um die unbewohnte Hofstelle in der KG S situiert, der Rest liegt um die bewohnte Hofstelle in der KG K. Mit Antrag vom 12. August 1999 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg um die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die vom tierschutzrechtlichen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 1999 umfasste bewaldet... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Oktober 2006 der Antrag der beschwerdeführenden Parteien, den Wald auf dem Grundstück Nr. 1571/1, GB S., als Objektschutzwald festzustellen, als unzulässig zurückgewiesen und ihr Antrag auf Bannlegung dieses Waldes abgewiesen. Der weitere Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Einleitung eines Rodun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17a Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Feststellungsantrages bedeutet nicht, dass die dem Antrag gegenteilige Feststellung getroffen werde; eine inhaltliche Beurte... mehr lesen...
Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 3 Stammrechtssatz Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr anderer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Anforderungen an die gesetzmäßige
Begründung: eines im Grunde des § 17 Abs. 2 ForstG ergehenden Bescheides und dazu, dass im Beschwerdefall näher bezeichnete Darlegungen (Bezugnahme auf das öffentliche Interesse an der Energ... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;ElWOG Krnt 2001 §49;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs1 Z3 impl;ForstG 1975 §19 Abs1 Z5 impl;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs2 litd;
Rechtssatz: "Zuständig" für die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses an der Energiewirtschaft im Sinne von § 19 Abs. 2 lit. d iVm § 19 Abs. 2 lit. b, § 17 Abs. 3 ForstG (ne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs1 Z3 impl;ForstG 1975 §19 Abs1 Z5 impl;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs2 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Legitimation der Mitbeteiligten, die mit Beziehung auf die Rodefläche nicht "Waldeigentümer" im Sinne des § 19 Abs. 2 lit. a ForstG sind, einen Rodungsantrag zu stellen, kom... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs1 Z3 impl;ForstG 1975 §19 Abs1 Z5 impl;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs2 litd;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Die Voraussetzung, dass zugunsten des Rodungszwecks enteignet werden oder Leitungsrechte begründet werden können, ist im Beschwerdefall schon im Hinblick auf die Regelung des § 63 lit. b WRG 1959 zu be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs1 Z3 impl;ForstG 1975 §19 Abs1 Z5 impl;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs2 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Energieträger" ist in § 19 Abs. 2 lit. d ForstG (nunmehr: § 19 Abs. 1 Z 5 ForstG) offenbar in einem elektrische Energie (bzw. die Wasserkraft) einschließenden Sinn zu verstehen; bei einem Was... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;TKG 1997 §1;
Rechtssatz: Das aus § 1 TKG 1997 ableitbare öffentliche Interesse an der Versorgung mit Dienstleistungen der Telekommunikation (vgl das hg Erkenntnis vom 18. Februar 2002, Zl 99/10/0188) ist im Sinne des § 17 Abs 3 ForstG 1975 in Erwägung zu ziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) der mitbeteiligten Partei (Stadt Dornbirn) gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die befristete Bewilligung für die Rodung verschiedener Waldflächen im Bereich der KG H. und D. zur Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zusammenhang mit dem Felssturz am "Breitenberg" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Die dagegen erhobene Ber... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 14. September 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 ForstG 1975 (ForstG) die Bewilligung zur Rodung näher beschriebener Teilflächen von Waldgrundstücken im Gesamtflächenausmaß von 46200 m2 zur Anlage von insgesamt 15 Wildwiesen bei Einhaltung von im Einzelnen dargestellten Auflagen erteilt. Begründend wurde ausgeführt, es überwiege nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0194 E 14. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodu... mehr lesen...
