Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Rahmen eines Rodungsverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses (§ 12 ForstG 1975) nicht anders bewertet werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1991 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Rodungsbewilligung zur Errichtung einer "Wirtschaftshütte" auf Waldboden auf ihrem Grundstück Nr. 856. Die Hütte sei bereits errichtet worden. Sie liege im Bereich des Umkehrplatzes einer Forststraße. Die Grundfläche betrage 4,4 x 3,3 m. Die Baugenehmigung und die naturschutzbehördliche Bewilligung lägen vor. Mit Bescheid vom 27. April 1992 wies die BH den Antrag auf Erteilung der Rodungsbewilligung ab und trug ... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 3 ForstG 1975 setzt ein öffentliches Interesse an einer ANDEREN Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche als zur Waldkultur (iSd im § 17 Abs 3 enthaltenen demonstrativen Aufzählung) voraus, daß das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt. Im R... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Entspricht das Rodungsprojekt dem mit Verordnung festgelegten Straßenverlauf und den rechtskräftigen, betreffend die Rodeflächen die Enteignung zugunsten des Straßenbaues ausprechenden Bescheiden, ist die Bejahung des bestehenden öffentlichen Interesses am Straßenverkehr im Rahmen der Interessenabwägung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses nicht anders bewertet werden, als das öffentliche Interesse an der Erhaltung der zur Rodung beantragte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1992 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die nachträgliche Erteilung der Rodungsbewilligung für Teilflächen der Parzellen Nr. 841/1 und 839 im Ausmaß von rund 1,51 ha. Mit einer weiteren Eingabe vom 6. April 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Einbeziehung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 3.000 m2 aus Parzelle 841/1 in das Rodungsverfahren. Für diese Teilfläche hatten die Beschwerdeführer bereits 1... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse des Fremdenverkehrs an der Rodung liegt nur dann vor, wenn bei Nichterteilung der Rodungsbewilligung wesentliche Nachteile für den Fremdenverkehr zu besorgen wären oder wenn durch die Rodung eine wesentliche Verbesserung für Belange des Fremdenverkehrs erzielt werden könnte (hier: die
Begründung: , daß es ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufzählung öffentlicher Interessen in § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist keine erschöpfende. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100067.X03 Im RIS seit 23.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2015 mehr lesen...
Einem Erhebungsbericht der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 8. Februar 1988 zufolge hatte der Beschwerdeführer auf dem am Südrand des sogenannten "Z-Waldes" gelegenen Waldgrundstück Nr. 232/2 auf einer Grundfläche von 8 m x 6 m einen Pferdestall in Holzbauweise errichtet. Die BH hielt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 1988 unter Aufforderung zur Stellungnahme diesen Sachverhalt und die Rechtslage (§ 172 Abs. 6 ForstG) sowie ihre Absicht vor, die Entfernung des widerrechtli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1991 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha ihres Grundstückes Nr. 78/1, KG O, mit einem Gesamtflächenausmaß von ca. 170 ha. Als "Begründung: " wird in der Eingabe "Wildgehege" genannt. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) führte eine mündliche Verhandlung durch, bei der sie Befund und Gutachten von Amtssachverständigen für das Forstwesen und das Veterinärwesen sowie eines von der Agrarbehörde entsandten Am... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0092 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vo... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei weiter Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung könnten diesem allenfalls - iSd öffentlichen Interesses an der Existenz leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe - auch mit einer anderweitigen Verwendung von Waldboden verbundene Maßnahmen zugeordnet werden, die durch eine Verbesserung der Ertragssituation ein... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 17 Abs 2 bis 4 For... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 gab der Landeshauptmann von Steiermark (in der Folge: L.H.) dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 571/1, 571/2, je KG D und Nr. 1660, KG G, im Gesamtausmaß von ungefähr 1,5930 ha sowie auf Erteilung einer bis 31. Dezember 1996 befristeten Bewilligung zur Rodung von Teilflächen der angeführten Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von ca. 0,3162 ha zum Zwecke der Verwendung... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 10. Jänner 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei über deren Anträge vom 31. Oktober 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 7, 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, (in der Folge: ForstG) die Rodungsbewilligungen für je eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1039/1, KG M, im Ausmaß von 0,7 ha und des Grundstückes Nr. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei über deren - nicht näher begründeten - Antrag vom 9. Juli 1990 gemäß den §§ 17, 18 Abs. 1 und 4 sowie 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (ForstG), unter Vorschreibung von Auflagen die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung einer Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 972, KG X, im Ausmaß v... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12 litb;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/28 92/10/0075 3 Stammrechtssatz Eine Abwägung von öffentlichen Interessen, die beide auf Walderhaltung gerichtet sind, ist unabhängig vom Zeitpunkt und von der Identität des Waldbestandes, nicht möglich. Walderhaltung kann sich nur a... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 1987/576; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/10/0069
Rechtssatz: Die Schaffung zusätzlicher Äsungsflächen bei einem die biotopangemessene Wilddichte übersteigenden Wildbestand kann zu einer erhöhten Gefährdung des forstlichen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. August 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) den mitbeteiligten Parteien über deren Antrag vom 29. April 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3, § 19 Abs. 2 lit. a und § 89 Abs. 2 und 4 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1974 i.d.F. der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, die vorübergehende, durch das Erfordernis der Umwidmung der Rodungsflächen in "Grünland-Sport" nach der Bestimmung des Niederösterreich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (belangte Behörde) gemäß den §§ 17, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975 in der geltenden Fassung dem Mitbeteiligten über dessen Antrag vom 27. Juni 1989 die nachträgliche Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 900 m2 (dauernde Rodung von 500 m2 für die Fütterungsanlagen und 200 m2 für den Zufahrtsweg, befristete Rodung im Ausmaß von 200 m2 für Böschungen) des Waldgrundstückes nn1 KG D für die... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Die demonstrative Aufzählung "öffentlicher Interessen" im § 17 Abs 3 ForstG 1975 läßt es zu, daß "öffentliche Interessen" iSd § 17 Abs 2 legcit auch jagdliche Interessen erfassen. Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Verhältnis zu anderen Normen
Materien Forstrecht European Case... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die demonstrative Aufzählung "öffentlicher Interessen" im § 17 Abs 3 ForstG 1975 läßt es zu, daß "öffentliche Interessen" iSd § 17 Abs 2 legcit auch im Fremdenverkehr begründet sein können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989100210.X01 Im RIS seit 27.11.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte Behörde) dem Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß den §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung, Waldboden der Grundstücke Nr. nn1, nn2, nn3, nn4 und nn5 der KG S im Ausmaß von 16,6673 ha zum Zweck der Wildtierhaltung zu roden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 170 Abs. 8 ForstG gestützte Beschwerde, in der Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 3 Stammrechtssatz Zufolge § 19 Abs 6 ForstG 1975 ist die Forstbehörde verpflichtet, hinsichtlich der zu lösenden Frage der Agrarstrukturverbesserung die in Angelegenheiten der Bodenreform zuständige Agrarbehörde anzuhören und, falls er... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See erteilte mit Bescheid vom 25. November 1991 der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 4 sowie 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: ForstG), die bis 30. April 1997 befristete Bewilligung zur Rodung des Waldes auf dem Grundstück Nr. nn1, KG X, im Ausmaß von 7.355 m2, zum Zwecke der vorübergehenden landwirtschaftlichen Nutzung, wobei folg... mehr lesen...
