Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha des Grundstückes Nr. 5402 KG R. für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchareals. Gemäß § 18 Abs. 3 ForstG wurde die Zahlung eines Betrages von S 120.000,--, d.s. S 6,-- je Quadratmeter, vorgeschrieben. Begründend wurde zunächst auf Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Forstwesen verwiesen. Danach sei auf einer Teilfläche des Grundstückes... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer die unbefristete Bewilligung zur Rodung eines Teiles der Parzelle 518, KG R, im Ausmaß von 1.500 m2 zum Zwecke der Agrarstrukturverbesserung (Schaffung einer Kälberweide). Diesen Antrag änderte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 1991 dahin, daß "nunmehr beabsichtigt sei, eine Mähwiese auf der gerodeten Fläche zu errichten. Eine Kälberweide soll nicht m... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich das aus dem geplanten Steinbruch abgebaute Material für den lokalen und regionalen Straßenbau und Flußbau sowie Hangsicherungen eignet und auch für diese Zwecke verwendet werden wird, reicht weder aus, um schon eindeutig ein öffentliches Interesse iSd § 17 Abs 3 ForstG 1975 erkennen zu können, noch zur Beantw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: IZm der Ermittlung des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung eines Rodungsvorhabens und seiner Gewichtung sind im Fall der Erweiterung einer Steinbruchanlage Ermittlungen und Feststellungen zur regionalen Arbeitsmarktsituation,... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs4 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 92/10/0002 2 Stammrechtssatz Da die Forstbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 17 Abs 3 und 4 ForstG zu prüfen hat, hat sie bei der Beurteilung eines Rodungsansuchens, welches sich auf die Behauptung einer Agrarstrukturverbesserung stützt, auch deren Vorl... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Im Regelfall wird die behauptete Agrarstrukturverbesserung wohl für jenen Betrieb in Betracht kommen, für den die beantragte Rodung vorgenommen werden soll. Das schließt aber nicht aus, daß durch eine Rodung agrarstrukturverbessernde Wirkungen auch für andere Betriebe als jenen des Antragstellers zu erzielen sind. Auch diese Auswi... mehr lesen...
Am 8. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung eines Wildgatters. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die beantragte Rodungsbewilligung. Nach Hinweisen auf den im Waldfeststellungsverfahren erhobenen Sachverhalt verwies sie in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zunächst auf die Stellungnahme des forstfachlichen Sachverständigen. Dieser habe dar... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. November 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer unbefristeten Rodungsbewilligung. Durch die beantragte Rodung solle 1. eine geeignete Fläche zur Ausbringung des Feinstmaterials aus der Geschieberückhaltesperre des an das gegenständliche Grundstück angrenzenden P.-Baches bereitgestellt werden, 2. eine geeignetere Grünfläche geschaffen werden, nämlich annähernd quadratisch anstelle eines im Norden gelegenen Rechteckes mit einem länger be... mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer Rodungsbewilligung. Er habe die Absicht, ein im Ortszentrum von W. gelegenes Damwildgehege, das er zum Zweck der Fleischproduktion als Nebenerwerbslandwirt betreibe, auf die Rodefläche zu verlegen. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten eines Sachverständigen für Forsttechnik ein. Dieser legte dar, die Rodefläche betrage ca. 500 m2. Sie bilde in der Natur einen nach Nordosten abfallenden Rain, der mit La... mehr lesen...
Am 9. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Villach die Erteilung einer Rodungsbewilligung für ihr Grundstück Nr. n1/16 KG V. Sie habe vor, in nächster Zeit das Baugrundstück zu veräußern oder selbst einen Bau zu errichten. Die BH führte eine mündliche Verhandlung durch. Der Amtssachverständige für Forsttechnik legte dar, die zur Rodung beantragte Fläche von 1631 m2 grenze im Süden an einen Weg, im Westen und Osten an Bauflächen sowie im Norden... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0458 6
(hier: Halten von Wildtieren) Stammrechtssatz Bei weiter Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung könnten diesem allenfalls - iSd öffentlichen Interesses an der Existenz leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe - auch mit einer anderweitigen Verwendung von Wald... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art118 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1389/76 E 20. Jänner 1977 VwSlg 9229 A/1977; RS 5 Stammrechtssatz Das Interesse eines Privaten, eine Grundfläche in Bauland umzuwandeln, kann allerdings nur dann als mit öffentlichen Interesse "Siedlungswesen" in Einklang stehend angesehen werden, wenn es mit dem Interesse der ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0366 E 25. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein mit dem öffentlichen Interesse im Einklang stehendes privates Siedlungsinteresse an der Rodung fehlt, wenn die gerodeten Baugründe an Dritte verkauft werden sollen (Hinweis E 29.1.1985, 84/07/0079), wenn das private Interesse in ungewisser Zukunft liegt ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 3 Stammrechtssatz Zufolge § 19 Abs 6 ForstG 1975 ist die Forstbehörde verpflichtet, hinsichtlich der zu lösenden Frage der Agrarstrukturverbesserung die in Angelegenheiten der Bodenreform zuständige Agrarbehörde anzuhören und, falls er... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 94/10/0067 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse des Fremdenverkehrs an der Rodung liegt nur dann vor, wenn bei Nichterteilung der Rodungsbewilligung wesentliche Nachteile für den Fremdenverkehr zu besorgen wären oder wenn durch die Rodung eine wesentliche Verbesserung für Belange des ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Annahme eines öffentlichen Interesses an einer "agrargerechten Verbesserung (Halten von Wildtieren)" bedarf konkreter Tatsachenfeststellungen und daraus gezogener fachlicher Schlüsse, die es der Forstbehörde ermögliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Mangels einer Befundaufnahme und nachvollziehbarer fachlicher Schlußfolgerungen steht der Hinweis auf ein - nicht näher erörtertes - "agrarpolitisches Konzept" nicht auf der Ebene eines Sachverständigengutachtens iSd § 52 Abs 1 AVG. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Europ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Dezember 1988 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 450 m2 des Grundstückes Nr. 60/9 der KG. O ab. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 25. November 1991, Zl. 89/10/0037, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Nach den Entscheidungsgründen war hiefür maßgebend, daß eine der nachprüfenden verwaltungs... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Gewichtung des Rodungsinteresses zu Siedlungszwecken nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist es der Forstbehörde nicht verwehrt, auf sämtliche hiebei relevanten Umstände, darunter auch auf die geänderte Zielsetzung der örtlichen Raumplanung, Bedacht zu nehmen. (Die Forstbehörde war i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1994 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Rodungsbewilligung für einen 30 m breiten, eine Fläche von 1200 m2 umfassenden Streifen im nördlichen Teil ihres Waldgrundstückes 565/1 der KG L. laut beiliegendem Lageplan "zwecks gewerblichen Interesses eines Nachbarn". Hinweise auf ein konkretes Vorhaben enthält der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die BH dem Mitbeteiligten die Bewilligung, Waldboden auf dem Grundstück Nr. 565/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bloße, nicht weiter auf ein konkretes Rodungsvorhaben und dessen Zusammenhang mit der Verwirklichung öffentlicher Interessen iSd § 17 Abs 2 und Abs 3 ForstG 1975 bezogene Hinweis auf eine "bauliche Nutz... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für die Parzelle 1, KG A. Zur Begründung: führte er an, er beabsichtige, auf dieser Fläche eine LKW-Garage mit Aufenthaltsraum für sein Transportunternehmen zu errichten, um das Ortsgebiet von S, wo sich der alte Standort befinde, vor Lärmbelästigung zu schützen. Bei der von der BH am 2. Dezember 1992 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Amtssachverständige für F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 8 Abs 2 lit c ForstG 1975, § 11 Forst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen, an die Miteigentümer des Grundstückes Nr. 579/10, KG P., gerichteten Bescheid vom 14. August 1990 stellte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 5 Abs. 1 FG die Waldeigenschaft einer (in einem Lageplan, der Bestandteil des Bescheides ist, dargestellten) Teilfläche des Grundstückes im Ausmaß von 1420 m2 fest. Am 23. Februar 1992 beantragten die Miteigentümer der Liegenschaft (von der Behörde in der Folge als "Miteigentümergemeinschaft P... mehr lesen...
