Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12 litb;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Eine Abwägung von öffentlichen Interessen, die beide auf Walderhaltung gerichtet sind, ist unabhängig vom Zeitpunkt und von der Identität des Waldbestandes, nicht möglich. Walderhaltung kann sich nur auf den gegebenen Status des Waldbestandes beziehen. Da hier die beab... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Von einer Agrarstrukturverbesserung kann nicht gesprochen werden, wenn die landwirtschaftliche Nutzung nur ein Zwischenstadium darstellt, mit dem Ziel, in Zukunft einen höherwertigen Waldbestand zu erreichen. Die Agrarstrukturverbesserung muß ein direkter Ausfluß der beabsichtigten Maßnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Die Forstbehörde ist verpflichtet, zur Beantwortung der Frage, ob eine Agrarstrukturverbesserung erreicht werden kann, ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen einzuholen (Hinweis E 30.3.1987, 87/10/0041). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. nn1 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte mit dem an die Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) gerichteten, dort am 24. Jänner 1989 eingelangten Schreiben vom 20. Jänner 1989 gemäß § 19 Abs. 2 lit. c des Forstgesetzes 1975 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG) den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3.60... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/02 Forstrecht
Norm: FlVfLG Tir 1978 §1;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs4 idF 1987/576;GSLG Tir §2 Abs1;
Rechtssatz: Da die Forstbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 17 Abs 3 und 4 ForstG zu prüfen hat, hat sie bei der Beurteilung eines Rodungsan... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: FlVfLG Tir 1978 §1;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 1987/576;GSGG §2 Abs1 impl;GSLG Tir §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0191 E 28. Februar 1984 VwSlg 11341 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Zu den Mängeln der Agrarstruktur iSd § 17 Abs 3 Fo... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte mit Eingabe vom 26. Februar 1991 bei der belangten Behörde die Rodungsbewilligung für eine Waldfläche von ca. 1,00 ha aus den Parzellen nn1 und nn2 der KG U zum Zwecke der Errichtung eines Geheges; gleichzeitig bot sie Ersatzaufforstungsflächen im Ausmaß von 11.866 m2 an. Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Forsttechnik und eines Amtssachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6;
Rechtssatz: Zufolge § 19 Abs 6 ForstG 1975 ist die Forstbehörde verpflichtet, hinsichtlich der zu lösenden Frage der Agrarstrukturverbesserung die in Angelegenheiten der Bodenreform zuständige Agrarbehörde anzuhören und, falls erforderlich, ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständige... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg dem mitbeteiligten Waldeigentümer gemäß den §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (im folgenden: ForstG), die Bewilligung, Waldboden des Grundstückes Nr. nnn/1, KG. G, im Ausmaß von ca. 0,3 ha zum Zweck der Agrarstrukturverbesserung zu roden. Zum Ausgleich des Verlustes der Waldfläche sei, entsprechend dem Angebot des Mitbeteiligten und der Vereinbarung vom 20. Dezember 1990, die Au... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. Februar 1985 stellte die Agrarbezirksbehörde Graz unter Hinweis auf die bescheidmäßige Abweisung der "Bringungsvariante I/II" gemäß § 2 Abs. 2 des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG 1969), LGBl. Nr. 21/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 2/1983 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 lit. c und § 20 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG), ein Ansuchen um Erteilung einer Rodungsbewilligung unter anderem für die Grundstücke Nr. 504/1 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Da die Forstbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen gem § 17 Abs 3 und 4 ForstG zu prüfen hat, hat sie bei der Beurteilung eines Rodungsansuchens, welches sich auf die Behauptung einer Agrarstrukturverbesserung stützt, auch deren Vorliegen nach jeder Richtung hin zu untersuchen (vgl das hg Erkenntnis vom 28.9.1982, 82/07/0106, V... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege SteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;GSLG Stmk §1;GSLG Stmk §2;ZLG Stmk 1971 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zu den Mängeln der Agrarstruktur gehört das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Verkehrserschließung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke (vg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin ist auf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1971, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der A 13 Brennerautobahn übertragen. Zur Errichtung dieser Autobahn wurden auch die im Eigentum des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) stehenden Grundstücke Nr. 23/3 und 953/4 der EZ. 460 KG Gries am Brenner - dass diese Bestandteile der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1 lita;BStG 1971 §7 Abs1;B-VG Art17;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;StVO 1960 §98;
Rechtssatz: Die Herstellung und Instandhaltung von Bundesstraßen und daher auch von Autobahnen gehört in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, wobei der Grundsatz gi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1 lita;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Als "Zuständige" und damit als Antragsberechtigte iSd § 19 Abs 2 lit b ForstG sind alle Personen (und nicht nur Behröden anzusehen), denen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung öff Interessen iSd § 17 Abs 2 ForstG zuweisen (Hinweis auf E 20.6.1988, 88/10/0039). ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1 lita;BStG 1971 §7 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Der Straßenerhalter ist zur Wahrnehmung der öff Interessen an einer anderen Verwendung von Waldboden als für Zwecke der Waldkultur, und zwar der im öff Straßenverkehr begründeten (§ 17 Abs 3 ForstG), bei der ihm obliegenden Herstellung und Instandhaltung der St... mehr lesen...
Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Großraming vom 15. November 1985, A.Zl. 616/1985 Le/VM, wurde unter Berufung auf näher angeführte Bestimmungen des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, eine über mehrere, näher bezeichnete Grundstücke (darunter auch das Grundstück Nr. 2041, das sich im Eigentum der Beschwerdeführerin befindet) führende Straße, zum Ortschaftsweg erklärt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr Land (BH) ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Rs 2 Zu einer öffentlichen Strasse (hier Ortschaftsweg nach dem OÖ LStVwG durch V der Gemeinde) besteht ein öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens. Allerdings ist die dadurch festgelegte (örtliche) Lage in Hinsicht auf die Fläche, für welche eine Rodungsbewilligung erteilt werden soll, wesentlich, welches bei A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein im Siedlungswesen gegründetes Ansuchen eines Rodungswerbers infolge des Fehlens eines darin gelegenen öffentlichen Interesses an der Durchführung der Rodung abgewiesen, so liegt bei einem neuerlich auf denselben Rechtsgrund gestützten Antrag "Identität der Sache" vor, wenn bis zum Tag der Erlassung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vom Antragsteller nachzuweisen, sondern von Amts wegen festzustellen, da auc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0003 E 31. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da selbst das Vorliegen eines rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes mit der Widmung Bauland bzgl der Rodungsfläche noch nicht bedeutet, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jeden Fall zulässig ist (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Es ist bei der Agrarstrukturverbesserung auf die Verbesserung der Agrarstruktur des Betriebes abzustellen. Mit dem Vorhandensein von für die Texelschafzucht geeigneten Flächen (im gleichen Bundsland und im übrigen Bundesgebiet), die für den Rodungswerber aber nicht verfügbar sind, kann nicht dargetan werden, dass das von der Forstbehörde anerkannte Ro... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: In der Errichtung eines Hobby-Fischteiches liegt kein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse, und zwar auch dann, wenn man das Agrarstrukturverbesserungsinteresse in einem weiteren Sinn (Hinweis auf E 30.3.1987, 87/10/0041) versteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198710... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Zur Annahme der Forstbehörde, dass das öffentliche Interesse darin besteht, "dass es von Vorteil ist, das angrenzende Restgrundstück einigermaßen zu entwässern und trotzdem eine Verdunstungsfläche zur Erhaltung der Luftfeuchtigkeit zu belassen" bedarf es, abgesehen davon, ob der so umschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwendung von Gesteinsmehl in der Humanmedizin bedarf zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses eines entsprechend fachlich fundierten Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen; als solches kann aber eine der belangten Behörde allein zur Verfügung stehende "Bestätigung" eines är... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt der Existenzsicherung dieses Betriebes oder dem gleichermaßen bedeut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litc;ForstG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Antragsrecht und die Formalparteistellung (§ 19 Abs 2 lit c, § 20 Abs 2 ForstG 1975) verleihen der antragstellenden Agrarbehörde kein subjektives Recht auf Rodungsbewilligung; die Forstbehörde hat daher die Aufgabe, einen Rodun... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2ForstG 1975 §17 Abs3ForstG 1975 §19JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: In einem Rodungsverfahren hat die Behörde zunächst zu klären, ob ein öffentliches Interesse an einer anderen - nämlich der von der Partei im Antrag angegebenen - Verwendung (hie... mehr lesen...
