Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17;ROG Tir 1994 §43 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2
(hier: Widmung des betreffenden Grundstückes als "Sonderfläche
Jagdhaus" iSd § 43 Abs 1 lit a Tir ROG 1994). Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausgehend von § 17 Abs 1 bis Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 11 ForstG 1975 und § 60 AVG obliegt es der Forstbehörde im Rodungsverfahren, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;Straßenverlauf A 2 Süd Autobahn Gailtal 1994/237;
Rechtssatz: Das öff Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 ist schon durch die V BGBl Nr 1994/237 (das Rodungsvorhaben entspricht dem dort festgelegten Straßenverlauf) und durch d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist schon der derzeitige Wasserbedarf durch das über eine Wasserversorgungsanlage verfügbare Wasserdargebot nicht gedeckt, geschweige denn der in die Betrachtung einzubeziehende zukünftige Wasserbedarf, ist die Nutzung der Rodungsfläche für eine Quellfassung im öffentlichen Interesse iSd § 17... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Grundfläche verliert durch eine Rodungsbewilligung ihre Waldeigenschaft in gesetzwidriger Weise, wenn die Rodungsbewilligung erteilt wird, ohne daß öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche vorliegen. Der Eigentümer der zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs10;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Gegen § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 19 Abs 2 lit b, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 10 ForstG 1975 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law... mehr lesen...
Am 19. November 1990 beantragten die Beschwerdeführer, die Rodung einer Waldfläche von ca. 1800 m2 auf ihrem Grundstück Nr. 835/2 KG O. zu bewilligen. Die Waldfläche liege inmitten einer mehr als 5 ha großen, von ihnen einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche, die in der nun vorliegenden Gestaltung durch ein Grundzusammenlegungsverfahren entstanden sei. Früher sei die Waldfläche in einer Ecke der einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche gelegen; im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens s... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0043 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0458 6
(hier: Rodung zum Zweck erleichterten Maschineneinsatzes auf einem
Acker mit Restwaldfläche beantragt, keine Bewilligung, Abweisung) Stammrechtssatz Bei weiter Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung könnten diesem allenfalls - iSd öffentlichen Interesses an der Exi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/01 90/10/0005 1
(hier: Rodung zum Zweck erleichterten Maschineneinsatzes auf einem
Acker mit Restwaldfläche beantragt, keine Bewilligung, Abweisung) Stammrechtssatz Zu den Mängeln der Agrarstruktur gehört das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Verkehrserschließung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Gru... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Oktober 1985 wurde dem Beschwerdeführer die Rodung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 1176/24 (1695 m2), 161/1 (7562 m2) und 162/1 (2554 m2) unter Beifügung folgender Vorschreibung (auf die Dauer von 30 Jahren befristet) bewilligt: "1. Die Rodungsbewilligung ist ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig und beschränkt sich auf den Bereich 25 m südlich und nördlich der Achse der bestehenden ÖBB-110 kV Leitung. 2. ...... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche im Ausmaß von 1.650 m2 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Begründend wurde - nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes - im wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe als öffentliches Interesse an der beantragten Rodung die betriebliche Erweiterung der Beschlägefabrik, insbesondere die Notwendigkeit ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §19 Abs11;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §39 Abs1;EisenbahnG 1957 §41 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, daß eine Wiederbewaldung (hier: einer Liegenschaft, über die eine elektrische Hochspannungsleitung der ÖBB verläuft) zu einer "Gefährdung der Eisenbahn" iSd § 41 Abs 2, § 39 Abs 1 EisenbahnG führen würde, so kann schon aus diesem... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §18 Abs1 lita;ForstG 1975 §18 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein bescheidmäßig zur Bedingung erhobener "landwirtschaftlicher Zweck" stellt den Rodungszweck dar (Hinweis EB E 24.10.1994, 94/10/0097). Da die Erteilung einer Rodungsbewilligung iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 voraussetzt, daß das öffentliche Interesse an der Verwendung der Fläche z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §18 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Begriff der "Landwirtschaft", daß sie eine planvolle, grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete, nachhaltige Tätigkeit darstellt, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen landwirtschaftlichen (dh der Urproduktion dienenden) Betrie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 12. September 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine näher beschriebene Fläche zum Zwecke der Errichtung eines Kiesumschlagplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der forsttechnische Amtssachverständige habe in seinem Gutachten anläßlich der mündlichen Verhandlung am 8. März 1995 festgehalten, die zur Rodung vorgesehene Fläche sei mit einem artenreichen L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine Rodungsbewilligung erteilt wird, in der lediglich festgestellt wird, es fielen jährlich "größere Mengen" an Flußschuttmaterial an, die aufbereitet bzw deponiert werden müßten, wobei Deponieflächen... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Bewilligung zur unbefristeten Rodung der nach Errichtung des Gemeindeweges auf der in seinem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 744, KG A, verbliebenen Waldfläche im Ausmaß von 3.940 m2 zwecks Verbesserung der Agrarstruktur und landwirtschaftlichen Nutzung. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der Gemeinde A sei zum Zwecke der Errichtung des Gemeindeweges auf dem... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179
Rechtssatz: Ergibt sich, daß öffentliche Interessen, die eine Rodung rechtfertigen, nicht vorliegen, so ist die im § 17 Abs 2 ForstG 1975 vorgesehene Interessenabwägung entbehrlich und es bedarf in diesem Fall nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179
Rechtssatz: Da ein Rodungswerber zur Geltendmachung öffentlicher Interessen gem § 17 Abs 3 ForstG 1975 nur insoweit berechtigt ist, als diese seinen privaten Interessen entsprechen (Hinweis E 29.1.1996, 94/10/0111),... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der "zur Rodung beantragten Fläche" kann im Fall von Wegbaumaßnahmen - insbesondere im Gelände mit starker Querneigung - nicht ohne weiteres durch Multiplikation von Weglänge und Fahrbahnbreite ermittelt werden;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. Oktober 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von rund 2 Ar aus dem Grundstück Nr. 5758, KG H, für Zwecke der Errichtung eines Fleischproduktionsgatters (Wildgehege) erteilt. In der Begründung: heißt es, der Betrieb des Wildgatters ziele ausschließlich auf den Eigenverbrauch der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Haltung von zwei bis drei Stück Rehwild in einem Wildgatter zum Zweck der Freizeitgestaltung und der Fleischproduktion für den Eigenbedarf liegt nicht im öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Bewilligung der Rodung für das Grundstück Nr. 2118 KG R. zu dem Zweck der Errichtung eines Wochenendhauses. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen für Forsttechnik ein. Dieser legte dar, die Parzelle Nr.2118 KG R. umfasse ein Flächenausmaß von 1172 m2 und liege im Bereich des Talkessels der F.-Alpe. Sie grenze im Norden, Osten und Süden an die Waldparzelle Nr. 2119 und im Weste... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 93/10/0242 1 Stammrechtssatz Bei der Gewichtung des Rodungsinteresses zu Siedlungszwecken nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist es der Forstbehörde nicht verwehrt, auf sämtliche hiebei relevanten Umstände, darunter auch auf die geänderte Zielsetzung d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte die Bewilligung der Rodung eines 700 m2 großen Teiles des Waldgrundstückes Nr. 821 KG V. Die Rodung solle für Zwecke der Verwendung als Bauland erfolgen. Durch Windbruch werde das Dach eines angrenzenden Wohnhauses jährlich beschädigt. Auch möchte er auf der Fläche ein Einfamilienwohnhaus errichten. Es würden Ersatzaufforstungen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angeboten. Die Gemeinde V. erklärte, die Rodung zu befürworten. Die zu r... mehr lesen...
