Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Äthiopien und am 12. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. April 2001 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); weiters sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Eritrea - er habe glaubwürdig dargelegt, einen Reisepass dieses Staates erhalten zu haben - gemäß § 8 Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es wird zwar im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig sein, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen habe. Fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber aus dem Notquartier des Evangelischen Flüchtlingsdienstes entlassen worden war, hätte von ihm gemäß § 8 Abs. 1 ZustG unverzüglich dem Bundesasylamt mitgeteilt werden müssen. Dass er - wie behauptet - infolge Obdachlosigke... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Argument, es könne einer Partei auch im Fall der Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes zugemutet werden, hinsichtlich zu erwartender amtlicher Schrif... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, reiste am 1. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Am 14. Juli 1999 erteilte sie "Herrn Rudolf P., M.-Straße 154A, 1050 Wien" schriftlich Vollmacht zur Vertretung im Asylverfahren und legte diese Urkunde dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, an diesem Tag vor. Mit Bescheid vom 15. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugle... mehr lesen...
Nach der Aktenlage reiste der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsangehöriger, am 30. August 1999 in das Bundesgebiet ein; am 13. September 1999 wurde er als Schubhäftling in das Polizeigefangenenhaus Linz (PGH) eingeliefert. Von dort beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Oktober 1999, eingelangt beim Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 4. Oktober 1999, die Gewährung von Asyl. Die Ladung zu seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (162 BlgNR 15. GP) - aus deren allgemeinen Teil sich ergibt, dass das ZustG unter anderem die Zielrichtung verfolgt, die Verwaltung einfacher und ökonomischer zu gestalten - ist die Behörde nur verpflichtet, einfache Hilfsmittel - etwa Meldeauskünfte oder Mitteilungen an den Zusteller durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Den nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG) zuständigen Behörden kommen zwar gewisse Kompetenzen im Bereich der Aufnahme und Übermittlung von personenbezogenen Daten zu (vgl. §§ 96 ff FrG), die Wohnsitzevidenz obliegt ihnen jedoch nicht. Dafür sind die Meldebehörden zuständig (vgl. § 13 Meldegesetz)- hier die Bundespolizeidirektion. Nur von... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. März 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23;ZustG §25;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 des ZustG stellt eine besondere Form der Zustellung dar, die nicht als Teil einer Zustellung nach § 23 legcit angesehen werden oder eine solche ersetzen kann (Hinweis E 11. Juli 2001, 2000/03/0259). Daher ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 ZustG die Zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: § 8 Abs. 2 ZustG regelt die Folgen der Unterlassung der Mitteilung der Änderung der Abgabestelle in jenen Fällen, in denen die Behörde vor der zu veranlassenden Zustellung wohl von der Änderung weiß, die neue Abgabestelle aber nicht kennt. Diese Regelung ist von dem Gedanken getragen, dass die Unterlassung der Mitteilung dann zu Last... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk vom 25. Januar 1999 erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei am 23. Februar 1999 von einem Mitbewohner der Abgabestelle Wien 10., L-Gasse 1 übernommen worden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0185 E 9. August 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Vorgehen nach § 8 Abs 2 ZustG kommt dann nicht in Betracht, wenn der Bf bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens an der von ihm genannten Anschrift keine Abgabestelle mehr hatte, da damit jedenfalls von einer "Änderung der bisherigen Abgab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 17. September 1998 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- bestraft, weil er am 22. Juli 1997 im Betrieb "R-Stüberl" in E, B-Gasse 21 anlässlich einer Kontrolle durch die Organe des Arbeitsinspektorates diesen Organen die Auskunft über die Identität einer beim Staubsaugen angetroffenen, offensichtlich ausl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht dem Regelungszweck des Zustellgesetzes, dass das Poststück den Empfänger mit der größtmöglichen Sicherheit erreicht. In diesem Sinne sieht sogar § 8 Abs. 2 ZustG im Falle der Unterlassung der Mitteilung der neuen Abgabestelle durch den Beteiligten gemäß Abs. 1 leg. cit. erst die Möglichkeit der Hinterlegung ohne vorausgehende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 19. Jänner 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 damit begründete, im Mai 1999 in Sierra Leone von Rebellen zwangsrekrutiert worden zu sein und nach seiner Flucht aus dem Rebellenlager im November 1999 in Freetown von Leuten aus der Nachbarschaft, die auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die zwei Monate andauernde, im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ladung bereits wieder beendete Inhaftierung des Asylwerbers bewirkte für sich genommen noch kein dauerndes Verlassen der Wohnung und daher keine Änderung seiner (bisherigen) Abgabestelle (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 94/01/0135). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Selbst im Fall des Fehlschlagens eines Zustellversuches an der zuletzt bekannt gewordenen Adresse hätte die Behörde geeignete Ermittlungen (Meldeanfragen) vornehmen müssen, um im Sinn des § 8 Abs 2 ZustG eine (neue) Abgabestelle des Asylwerbers festzustellen (vgl. zu den notwendigen Ermittlungen für die Feststellung einer Abgabestelle als Vorausset... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1998, wurde der Asylantrag des (wegen Minderjährigkeit noch durch den Jugendwohlfahrtsträger vertreten gewesenen) Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. In der dagegen durch seinen gesetzlichen Vertreter erhobenen Berufung vom 29. Juni 1998 wurde die Anschrift des Berufungswerbers mit "Betreuungsstelle B" a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Anfrage bei der Meldebehörde der letzten Abgabestelle wäre jedenfalls ein der Berufungsbehörde zur Verfügung stehendes Mittel gewesen, um auf zumutbare Weise die neue Abgabestelle auszuforschen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 1998, Zl. 96/20/0017 mwN). Die Berufungsbehörde hat jedoch keinen solchen Versuch unternommen, sondern noch am Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Berufungswerber vor der Hinterlegung des Berufungsbescheides zuletzt benannte Abgabestelle war jene in der Berufung angeführte Abgabestelle, welche von der Berufungsbehörde als seine bisherige Abgabestelle iSd § 8 Abs. 1 Zustellgesetz anzusehen war, selbst wenn diese nicht die richtige Wohnanschrift gewesen sein sollt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die - zum Zeitpunkt der Hinterlegung mehr als acht Monate zurückliegende - Meldeauskunft vom 1. Juli 1998 entbindet die Behörde schon mangels Aktualität dieser Meldeauskunft nicht, die ihr jedenfalls zumutbare Meldeanfrage über den aktuellen Stand der Meldedaten vor der Hinterlegung vorzunehmen. Angesichts jener der Behörde aus dem "AIS Speicheraus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 5. Oktober 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 13. Oktober 1999 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, dass er in Österreich bei seinem Bruder in H wohne. Die Behörde erster Instanz versuchte den über den Asylantrag entscheidenden Bescheid vom 22. Oktober 1999 an der genannten Adresse zuzustellen. Die Postsendung wurde jedoch vom zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;ZustG §8;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 8 ZustG kommt es nicht auf die polizeiliche Abmeldung, sondern auf den nach den Umständen anzunehmenden Zeitpunkt der tatsächlichen Verlegung der Wohnung an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010384.X01 Im RIS seit 09.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;ZustG §8;
Rechtssatz: Die Forderung, dass im Asylbereich wegen der Tatsache, dass es sich bei Asylwerbern um der deutschen Sprache kaum mächtige Personen handle, an die Ausforschungspflicht der Behörde ein höherer Maßstab als eine bloße Meldeanfrage zu stellen sei, ist mit dem - alle Zustellvorgänge in gleicher Art regelnden - Normtext des § 8 ZustG nicht verei... mehr lesen...
Mit einer am 8. Februar 1995 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Zagreb überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Als seinen derzeitigen Wohnsitz "im Ausland" führte er eine Adresse in L, Niederösterreich, an. Laut einer vorgelegten Bestätigung der Gemeinde L vom 26. Mai 1994 war der Beschwerdeführer seit 7. März 1994 in dieser Gemeinde gemeldet und auch wohnhaft. Dies geht auch aus der in den Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Subsidiarität des § 25 ZustG gegenüber § 8 ZustG ist, wenn eine Partei der Behörde die Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle entgegen dem § 8 Abs. 1 ZustG nicht mitgeteilt hat, nicht durch öffentliche Bekanntmachung, sondern durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zuzustellen (vgl. dazu die bei W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Unter "bisheriger Abgabestelle" im Verständnis des § 8 Abs. 1 ZustG ist jedenfalls eine solche zu verstehen, die der Beschwerdeführer während des anhängigen Verwaltungsverfahrens, wenn auch nur zeitweise, tatsächlich hatte, und von der er weiß, dass sie der Behörde bekannt war. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in Kottingbrunn, Wiener Neustädterstraße 67, befand sich ein Baukran. Bei einer Verhandlung am 17. Dezember 1992 an Ort und Stelle in Anwesenheit des Beschwerdeführers stellte der beigezogene maschinenbautechnische Amtssachverständige fest, dass der Kran aus sicherheitstechnischen Gründen (Schutzabstand, starker Rostansatz) bis 31. Jänner 1993 umzulegen sei. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde Kottin... mehr lesen...
