I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. März 2003 wurde die am 4. Oktober 2002 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2002, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme im Ausweisungsverfahren vom 21. Mai 2002 habe der Beschwerdeführer seine Anschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0253 E 19. Juni 1998 RS 1
(hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 12. November 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Dezember 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG ein Zulässigkeitsausspruch vorgenommen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Aus den von der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Asylwerber an der bisherigen Abgabestelle im Zeitpunkt des Zustellversuches (noch) "wohnhaft" gewesen sei, hat der unabhängige Bundesasylsenat nur festgestellt, dass der Zustellversuch "erfolglos" geblieben sei und der Asylwerber "an der angeführten Abgabestelle als 'unbekannt' galt". Das bezieht sich offenbar auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung dahingehend, dass im Hinblick auf die rechtskräftige Abweisung des Antrages auf (neuerliche) Zustellung des Asylbescheides - bindend - die Wirksamkeit der Hinterlegung dieses Bescheides (und demzufolge die Verspätung der Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0229 E 12. September 2002 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf eine Inhaftierung) Stammrechtssatz Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG ist die Änderung der bisherigen Abgabestelle, die Unterlassung der Mitteilung hievon und die Unmögl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Februar 2003 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit Bescheid vom 10. April 2003 stellte die Bundespolizeidirektion Graz gemäß § 75 Abs. 1 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 57 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;ZustG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/21/0280 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0384 E 21. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit § 8 ZustG kommt es nicht auf die polizeiliche Abmeldung, sondern auf den nach den Umständen anzunehmenden Zeitpunkt der tatsächlichen V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als "NUO" bei der Heeresunteroffiziersakademie in E tätig. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl. 97/09/0354, zu entnehmen, auf dieses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen vom 20. November 1996 wie folgt für sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §3 Abs2 Z1;HDG 1994 §3 Abs4;HDG 1994 §71 Abs1;VStG §31 Abs3 impl;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Disziplinarverfahren wurde nicht mit dem an den Beschuldigten gerichteten Schreiben des Referatsleiters vom 1. Juli 1996, es sei beabsichtigt, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, eingeleitet, sondern erst mit dem als "Verhandlungsbesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Die Ladung zu seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 war an die Anschrift "Notquatier des BAL-Zimmer 11069, Lunzerstraße 42, 4030 Linz" gerichtet. In der Niederschrift über seine Einvernahme wurde als Adresse des Beschwerdeführers "unsteten Aufenthaltes" angeführt. Eine ausdrückli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Anfrage an die Fremdenbehörde allein ist kein taugliches Mittel zur Erforschung einer Abgabestelle (Hinweis E vom 19. Februar 2002, Zl. 2000/01/0113, auf dessen
Begründung: insoweit gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001200090.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 23. Juli 1999 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. August 1999 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone für zulässig erklärt. Laut einem in den vorgelegten Verwaltungsakten liegenden Bericht des Gendarmeriepostens Traiskirchen vom 11. Au... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse teilte der belangten Behörde in einem Begleitschreiben zur Vorlage ihrer Akten anlässlich der Erhebung des mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesenen Einspruches als "kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes" folgende - dem von der belangten Behörde dem Verwaltungsgerichtshof unvollständig vorgelegten Akt nur teilweise zu entnehmenden, jedoch unbestrittenen - Fakten mit: "1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens gem. § 67 Abs. 10 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23;ZustG §25 Abs1 erster Satz;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Zustellung gem § 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch geht gem § 25 Abs. 1 erster Satz ZustG jener "durch Anschlag an der Amtstafel" vor. Die von § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG geforderte Hinterlegung beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde kann auch nicht durch eine ö... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2000 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Mitglied des zur Vertretung nach außen bestimmten Organes einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zur Zahlung von bei der Gesellschaft uneinbringlichen rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebühren in der Höhe von S 97.520,14 (EUR 7.087,06) samt Verzugszinsen. Dieser Bescheid wurde an die Wohnadresse des Beschwerdeführers in O, 8570 Weinfelden, Schweiz, adre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0185 E 9. August 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Vorgehen nach § 8 Abs 2 ZustG kommt dann nicht in Betracht, wenn der Bf bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens an der von ihm genannten Anschrift keine Abgabestelle mehr hatte, da damit jedenfalls von einer "Änderung der bisherigen Abgab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte am 25. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Nachdem er vorerst in einem Sonderquartier in Wien untergebracht worden war, wurde er im Rahmen der Bundesbetreuung nach Bad Kreuzen, Bezirk Perg, überstellt. Laut einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Auskunft des Bundesministeriums für Inneres vom 10. Oktober 2001 befand sich der Beschwerdeführer in der Zeit v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 5. August 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 1999 einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und gemäß § 8 Asylgesetz ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer an der Adresse 1100 Wien, Hardtmuthgass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 ZustG wäre der Asylwerber jedenfalls bei Aufgabe seiner alten Abgabestelle verhalten gewesen, diesen Umstand unverzüglich dem Bundesasylamt mitzuteilen. Auch dann, wenn er infolge Obdachlosigkeit keine neue Abgabestelle gehabt hat, hätte er dieser Verpflichtung entsprechen müssen, da auch die Aufgabe einer Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Juli 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Am 24. Juli 2001 gab der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt seinen Wohnsitz mit "4030 Linz, Lunzerstraße 44" bekannt und nannte als seinen Unterkunftgeber die an der selben Adresse etablierte "Volkshilfe Oberösterreich - Flüchtlingsbetreuung - Wohnprojekt". An dieser Adresse wurde ihm vom Bundesasylamt der Ladungsbescheid vom 7. August 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ging ohne weiteres davon aus, die dem Bundesasylamt unbekannte "Anhaltung" des Asylwerbers habe (jedenfalls) eine Änderung der Abgabestelle bedeutet und das Bundesasylamt daher zu einem Vorgehen nach § 8 ZustG berechtigt. Im vorliegenden Fall war dem Bundesasylamt aber vom Zusteller am 25. Oktober 2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG ist die Änderung der bisherigen Abgabestelle, die Unterlassung der Mitteilung hievon und die Unmöglichkeit, eine (andere, neue) Abgabestelle ohne Schwierigkeiten festzustellen. Das Tatbestandsmerkmal der Änderung der bis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 13. Dezember 1999 einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 2000 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen. Gemäß § 8 Asylgesetz wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria für zulässig erklärt. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde auf die Berufungsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides hingewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hat eine Zustellung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 ZustG vorgenommen. Eine derartige Zustellung setzt aber voraus, dass die Behörde zumindest durch "einfache Hilfsmittel" versucht hat, eine neue Abgabestelle auszuforschen. Die eingeholte Meldeauskunft konnte das Bundesasylamt nicht davon entbinden, nach dem fehlgeschlagenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 8 Abs. 2 ZustG setzt u.a. voraus, dass es bisher eine Abgabestelle gegeben hat, an der die Behörde Zustellungen vorgenommen oder die die Partei der Behörde zur Kenntnis gebracht hat (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, Seite 1907, Anm. 4 zu § 8 ZustG). Der Aktenlage lässt sich zwar entnehmen, dass di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die durch § 8 Abs. 2 Zustellgesetz der Behörde erlaubte einfache Zustellung durch Hinterlegung darf die Behörde nicht veranlassen, gar nicht zu versuchen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf zumutbare Weise die ne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0076 E 14. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur die Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und wurde im Zuge seiner Ausreise nach Deutschland festgenommen und nach Österreich rücküberstellt. Im Rahmen seiner Einvernahme am 30. April 1999 stellte er einen Asylantrag und einen "Antrag nach § 75 FrG", da er in seinem Heimatstaat im Sinn des § 57 leg. cit. bedroht sei. Am 7. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Bundesbetreuung a... mehr lesen...
