1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2021 wurde dem Revisionswerber in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 der Besitz von Waffen und Munition verboten. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 14. September 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Bereits am 15. September 2021 - noch vor der Vorlage der Beschwerde - teilte der Revisionswerber der belangten Behörde m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0064 E 13. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgültig, w... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots ein, indem es dem Mitbeteiligten dazu schriftlich Parteiengehör gewährte. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2019 - dessen Zustellung strittig ist - erteilte das BFA dem Mitbeteiligten (von Amts wegen) keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1ZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Auf Grund eines mehr als einwöchigen Aufenthalts in einer Justizanstalt ist von einer zeitlichen Verfestigung des Aufenthaltes auszugehen, sodass eine Abgabestelle iSd. § 2 Z 4 ZustG begründet wird. Deren Änderung - zunächst schon durch die Verlegung in eine andere Jus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4ZustG §23ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) stellt eine solche Änderung dar (vgl. VwGH 11.6.2015, Ra 2014/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1ZustG §2 Z4ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0064 E 13. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der "Unverzüglichkeit" einer tatsächlich erfolgten Mitteilung ist in den für das Asylverfahren - unter dem Gesichtspunkt der für Asylwerber zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten - typischen Fallgestaltungen zu berücksichtigen, dass es einige Tage dauern kann, bis der Inhalt der zu erstattenden ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Kündigung in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26. Juni 2017 wurde sein Dienstverhältnis gemäß § 72 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides gekündigt. 3 Die Behörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §2 Z4ZustG §25 idF 2013/I/033ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Der Dienstbehörde war die Telefonnummer des Beamten bekannt bzw. lag ihr eine Mitteilung des medizinischen Amtssachverständigen vor, aus der sich ergab, dass die Telefonnummer des Beamten ohne Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht und auf diesem... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Nigerias, wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. März 2018 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobenen Beschwerde statt, indem es aussprach, dass der Bescheid "ersatzlos behoben" we... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2016 vollumfänglich abgewiesen; gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. Mit Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2017 wurde insbesondere ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §2 Z4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0064 E 13. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, beantragte am 27. April 2004 Asyl. In der Niederschrift über seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt vom 27. Mai 2005 wurde zur Wohnadresse des Beschwerdeführers wörtlich festgehalten: "Eig. Adresse unbekannt, ohne Unterkunft". Mit Bescheid vom 5. Juni 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Mit am 25. September 2007 verkündetem, am 3. Oktober 2007 ausgefertigtem Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Uganda zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Uganda aus. Mit einem am 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien (dazumal Bundesrepublik Jugoslawien), brachte am 7. Dezember 1998 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" ein. In diesem Antrag führte er (u.a.) aus, in 1200 Wien, Universumstraße 54/19, wohnhaft zu sein. Da der Beschwerdeführer einer am 5. Jänner 1999 an diese Adresse versendeten Ladung keine Folge leistete, fertigte d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, gelangte am 2. Mai 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt in St. Georgen ("Erstaufnahmestelle West") am 4. Mai 2005 räumte er über Vorhalt ein, er habe im Juli 2003 in England Asyl beantragt, behauptete aber, sich danach in Russland aufgehalten zu haben. Seine Eltern und sein Bruder seien in Österreich und er sei nach Österreich gekommen, weil er dies auf der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, beantragte am 26. August 2003 in Österreich Asyl. In diesem von ihr unterfertigten Asylantrag gab sie als Wohnadresse 1030 Wien, Eslarngasse 1/37, an. Beim Bundesasylamt langte am 8. September 2003 eine Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 1. September 2003 ein, wonach die Beschwerdeführerin seit 1. September 2003 in 1170 Wien, Weidmanngasse 25/25, mit Nebenwohnsitz gemeldet sei. Auch in der von der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0115 E 24. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund der Subsidiarität des § 25 ZustG gegenüber § 8 ZustG ist, wenn eine Partei der Behörde die Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle entgegen dem § 8 Abs. 1 ZustG nicht mitgeteilt hat, nicht durch öffentliche Bekanntmachung, sondern durch Hinte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 24. Mai 2002 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe als Arbeitgeber am 8. Oktober 2001 15 namentlich genannte ausländische Staatsbürger beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder gültige Beschäftigungsbewilligungen, noch Arbeitserlaubnisse oder Entsendebewilligungen, noch Anzeigebestätigungen oder Befreiungsscheine erteilt worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustellvorschriften haben nicht nur für Ordnung im Verfahren zu sorgen, sondern vor allem auch sicherzustellen, dass die Partei in die Lage versetzt wird, ihre Rechtsschutzinteressen durch die rechtzeitige Kenntnis behördlicher Schriftstücke wirksam verfolgen zu können. Im vorliegenden ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. November 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die mit 13. Dezember 2004 datierte Berufung. Die belangte Behörde verfügte am 6. Dezember 2005 die Ladung (unter anderem) des Beschwerdeführers für die am 11. Jänner 2006 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung. Zugleich richtete die belangte Behörde eine Anfrage an das Zentrale Melderegister. Diese... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 16. August 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte es gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria fest (Spruchpunkt II.) und verfügte gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III.). Das Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0229 E 12. September 2002 RS 1
(Hier nur der erste Satz: Die belBeh unterstellte die Wirksamkeit
der in Frage stehenden Zustellung ohne Weiteres und unterließ eine
Begründung: für diese Auffassung. Eine erkennbare und
nachvollziehbare Auseinandersetzung mit ... mehr lesen...
Der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 17. August 2004 "im Grunde" des § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin nach Italien ausgereist sei und sich nicht mehr in Österreich aufhalte. Die belangte Behörde ordnete am 17. August 2004 die Zustellung dieses Bescheides an die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0229 E 12. September 2002 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG ist die Änderung der bisherigen Abgabestell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 8 Abs. 1 ZustG normierte Mitteilungspflicht bezieht sich auf die "Änderung" der "bisherigen Abgabestelle". Sie setzt also voraus, dass die Partei (während des Verfahrens) über eine "Abgabestelle" (im Sinne des hier maßgeblichen § 4 ZustG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004; vgl. nunmehr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 28. Dezember 2001 - von Tschechien kommend - in Gmünd aufgegriffen und festgenommen. In der vom Grenzüberwachungsposten mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er an, W zu heißen, am 7. Dezember 1982 in Georgien geboren und Staatsangehöriger Armeniens zu sein. Er wolle in Österreich um Asyl ansuchen. Noch am selben Tag wurde über den Beschwerdeführer - unter dem Namen W, jedoch als "georg. StA." - ein Aufenthaltsverbot erlassen. Am 2. Jänner 200... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juli 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Dieser Bescheid war wie folgt adressiert: "S.L. (Beschwerdeführer) (12.01.1986 geb.) SOS-Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 W... mehr lesen...
