Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin Gambias, stellte am 07.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 09.06.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte sie, dass ihre Familie sie mit einem Mann verheiraten wollte; sie habe daraufhin ihrem Bruder offenbart, dass sie homosexuell sei, worauf die Familie gedroht habe, sie an die Polizei zu verraten, wenn sie den Mann nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter und unter Sachwalterschaft stehender Staatsbürger der Ukraine, welcher beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17.03.2015 erstmals (ohne Mitwirkung seines Sachwalters) die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beantragte. 2. Mit E-Mail vom 16.04.2015 informierte die verfahrensführende Referentin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den als S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach legaler Einreise am 26.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.07.2018, BZ: XXXX , wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M XXXX P XXXX XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichtend gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2017 bis Juni 2017 von € 476,06 zuzüglich Verzugszinsen aus € 476,06 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden H... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX wurde im zu Zl. 41 Ps 63/13d geführten Pflegschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Salzburg von Rechtsanwalt Dr. Rémy HORCICKA als Verfahrenshelfer vertreten. Diese Verfahrenshilfe erstreckte sich nur auf dieses Pflegschaftsverfahren. RA Dr. HORCICKA vertritt XXXX nicht im gegenständlichen Verwaltungsverfahren und liegt auch keine dahingehende Vollmacht vor. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Nach Ersuchen des Bundesministeriums für Bildung erstellte das Bundeskanzleramt im Oktober 2017 ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, welches ihm übermittelt wurde und zu dem er in der Folge im Wege seines Rechtsvertreters mit Schreiben vom 11.12.2017 Stellung nahm. Zu diesem Schreiben nahm wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) der ihm mit Bescheid vom 28.04.2009, GZ 09 01.495-BAW zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.07.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 22.11.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals noch minderjährige - Beschwerdeführer reiste mit seinem älteren Bruder XXXX und dessen Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.01.2018 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 10.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 13.11.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Im Verwaltungsakt findet sich eine Vollmacht der BF für den Verein Queer Base, 1060 Wien, Linke Wienzeile 102. In der Vollmacht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zustellvollmacht ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.01.2016 wurde der Reisepass des Beschwerdeführers im Original von dessen Vater die belangte Behörde übermittelt, aus welchem das Geburtsdatum des Beschwerdeführers am XXXX hervorgeht. 2. Am 29.01.2016 wurde der Reisepass des Beschwerdeführers im Original von dessen Vater die belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (Interessentschaftsweide XXXX) auf. Im Antragsjahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 1. Mit Schreiben vom römisch 40 übermittelte der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses römisch 40 (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX "einstimmig ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 14.03.2005 XXXX stellte die OÖGKK fest, dass XXXX[EL] auf Grund der Tätigkeit als Botenfahrerin bei der XXXX[V], im Zeitraum von 05.01.2000 bis 04.02.2002 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlag (AZ ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX, welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers XXXX seit 02.07.2017 bewohne. Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in römisch 40 , welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers... mehr lesen...
