Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 14.03.2005 XXXX stellte die OÖGKK fest, dass XXXX[EL] auf Grund der Tätigkeit als Botenfahrerin bei der XXXX[V], im Zeitraum von 05.01.2000 bis 04.02.2002 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlag (AZ ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX, welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers XXXX seit 02.07.2017 bewohne. Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in römisch 40 , welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 04.11.2013, XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB von EUR 25.200 s.A. an ihren Sohn XXXX verpflichtet. Dem dagegen am 28.11.2013 erhobenen Rekurs der BF gab das Landesgericht XXXX mit Beschluss vom 07.01.2014, Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 04.11.2013, römisch 40 , wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist zum Lehramtsstudium (Studienkennzahl V190593020B) in den Unterrichtsfächern "Musikerziehung" an der KUG und "Katholische Religion" an der Karl-Franzens-Universität Graz (KFU) zugelassen. Zudem belegt er das Unterrichtsfach "Instrumentalerziehung" als Erweiterungsstudium zum Diplomstudium an der KUG. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2016 einen mündlichen Antrag auf Änderung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 25. Juli 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der minderjährige XXXX , vertreten durch seine Mutter, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 25. Juli 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der minderjährige römisch 40 , vertreten durch seine Mutter, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 30.3.2015, 22 E 2604/15 m, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 8000 Euro. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 31.3.2015 zu Handen seines damali... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2017 Norm: ZustG §7 ZustG §9 Abs3 ZustG § 7 heute ZustG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 7 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.3.2015, 12 E 589/15 s-5, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 2000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 4.3.2015, 12 E 589/15 s-5, verhängte das Bezirksgericht röm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 09.03.2016 richtet sich gegen das "Straferkenntnis" der FMA vom 09.02.2016, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "I. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat folgenden Sachverhalt erhoben: Sie sind seit 04.04.2002 Geschäftsführer der im Firmenbuch zu FN XXXX eingetragenen XXXX GesmbH (iwF XXXX ) mit Sitz in XXXX , XXXX gasse XXXX . Das Unternehmen verfügte über ein Konto bei der Erste Bank der ös... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 09.03.2016 richtet sich gegen das "Straferkenntnis" der FMA vom 09.02.2016, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "I. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat folgenden Sachverhalt erhoben: Sie sind seit 04.04.2002 Geschäftsführer der im Firmenbuch zu FN XXXX eingetragenen XXXX GesmbH (iwF XXXX ) mit Sitz in XXXX , XXXX gasse XXXX . Das Unternehmen verfügte über ein Konto bei der Erste Bank der ös... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.07.2010 an das Bezirksgericht XXXX ersuchte das Bundesasylamt um Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Asylwerber, was in der Folge auch geschah. 1. Mit Schreiben vom 16.07.2010 an das Bezirksgericht römisch 40 ersuchte das Bundesasylamt um Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Asylwerber, was in der Folge auch geschah. 2. Aufgrund dieses Sachverhaltes schrieb die Präsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid aus dem Jahr 2007 hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) über den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Begünstigung in der Pensionsversicherung gemäß §§ 500 ff ASVG wie folgt entschieden: Für die Zeit der Auswanderung vom 13.2.1951 bis 09.04.1953 können Beiträge gemäß § 502 Abs. 4 ASVG entrichtet werden (§ 502 Abs.6 ASVG in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl I Nr. 12/2001 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: BF) meldete am 01.03.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Kroatien (im Folgenden: Arbeitnehmer), für die berufliche Tätigkeit als "Antriebsspezialist" gemäß § 7b Abs. 3 und Abs. 4 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarkservice Regionalstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), Versicherungsnummer XXXX, vom 30.10.2015, wurde der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm. § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum 11.08.2015 bis 07.09.2015 widerrufen und diese gemäß § 25 Abs. 2 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 412,72 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 1423651-3) sowie seinen minderjährigen Töchtern XXXX(Beschwerdeführerin zu W147 1423646-3) und XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 1423650-3) unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 20. März 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführin reiste gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX (Beschwerdeführer zu W147 14236483) und XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 14236513), sowie ihrer minderjährigen Schwester XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 14236503) unrechtmäßig in das Bundesgebiet und stellte am 20. März 2011, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführin reiste gemeinsam mit ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführin reiste gemeinsam mit ihren Eltern, XXXX (Beschwerdeführer zu W147 14236483) und XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 14236513), sowie ihrer minderjährigen Schwester XXXX(Beschwerdeführerin zu W147 1423649-3) unrechtmäßig in das Bundesgebiet und stellte am 20. März 2011, vertreten durch einen Elternteil, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführin reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX (Beschwerdeführer zu W147 14236483) sowie ihren minderjährigen Töchtern XXXX (Beschwerdeführerin zu W147 1423649-3) und XXXX Beschwerdeführerin zu W147 1423650-3) unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 20. März 2011, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführin re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juli 2013, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, bei der XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juli 2013, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, bei der römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit der am 5. November 2015 im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gerichtetem Schreiben vom 10. August 2015 stellte der Beschwerdeführer vertreten durch dessen Eltern als gesetzliche Vertreter (Beschwerdeführer zu W147 1423651-3 und W147 1423651-3) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit der am 5. November 2015 im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 05.02.2015 den Antrag auf Befreiung von der Studiengebühr für das laufende Semester [gemeint: Sommersemester 2015]. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Doktorarbeit im Dezember 2012 eingereicht habe, die bis dato nicht beurteilt worden sei. Er habe sohin vier Semester lang den Studienbeitrag bezahlt ohne hierfür eine Gegenleistung der Univ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Am 06.05.2015 wurde er von der Leiterin des Geschäftsbereiches Personal telefonisch verständigt, dass er die Aufwandsentschädig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2012 wurden dem Beschwerdeführer "gem. §§ 1, 2, 3, 4, 6 RGG iVm § 31 ORF-Gesetz, § 1 Kunstförderungsgesetz und § 5 des Burgenländischen Kulturförderungsbeitragsgesetzes die fälligen Rundfunkgebühren und sonstigen damit verbundenen Abgaben, Entgelte sowie Säumniszuschläge für eine Radio- und Fernsehmeldung beginnend vom 01.09.2010 bis 30.11.2012 in der Höhe von €... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.04.2007 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunters... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige aus Nigeria, stellte am 18.09.2006 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 20.03.2009 zu Zl. 06 09.858-BAL, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. nicht zuerkannt und si... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 12.08.2014, XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.05.2014 auf Bestätigung der EU-Entsendung für den im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgelehnt und die Entsendung untersagt. Mit Bescheid vom 12.08.2014, römisch 40 , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.05.2014 auf Bestätigung der EU-Entsendung für den im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß Paragraph 18, Absatz 12, Aus... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien Esteplatz (in Folge: AMS) vom 16.10.2014, XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.09.2014 auf Bestätigung der EU-Entsendung für den im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgelehnt und die Entsendung untersagt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien Esteplatz (in Folge: AMS) vom 16.10.2014, römisch 40 , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.09.20... mehr lesen...
