Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Gänserndorf (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 06.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld „vom 03.04.2024“ gemäß § 44 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle infolge Fehlens e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.11.2022 wurde sein Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die mitbeteiligte Parte brachte am 11.10.2023 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“) ein und behauptete die BF habe ua unrechtmäßig Bilder von ihr im Internet veröffentlicht. 1.2. Mit Bescheid vom 09.01.2024 gab die belangte Behörde der Beschwerde statt, stellte einer Verletzung der mitbeteiligten Partei im Recht auf Geheimhaltung fest und erteilte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.10.2023 stellte die Beschwerdeführerin bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Weitergewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus. Am 07.11.2023 erstattet die PVA eine Stellungnahme, woraufhin die Beschwerdeführerin, hierbei vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV), mit einer Stellungnahme vom 22.12.2023 replizierte. Beigelegt war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 22.02.2024 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer bevollmächtigten Steuerberatung, G. DENK bzw. UMGEHER Wirtschaftstreuhand GmbH bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) einen Antrag auf Stellungnahme bzw. Erlassung eines Bescheides über die Auszahlung der Pension, da diese ohne Krankenversicherungsbeiträge erfolgte. Am 26.02.2024 übermittelte die SVS e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde erstmals am 03.02.2015 mit Beschluss der Stellungskommission Kärnten für tauglich befunden. 2. Am 03.12.2022 übermittelte der BF per E-Mail ein vollständig ausgefülltes aber nicht unterschriebenes Formular einer Zivildiensterklärung. Ergänzend teilte er mit, dass die Zivildiensterklärung für den Fall gelte, dass er nach der Reevaluation seiner Tauglichke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 03.10.2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 03.10.2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10.12.2013 einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“. Die zuständige Niederlassungsbehörde gab dem Antrag statt und erteilte ihm am 06.05.2014 eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung. Seinen in der Folge gestellten Verlängerungsanträgen wurde jeweils stattgegeben. Zuletzt verfüg... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom 18.06.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als für den Wehrdienst tauglich befunden. Am 28.08.2020 brachte der BF eine Zivildiensterklärung ein. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden belangte Behörde) vom 08.09.2020, Zl. 503235/1/ZD/20, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 28.08.2020 rechtskräftig fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 30.01.2020, vertreten durch die XXXX , einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes 836/6, KG 04035 Vöslau in den Grenzkataster, beim Vermessungsamt Baden (VA Baden) eingebracht. Die Beschwerdeführerin hat am 30.01.2020, vertreten durch die römisch 40 , einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes 836/6, KG 04035 Vöslau in den Grenzkataster, beim Vermess... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsbürgerin, ist 1996 geboren und sohin volljährig. Der Beschwerdeführerin wurde von der österreichischen Botschaft in Rabat ein Visum D gültig vom 28.9.2019 bis zum 27.1.2020 am 17.9.2019 ausgestellt (AS 1 und als Beilage in Kopie der Beschwerde angeschlossen). Die Beschwerdeführerin beabsichtigte nach Österreich einzurei... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer, (nachfolgend auch: „BF“) heiratete am 31.12.2019 in der Türkei eine ungarische Staatsbürgerin. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, (nachfolgend auch: „BF“) heiratete am 31.12.2019 in der Türkei eine ungarische Staatsbürgerin. Am 18.03.2020 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Mit Bescheid des Amt... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 31.01.2022 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz ein. Diesen begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass nach seiner zweiten Impfung gegen Covid-19 mit dem Impfstoff von Moderna auf beiden Ohren unangenehme Ohrengeräusche aufgetreten und nicht mehr vergang... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] brachte am 21.09.2023 persönlich beim Bundesamt einen Antrag gem. § 55 Abs 1 AsylG ein. Durch die Stellung dieses Antrages wurde gem. § 58 Abs 13 AsylG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht in Österreich erwirkt. Die beschwerdeführende Partei [bP] brachte am 21.09.2023 persönlich beim Bundesamt einen Antrag gem. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ein. Durch die Stellung... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 58 Abs 11 Z2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesamt hat den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 58, Absatz 11, Z2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Als Empfänger der Postsendung wurde XXXX als Empfänger bezeichnet. Von der BBU wurde in weiterer Folge eine Beschwerde eingebracht. Als Em... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.01.2022 abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei [bP] per RSa zugestellt und hat sie durch Queer Base eine Beschwerde eingebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übe... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 20.06.2023 wurde der BF ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Syriens, reisten in Begleitung ihrer väterlichen Großmutter XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.03.2023 stellte die väterliche Großmutter für die minderjährigen Beschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Syriens, reisten in Begleitung ihrer väterlichen Großmutter XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.03.2023 stellte die väterliche Großmutter für die minderjährigen Beschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Zell am See vom 09.02.2023, GFN 1107/2021/57, enthält folgenden
Spruch: „Das Grundstück .40 wird auf Grund des Antrags von XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Der Bescheid des Vermessungsamtes Zell am See vom 09.02.2023, GFN 1107/2021/57, enthält folgenden
Spruch: „Das Grundstück .40 wird auf Grund des Antrags von römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bereits wiederholt im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 15.09.2021 (Tag der Geltendmachung) beantragte er erneut Notstandshilfe, welche ihm zuerkannt wurde. Aufgrund von Unterbrechungen wegen des Bezuges von Krankengeld änderte sich das voraussichtliche Höchstausmaß seines Anspruches mehrfach. Mit Schreiben des AMS Wien Esteplatz vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX , ist am XXXX in Somalia, XXXX , geboren und ist somalische Staatsangehörige. Ihre Identität steht fest. Sie ist sunnitische Muslimin. Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 , ist am römisch 40 in Somalia, römisch 40 ,... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit der verfahrensgegenständlichen als Bescheid bezeichneten Erledigung der Bildungsdirektion für Salzburg [Bildungsdirektion] vom 09.09.2022, Zahl: XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Schulbesuch im Ausland für das Schuljahr 2022/23 abgewiesen (Spruchpunkt 1) und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihre allgemeine Schulpflicht mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 2020 den zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz, den das BFA zur Gänze und verbunden mit einer Rückkehrentscheidung sowie der Feststellung, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist, abwies, was dieses Gericht bestätigte. (BVwG 07.03.2022, I408 2252176-1/4E) Das Erkenntnis wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 07.03.2022 zuge... mehr lesen...
