Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.07.2018, BZ: XXXX , wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der M XXXX P XXXX XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichtend gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2017 bis Juni 2017 von € 476,06 zuzüglich Verzugszinsen aus € 476,06 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden H... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX wurde im zu Zl. 41 Ps 63/13d geführten Pflegschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Salzburg von Rechtsanwalt Dr. Rémy HORCICKA als Verfahrenshelfer vertreten. Diese Verfahrenshilfe erstreckte sich nur auf dieses Pflegschaftsverfahren. RA Dr. HORCICKA vertritt XXXX nicht im gegenständlichen Verwaltungsverfahren und liegt auch keine dahingehende Vollmacht vor. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Nach Ersuchen des Bundesministeriums für Bildung erstellte das Bundeskanzleramt im Oktober 2017 ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, welches ihm übermittelt wurde und zu dem er in der Folge im Wege seines Rechtsvertreters mit Schreiben vom 11.12.2017 Stellung nahm. Zu diesem Schreiben nahm wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) der ihm mit Bescheid vom 28.04.2009, GZ 09 01.495-BAW zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.07.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 22.11.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am gleichen Tag fand die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei brachte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals noch minderjährige - Beschwerdeführer reiste mit seinem älteren Bruder XXXX und dessen Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.01.2018 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 10.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 13.11.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Im Verwaltungsakt findet sich eine Vollmacht der BF für den Verein Queer Base, 1060 Wien, Linke Wienzeile 102. In der Vollmacht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zustellvollmacht ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.01.2016 wurde der Reisepass des Beschwerdeführers im Original von dessen Vater die belangte Behörde übermittelt, aus welchem das Geburtsdatum des Beschwerdeführers am XXXX hervorgeht. 3. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 29.03.2017,1096118901-151843615, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (Interessentschaftsweide XXXX) auf. Im Antragsjahr 2011 wurden auf dieser Weide Fu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX "einstimmig beschlossenen und begründeten Antrag", das Bundesverwaltungsgericht "möge gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über XXXX wegen Nichtbefolgung der nachweislich am XXXX eigenhändig zugestellten Ladung" de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 14.03.2005 XXXX stellte die OÖGKK fest, dass XXXX[EL] auf Grund der Tätigkeit als Botenfahrerin bei der XXXX[V], im Zeitraum von 05.01.2000 bis 04.02.2002 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlag (AZ 48). 1.2. Am 15.03.2005 erging ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid war an die Adresse des BF in XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid war an die Adresse des BF in XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX, welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers XXXX seit 02.07.2017 bewohne. 2. Bescheid In weiterer Folge wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für diese Wohnung mit Bescheid vom 24.08.2017 ab. 3. Beschwerde Gegen diese... mehr lesen...
