Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §11 Abs1 ZustG §2 Z4 ZustG §8 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §8 Abs1 ZustG §8 Abs2 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §1BFA-VG 2014 §11 Abs1 ZustG §2 Z4 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §74 Z2 LDG 1984 §77 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1ZustG ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 LDG 1984 § 74 heute LDG 1984 § 74 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 LDG 1984 § 74 gültig von ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte führte als öffentliche Auftraggeberin ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend die Lieferung und Wartung von drei Reisegepäck-Kontrollanlagen samt IT und Bedienstation in Form eines Verhandlungsverfahrens mit EU-weiter Bekanntmachung. 2 Die Revisionswerberin stellte mit Schriftsatz vom 26. September 2022 betreffend dieses Vergabeverfahren einen Nachprüfungsantrag samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung an das Landesve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 ZustG §2 Z5 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine Kommanditgesellschaft. Sie wurde im Jahr 2012 errichtet und in das Firmenbuch eingetragen. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die W Ltd. mit Sitz in London, WF ist Kommanditistin. 2 Mit „Erinnerung“ vom 18. März 2021 forderte das Finanzamt die revisionswerbende Partei auf, bis längstens 10. Mai 2021 eine Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer vorzunehmen. Falls di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §98 Abs2 FOnV 2006 §5b Abs1VwRallg ZustG §2 Z1 ZustG §5 BAO § 98 heute BAO § 98 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. August 2021 wies die revisionswerbende Behörde den Antrag des Mitbeteiligten, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 20. Juli 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 41a Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ab, weil die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung dieses Titels nicht vorlägen. 2 Infolge der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten hob das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, stellte im Juli 2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, dem letztlich der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, mit dem festgestellt wurde, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft zukomme, stattgab. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 6. November 2015 den Status des Asylberechtigten wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §11 Abs1MeldeG 1991 §19a ZustG §2 Z4 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 13.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ZustG § 2 gültig von 01.03.2013 bis 12.04.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs4VwRallgZustG §2 Z7
Rechtssatz: Durch die Kundmachung des VwG Wien nach § 13 Abs. 2 und 5 AVG vom 13. August 2020 betreffend die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit und betreffend die rechtswirksame Einbringung von schriftlichen Anbri... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. April 2020 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer einer slowakischen Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin trotz schriftlicher Aufforderung der Abgabenbehörde vom 28. November 2018 einerseits die Lohnunterlagen für neun zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandte Arbeitnehmer sowie andererseits die Sozialversicherungsunterlagen für drei zur Arbeitsleist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §41 Abs1ZustG §16 Abs1ZustG §2 Z4ZustG §23
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 erster Satz LSD-BG 2016 gilt als Abgabestelle im Sinn des § 2 Z 4 ZustG neben den in dieser Bestimmung genannten Orten auch jede auswärtige Arbeitsstelle oder Arbeitsstätte, an welcher der Arbeitnehmer tätig ist. § 41 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz LSD-BG 2016 sieh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §44BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG
Rechtssatz: Weisungen sind empfangsbedürftig (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Erlassung einer Weisung ist an keine besonde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2021 wurde dem Revisionswerber in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 der Besitz von Waffen und Munition verboten. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 14. September 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Bereits am 15. September 2021 - noch vor der Vorlage der Beschwerde - teilte der Revisionswerber der belangten Behörde m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0064 E 13. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgültig, w... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots ein, indem es dem Mitbeteiligten dazu schriftlich Parteiengehör gewährte. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2019 - dessen Zustellung strittig ist - erteilte das BFA dem Mitbeteiligten (von Amts wegen) keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots ein, indem es dem Mitbeteiligten dazu schriftlich Parteiengehör gewährte. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2019 - dessen Zustellung strittig ist - erteilte das BFA dem Mitbeteiligten (von Amts wegen) keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010ZustG §4
Rechtssatz: Abgabestelle ist gemäß § 2 Z 4 ZustG "die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Em... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010ZustG §4
Rechtssatz: Abgabestelle ist gemäß § 2 Z 4 ZustG "die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Em... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1ZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4ZustG §8 Abs1
Rechtssatz: Als Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG wurde ein Polizeianhaltezentrum, in dem sich der Empfänger für etwas mehr als zwei Monate in Schubhaft befand, qualifiziert (vgl. VwGH 7.10.2010, 2006/20/0035). Justizanstalten, in denen der Empfänger in Strafhaft angehalten wird, stellen Abgabest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4
Rechtssatz: Als "Wohnung" iSd. § 2 Z 4 ZustG sind Räumlichkeiten zu verstehen, die im Zeitpunkt der Zustellung dem Empfänger tatsächlich als Unterkunft in der Art eines Heimes dienen, Räumlichkeiten also, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er gewöhnlich zu nächt... mehr lesen...
