Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1ZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Auf Grund eines mehr als einwöchigen Aufenthalts in einer Justizanstalt ist von einer zeitlichen Verfestigung des Aufenthaltes auszugehen, sodass eine Abgabestelle iSd. § 2 Z 4 ZustG begründet wird. Deren Änderung - zunächst schon durch die Verlegung in eine andere Jus... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 wurde Frau P. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt näher beschriebenen Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. (Baugrundstück) erteilt. Der Revisionswerber ist Eigentümer eines Grundstückes, das vom Baugrundstück durch ein Weggrundstück getrennt ist. 2 Mit E-Mail vom 19. April 2017 zeigte der Revisionswerber bei der Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) „genehmigungsl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Bei der E-Mail-Adresse des Revisionswerbers handelte es sich um eine elektronische Zustelladresse im Sinne des § 2 Z 5 ZustG und stellte die in der Folge durch die Baubehörde vorgenommene Übermittlung des Bescheides per E-Mail an die vom Revisionswerber angegebene E-Mail-Adresse somit eine Zustellung (an eine elektronische Zustelladresse... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 23. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab im Rahmen der Erstbefragung an, am 26. November 2001 geboren zu sein. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 7. Februar 2018 wurde die Obsorge für den damals minderjährigen Revisionswerber seinem Schwager übertragen. Im Beschluss ist als Geburtsdatum des Revisionswerbers der 26. November ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §7 Abs4ZustG §13ZustG §2 Z1ZustG §7
Rechtssatz: Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nach der Rechtsprechung des VwGH nicht heilen (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2017/19/0361, mwN). Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang steht einer rechtswirksam... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil der Revisionswerber dem Auftrag zur Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel nicht in der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist. 2 Mit Eingabe vom 5. August 2021 beantragt der Revisionswerber die „Verfahrenswiederaufnahme zu Ra 2021/02/0041-7“ wegen „(neuerlich) richterlichem Widerstandsverhalten gegen den Rechtsstaat und Verletzung des Parteie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. 2 Über die dagegen vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erhobene Beschwerde entschied das Verwalt... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Mai 2018 ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG verhängt. Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 20. Mai 2020 Beschwerde und stellte gleichzeitig in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2 Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde brachte er vor,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38AVG §71 Abs2FrPolG 2005 §67VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4
Rechtssatz: Die Frage der rechtswirksamen Zustellung im Wiedereinsetzungsverfahren ist im Verfahren betreffend Aufenthaltsverbot nur eine Vorfrage (vgl. VwGH 4.9.2013, 2013/08/0055). Schlagworte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. November 2020 hat das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerden der Revisionswerber gegen jeweils zwei ihnen gegenüber erteilte Behandlungsaufträge abgewiesen. Das Erkenntnis wurde den Revisionswerbern unstrittig am 6. November 2020 zugestellt. 2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Schriftsatz vom 18. Dezember 2020 am selben Tag per ERV d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: B-VG Art133 Abs4PostmarktG 2009 §12PostmarktG 2009 §17 Abs1PostmarktG 2009 §3 Z4PostmarktG 2009 §31 Abs1VwGG §34 Abs1ZustformV 1982ZustformV 1982 §3a Abs1 Z4ZustG §1ZustG §2 Z7ZustG §22ZustG §3
Rechtssatz: Zustellungen von Bescheiden unter Verwendung des Formulars 4/1 der ZustFormV 1982 unterliegen de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. September 2020 eine Revision. Mit Berichterverfügung vom 3. Dezember 2020 wurde dem Revisionswerber die Behebung diverser Mängel seiner Revision, u.a. die Abfassung und Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt aufgetragen und zur Behebung dieser Mängel eine Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt. Dieses Schriftstück wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3AVG §6 Abs1ZustG §2 Z7
Rechtssatz: Bei Weiterleitung eines Anbringens nach § 6 Abs. 1 AVG gilt das Postlaufprivileg des § 33 Abs. 3 AVG nur bei Übergabe an einen Zustelldienst iSd § 2 Z 7 des ZustG zur Übermittlung an die zuständige Stelle und nicht im Fall der Staatsämterabfertigung (vgl. VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0137 bis 0139). Europea... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber erhoben gegen das ihnen ihren Angaben nach am 31. August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte - und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1. September zugestellte - Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13. Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde der (damaligen) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers - sie verfügte nach der Aktenlage über eine aufrechte Vollmacht - am 10. Juli 2020 mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8ZustGZustG §28ZustG §35 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/01/0011 B 6. November 2018 RS 6 Stammrechtssatz § 21 Abs. 8 BVwGG 2014 ist nicht auf Zustellungen im Wege elektronischer Zustelldienste nach dem ZustG anwendbar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4
Rechtssatz: Gemäß § 2 Z 4 ZustG stellt (u.a.) die Wohnung oder sonstige Unterkunft eine Abgabestelle dar, an der ein Dokument gemäß § 13 Abs. 1 ZustG dem Empfänger zugestellt werden darf. Als "Wohnung" werden Räumlichkeiten verstanden, die im Zeitpunkt der Zustellung dem Empfänger tatsächlich als Unterkunft in der Art eines Heimes dienen; Räumlichke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §2MeldeG 1991 §3MeldeG 1991 §4ZustG §13 Abs1ZustG §2 Z4
Rechtssatz: Die (versuchte) Zustellung des Bescheides des BFA ist an jene Adresse erfolgt, an welcher der Revisionswerber noch gemeldet war. Das BVwG hat jedoch festgestellt, der Revisionswerber sei bereits vor dem Zustellversuch und der Hinterlegung des Bescheides aus der Unterkunft an diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4ZustG §23ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) stellt eine solche Änderung dar (vgl. VwGH 11.6.2015, Ra 2014/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1ZustG §2 Z4ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0064 E 13. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4. Jänner 2019 als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieser Beschluss wurde der Landespolizeidirektion Wien am 11. November 2019 zugestellt. 3 Die vorliegende, mit 20. Dezember 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Kündigung in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26. Juni 2017 wurde sein Dienstverhältnis gemäß § 72 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides gekündigt. 3 Die Behörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG §13ZustG §2 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0052 E 20. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Wohnung im Sinn des § 2 Z4 ZustG ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §2 Z4ZustG §4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0071 E 15. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine Meldung nach dem Meldegesetz ist für das Vorliegen einer Abgabestelle nicht ausschlaggebend (Hinweis EB E 16.12.1992, 92/02/0250). Schlagworte A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §2 Z4ZustG §25 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0295 E 9. Oktober 2001 RS 4 Stammrechtssatz Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung setzt voraus, dass die Behörde alle ihr zu Gebote stehenden Mittel für die Ermittlung der Abgabestelle und die ihr nach den Umständen zumutbaren amts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §2 Z4ZustG §25 Abs1 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0056 E 28. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Erfüllung der Verpflichtung der Behörde iSd § 25 Abs 1 ZustG, die Abgabestelle einer Person festzustellen, kommen für die Behörde einerseits eine Anfrage an die Meldebehörden, anderers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §2 Z4ZustG §25 idF 2013/I/033ZustG §8 Abs1ZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Der Dienstbehörde war die Telefonnummer des Beamten bekannt bzw. lag ihr eine Mitteilung des medizinischen Amtssachverständigen vor, aus der sich ergab, dass die Telefonnummer des Beamten ohne Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht und auf diesem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17ZustG §2 Z4ZustG §23ZustG §25 idF 2013/I/033ZustG §8
Rechtssatz: Im Fall, dass es sich bei der vom Beamten angeführten Anschrift während des anhängigen Kündigungsverfahrens um eine Abgabestelle gehandelt haben sollte, und festgestellt wurde, dass diese Abgabestelle in weiterer Folge während des Verfahrens ohne entspre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
