1 1. Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 2. November 2018 zugestellt, wobei die Revisionswerberin die Sendung persönlich übernahm (Rückschein bei OZ 6). Am 13. Dezember 2018 wurde die gegenständliche, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision zur Post gegeben. Nach deren Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Dezember 2018 wurde mit Note vom 19. Dezember 2018 die Weiterleitung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Salzb... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die... mehr lesen...
1 Der als Bauleiter unselbständig erwerbstätige Revisionswerber gab in seiner Erklärung vom 26. November 2015 zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 als Wohnanschrift eine Adresse in Wien an. Laut Einkommensteuerbescheid vom 18. Dezember 2015 ergab die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 ein Einkommen des Revisionswerbers von EUR 5.992,08 und eine Einkommensteuer von EUR 00,00. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 hob das Finanzamt den Bescheid vom 18. Dezember 2015 gemäß § 2... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Nigerias, wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. März 2018 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobenen Beschwerde statt, indem es aussprach, dass der Bescheid "ersatzlos behoben" we... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2016 vollumfänglich abgewiesen; gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. Mit Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2017 wurde insbesondere ein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §13;ZustG §2 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0052 E 20. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Wohnung im Sinn des § 2 Z4 ZustG ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §13;ZustG §2 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0052 E 20. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Wohnung im Sinn des § 2 Z4 ZustG ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §2 Z4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0064 E 13. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen A... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 2 Begründend stellte das BVwG zunächst fest, der Revisionswerber sei im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (im Fol... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers durch Übergabe an einen Arbeitnehmer am 19. Juni 2017 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene Revision wurde am 31. Juli 2017 nach Einscannen des Einschreibeetiketts und Ausdruck der Aufgabeinformation mit der Uhrzeit "22:12:02" Uhr in die Versandbox des Postamtes 6020 Innsbruck (mit den Öffnungszeiten von Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) eingeworfen. Die Sendung trägt den Poststempel vom "-1.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: „Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §13ZustG §2 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053
Rechtssatz: Unter einer Wohnung im Sinn des § 2 Z4 ZustG ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13ZustG §2 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053
Rechtssatz: Eine kurzfristige Abwesenheit - im vorliegenden Fall auf Basis der Darstellung in der Revision für die Dauer (lediglich) eines Tages - vermag der Wohnung des Revisionswerbers den Charakter einer Abgabestelle iSd § 2 Z 4 des ZustG nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13ZustG §17 Abs3ZustG §2 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053
Rechtssatz: Mit dem der Post erteilten Rücksendungsauftrag (für die Dauer lediglich eines bestimmten Tages; 6. April 2017) wurde vom Revisionswerber selbst hintangehalten, dass eine Zustellung im Wege der Hinterlegung, wie dies für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 2011 hat der Magistrat der Stadt Graz den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Rückersatz von Spitalskosten gemäß § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk. SHG), abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 13. Mai 2011 zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 hat die Steiermärkische Landesregierung die dagegen gerichtete Berufung der revisionswerbenden Partei als verspätet ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für ein Gebäude auf einer näher genannten Liegenschaft einen Kanalanschluss herzustellen und ebendort Sickergruben u.ä. aufzulassen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 2011 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die Versendung erfolgte im Wege eines an "A ..., Slowenien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4;
Rechtssatz: Eine meldebehördliche Abmeldung beseitigt den Charakter einer Abgabestelle nicht. Allein aus der meldebehördlichen Abmeldung lässt sich noch nicht zwingend ableiten, dass der Beschwerdeführer seine bisherige Abgabestelle geändert oder aufgegeben hätte (Hinweis Erkenntnisse vom 25. April 2002, 2002/21/0036, und vom 17. März 2009, 2006/19/0515, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §41 Abs1 Z4;GewO 1994 §41 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §2 Z4 idF 2008/I/005;
Rechtssatz: Betrifft die vorliegende Strafsache nicht die Insolvenzmasse, sondern den als Insolvenzverwalter eingesetzten Beschwerdeführer ad personam, hat sich die Abgabestelle nach ihm zu richten. Eine Zustellung wäre daher nur an seine Betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §41 Abs1 Z4;GewO 1994 §41 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §2 Z4 idF 2008/I/005;
Rechtssatz: Betrifft die vorliegende Strafsache nicht die Insolvenzmasse, sondern den als Insolvenzverwalter eingesetzten Beschwerdeführer ad personam, hat sich die Abgabestelle nach ihm zu richten. Eine Zustellung wäre daher nur an seine Betr... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Dezember 2007, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Im Verfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §15 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §2 Z5;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Beabsichtigt die Niederlassungsbehörde ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung einzuleiten, weil die Voraussetzungen für die Verlängerung des Aufenthal... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Dezember 2007, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Im Verfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §15 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §2 Z5;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Beabsichtigt die Niederlassungsbehörde ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung einzuleiten, weil die Voraussetzungen für die Verlängerung des Aufenthal... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Professorin an einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und höheren gewerblichen Bundeslehranstalt beschäftigt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 und vom 6. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf 15 Wochenstunden für die Schuljahre 2002/2003 bzw. 2003/2004. Diesen Anträgen wurde mit Bescheiden vom 24. Juli 2002 bz... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Professorin an einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und höheren gewerblichen Bundeslehranstalt beschäftigt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 und vom 6. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf 15 Wochenstunden für die Schuljahre 2002/2003 bzw. 2003/2004. Diesen Anträgen wurde mit Bescheiden vom 24. Juli 2002 bz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §2 Z1;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2004/12/0212, ausführte, liegt auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs 1 ZustG idF der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des § 2 Z. 1 Zus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §2 Z1;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2004/12/0212, ausführte, liegt auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs 1 ZustG idF der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des § 2 Z. 1 Zus... mehr lesen...
I. 1. Nach Benachrichtigung von der Beendigung eines gegen den Beschwerdeführer beim Landesgericht St. Pölten geführten gerichtlichen Strafverfahrens leitete die Bundespolizeidirektion St. Pölten ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ein und richtete an den Beschwerdeführer "z.H. Herrn RA Dr. Wolfgang Rainer" (des nunmehrigen Vertreters des Beschwerdeführers) eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme verbunden mit der Einräumung einer Frist zur Stellungnahme ... mehr lesen...
I. 1. Nach Benachrichtigung von der Beendigung eines gegen den Beschwerdeführer beim Landesgericht St. Pölten geführten gerichtlichen Strafverfahrens leitete die Bundespolizeidirektion St. Pölten ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ein und richtete an den Beschwerdeführer "z.H. Herrn RA Dr. Wolfgang Rainer" (des nunmehrigen Vertreters des Beschwerdeführers) eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme verbunden mit der Einräumung einer Frist zur Stellungnahme ... mehr lesen...
