Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §37; AVG §66 Abs4 impl; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; ZustG §13 Abs1; ZustG §7 Abs1; ZustG §9 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1; AVG §42 Abs1; AVG §8; ZustG §13 Abs1; ZustG §16 Abs1; ZustG §17; ZustG §22 Abs1; ZustG §5; ZustG §7; AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.01.9000 ... mehr lesen...
Mit dem am 31. Jänner 2012 bei der Baubehörde eingebrachten Baugesuch vom 1. Februar 2012 (Anm.: die Datierung ist unstimmig) kamen die beiden mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber) um die baubehördliche Genehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit mehreren Wohneinheiten und einer Doppelgarage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Das Baugrundstück grenzt mit einer Schmalseite und einer Längsseite an das (winkelförmige) Grundstück der Beschwerdeführer. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11; AVG §9; VVG §10 Abs1; ZustG §13 Abs1; AVG § 11 heute AVG § 11 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 11 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 wies die Bundespolizeidirektion Wien (BPD) die Anträge des Beschwerdeführers vom 20. März 2009 und vom 3. April 2009 auf Wiederausfolgung des Führerscheins gemäß §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) ab, weil dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. März 2003 die Lenkberechtigung entzogen worden sei. Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 wies die Bundespolizeidirektion Wien (BPD) die Anträge des Beschwerdeführers vom 20. März 2009 und vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11; AVG §9; VVG §10 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs1; AVG § 11 heute AVG § 11 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 11 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.201... mehr lesen...
Im Zuge einer Vernehmung als Beschuldigter wies der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2008 u.a. darauf hin, dass er unter paranoider Schizophrenie leide, bei einem näher genannten Arzt in Behandlung sei und mehrere näher genannte Medikamente nehmen müsse. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 2. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Oktober 2008 um 05.30 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem ... mehr lesen...
Der im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner Entlassung als Revierinspektor der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 11. Juni 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, und zwar wegen der Vorwürfe er sei schuldig, 1. am 5. Oktober 2001 im Rahmen einer Abschiebung von Schubhäftlingen am Flugh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; ZustG §13 Abs1; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1; ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs2; ZustG §16 Abs3; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. April 2008 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern einer näher genannten Liegenschaft in V. der folgende baupolizeiliche Auftrag erteilt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. April 2008 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern einer näher genannten Liegenschaft in römisch fünf. der folgende baupolizeiliche Auftrag erteilt: "Der Bürgermeister (…) ordnet gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Gemeinde L, Bezirk I, sowie Gemeindeverbandsobmann des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus H. Von letztgenannter Funktion wurde er mit Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 23. Dezember 2008 abberufen. Dagegen wenden sich die vorliegenden Beschwerden. Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Gemeinde L, Bezirk römisch eins, sowie Gemeindeverbandsobmann des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus H. Von letztgenannter Funktion wurde er mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1; ZustG §13 Abs2; ZustG §16; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1; ZustG §2 Z4; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Weißrusslands, beantragte am 7. September 2005 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass er seine Heimat auf Grund seiner regimekritischen Tätigkeit als Journalist für die Zeitung "Birscha Informatii" habe verlassen müssen. Zudem habe er als Mitglied der BNF an verschiedenen Protestaktionen teilgenommen. Er sei von der Polizei inhaftiert und aufgefordert worden, seine journalistische Tätigkeit gegen das Regime Lukaschenko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs1; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; ZustG §13 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2008 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W aus, dass der Beschwerdeführer wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 8. Jänner 2008 keine Notstandshilfe mehr erhalte. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den in der Betreuungsvereinbarung vom 18. Dezember 2008 (gemeint: 2007) festgelegten und ihm zur Kenntnis gebrachten Termin für die ärztliche Begutachtung nicht eingehalten und s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; JN §66;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs1; ZustG §2 Z4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 19. Dezember 2008 eingebrachten Verlängerungsantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg; ZustG §13 Abs1; ZustG §2 Z4; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 14. März 2008 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlagen Kraftwerk G und Kraftwerk K an der M nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Projektsunterlagen und unter Vorschreibung näher angeführter Nebenbestimmungen erteilt, dies gemäß § 17 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1 idF 2008/I/005; ZustG §2 Z4 idF 2008/I/005; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs1; ZustG §13 Abs1 idF 2008/I/005; ZustG §2 Z4 idF 2008/I/005; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2008 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde die Getränkesteuer für die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 fest und wies einen "Antrag auf Gegenverrechnung eines Guthabens der Getränkeabgabe und in weiterer Folge auf Rückzahlung der Getränkesteuer" ab. Der Zustellnachweis über diesen Bescheid (Rückschein) weist unter dem Feld "Übernahmsbestätigung" das Datum "21.11.08" und ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Lohnsteuer heran und schrieb ihr Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1997 vor. Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde laut Stempelabdruck am Briefumschlag am 7. August 2008 zur Post gegeben. In de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29. Juni 2005 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Tiermaterialiengesetzes eine EUR 750 übersteigende Geldstrafe verhängt. Die von ihm dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis der belangten Behörde vom 3. August 2005 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/11/0169, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. November 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2006 auf neuerliche Zustellung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Juni 2006, mit dem der Beschwerdeführer ausgewiesen worden war, zurückgewiesen. Der Ausweisungsbescheid der Erstbehörde sei an den Beschwerdeführer per Adresse W, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei der Beschäftigung von vier namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG in näher angeführten Zeiträumen im Jahr 2002 mit dem Tatendzeitpunkt von jeweils dem 22. November 2002 für schuldig erkannt. Über sie wurden nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. vier Geld... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein am 3. Juni 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, halte sich erst seit 21. August 2003 laufend in Niederösterreich auf. Es hätten keine Gründe: für die Nachsicht von der für die Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: § 51 VwGG findet keine Anwendung, wenn der Umstand, dass wesentliche, von der belangten Behörde zu vertretende Mängel das Zustandekommen des angefochtenen Bescheides hindern, nicht evident ist, soda... mehr lesen...
