Ein Beamter des Landesgendarmeriekommandos für Tirol erstattete am 17. Jänner 1989 die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws habe am 14. Jänner 1989 um 20,09 Uhr auf der B 171, km 149,2, in Zams die laut Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 49 km/h überschritten. Auf Grund einer von der Bezirkshauptmannschaft Landeck am 20. Februar 1989 veranlaßten Lenkererhebung im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG gab der Beschwerdeführer mit Bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §11 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer aus Versehen der Behörde mit einer unvollständigen Anschrift versuchten Zustellung mit internationalen Rückschein kann ohne weitere Erhebungen nicht von vornherein gesagt werden, es sei eine ordnungsgemäße Zustellung überhaupt möglich gewesen (hier: Zustellung nach New Orleans, Louisiana, USA). ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Beschluß des ... -gerichtes ... vom 20. März 1989 war über das Vermögen des E. K. der Konkurs eröffnet und in diesem Rechtsanwalt Dr. R. H. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Beschwerdeführerin - ein Versicherer im Sinne des VersVG - hatte durch ihren Vertreter am 16. Mai 1989 beim Bezirksgericht ... (in der Folge: BG) gegen E. K. eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO i... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 1988 wurde über das Vermögen des Anton Karl G. der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. CH zum Masseverwalter bestellt. Am 5. August 1988 brachte der Beschwerdeführer - offenbar in Unkenntnis der Konkurseröffnung - gegen den Gemeinschuldner beim Landesgericht für ZRS. Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von S 117.027,-- s.A. ein, die am 12. August 1988 dem Masseverwalter zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 23. August 198... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm3;KO §78 Abs2 idF 1982/370;ZustG §13 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 323; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0021 2 Stammrechtssatz Unter einer Zustellung iSd Anm 3 zur TP 1 GGG ist auch die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter nach § 13 Abs... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 1991/321; Rechtssatz: Unter einer Zustellung iSd Anm 3 zur TP 1 GGG ist auch die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter nach § 13 Abs 1 ZustG (hier iVm § 78 Abs 2 KO idF 1982/370) zu verstehen. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0205 E 2. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz War der Bescheid - wie sich aus diesem in Verbindung mit dem bezüglichen Postrückschein ergibt - für "Herrn Friedrich L (den Bf) zu Hd "Herrn Rechtsanwalt Dr. Wilhelm H." bestimmt, so wurde ein allfälliger Zustellmangel, selbst wenn die Vollmacht an den RA - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt keine Rechtswirksamkeit zu (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0070 und B 18.5.1988, 87/02/0150). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1;ZustG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0037 E 13. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Schriftstück inhaltlich für mehrere Personen bestimmt ist, sind grundsätzlich ALLE Bescheidadressaten als Empfänger anzusehen und es muss jedem von ihnen zugestellt werden. (Hinweis auf E vom 17.5.1977, 0854/76, vom 13.9.1977, 0682/77, vom 14.3.1978, 22... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a Abs1;AVG §9 idF 1983/136;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Berührt die vom Gericht verfügte Bestellung eines Sachwalters die Geschäftsfähigkeit der Partei nur in einer einzelnen gerichtlichen Angelegenheit (hier: Kündigung eines Bestandvertrages), so ist die Zustellung eines Berufungsbescheides in einer Verwaltungsangelege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenkommission der Marktgemeinde R vom 5. August 1983 wurden den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft R, S-weg 23, Kanalisationsbeiträge im Gesamtbetrag von S 44.222,27 vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung. Im Kopf: des Vorstellungsschriftsatzes werden die Einschreiter als „J und BS“ bezeichnet. Mit Bescheid vom 10. November 1983 gab die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dieser Vorstellung keine... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1 ZustG §5 Abs1 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Jänner 1983 angefochten, mit welchem die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Mauerbach vom 8. Oktober 1981 gemäß § 7 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem gemeindebehördlichen Rechtsmittelbescheid war der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art119a Abs5; VwGG §42 Abs2 litb; VwGG §42 Abs2 Z2 impl; ZustG §13 Abs1 impl; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG ... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke nnn/1 und nn, jeweils KG M, beide unter EZ. nnnn im Grundbuch Purkersdorf eingetragen. Mit an die Gemeinde Mauerbach gerichtetem Schreiben vom 26. September 1980 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Anschluß des Grundstückes nnn/1 an die öffentliche Wasserversorgungsanlage Mauerbach. 2. Mit an die Gemeinde Mauerbach adressiertem Schriftsatz vom 5. November 1980, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1;BGdAG 1967 §12 Abs3;BGdAG 1967 §7; VwGG §26 Abs2; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §13 Abs1 impl; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 26 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BGdAG 1967 §7; B-VG Art119a Abs5; VwGG §42 Abs2 litb; VwGG §42 Abs2 Z2 impl; ZustG §13 Abs1 impl; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1; ZustG §13 Abs1 impl; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1; AVG §31; ZustG §13 Abs1 impl; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 AVG § 31 heute AVG § 31 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1; ZustG §7; ZustG §9; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
