Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (in Folge kurz "belangte Behörde") zu Recht davon ausgegangen ist, dass das vom Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") am XXXX verfasste und an sie versendete Auskunftsbegehren ihm und nicht der XXXX (in Folge kurz "GmbH") zuzurechnen war. Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (in Folge kurz "... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 27.08.2018 wurde gemäß §§ 2, 14 Abs. 1 und 2 BEinstG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Bescheidadressatin) mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfüllt (erster Satz des Spruches). Weiters wurde festgestellt, dass sie mit Ablauf des Monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer beantragte am 08.11.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich der Anrechnung einer halbstündigen Mittagspause und der sich daraus ergebenden Mehrdienstleistungen. Mit Bescheid vom 15.12.2014 stellte die belangte Behörde fest, dass die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen nicht auf seine Dienstzeit anzurechnen seien und wies die Eventualant... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.09.2018 Norm: ArbIG §12 Abs1 ArbIG §3 ASchG §14 ASchG §83 Abs7 AVG §13 Abs8 AVG §17 AVG §57 AVG §8 B-VG Art.133 Abs4 BVwAbgV §1 Abs1 EisbG §1b EisbG §12 EisbG §15 EisbG §15a EisbG §15b EisbG §15c EisbG §15d EisbG §15e EisbG §15f EisbG §15g EisbG §15h EisbG §15i EisbG §15j EisbG §21 EisbG §21a Abs3 EisbG §32 EisbG §37 EisbG §37a EisbG §56 VStG 1950 §44a Z1 VStG 1950 §45 Abs1 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.09.2015 bewarb sich der Beschwerdeführer auf dem Dienstweg für die Funktion eines Fachexperten für die XXXX in der Sektion XXXX - XXXX des Bundesministeriums für Inneres (BMI), mit der Wertigkeit A1/5 bzw. v1/4. 1. Mit Schreiben vom 08.09.2015 bewarb sich der Beschwerdeführer auf dem Dienstweg für die Funktion eines Fachexperten für die römisch 40 in der Sektion römisch 40 - römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaf... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 03.04.2018, Zl. BDA-35404.obj/0002-ARCHÄO/2018, wurde dem Antrag von XXXX stattgegeben und ihr mit Auflagen die Bewilligung zur Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) vergibt gerade namens der gegenständlichen Auftraggeberin einen Einzelauftrag auf Basis einer mit mehreren Unternehmern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Dazu erfolgte ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb. 2. In den Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen "Erneuter Aufruf zum Wettbewerb" ist in der Randzahl 150 - beim BVwG unangefochten geblieben - festgelegt, dass die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX . Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtscha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.4.2015 beantragte der Beschwerdeführer - der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war - für seine Teilnahme als Kläger an einer für den 11.5.2015 anberaumten Verhandlung in einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht einen Kostenvorschuss. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach ihm der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck - die belangte Behörde - für seine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.5.2015 fand in einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eine Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer - der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war - als Kläger teilnahm. Am 2.6.2015 beantragte er, ihm für seine Teilnahme an dieser Verhandlung Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz BGBl. 136/1975 (in der Folge: GebAG) zuzuerkennen. 1. Am 11.5.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb der Präsident des Landesgerichtes Salzburg - die belangte Behörde - dem Beschwerdeführer eine Pauschalgebühr gemäß TP 12a lit. b Gerichtsgebührengesetz BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG) von 234 Euro sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes BGBl. 288/1962 (in der Folge: GEG) von 8 Euro vor. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Sie gab an, Bezieherin von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen zu sein. Unter "nachstehende Personen leben mit mir im gleichen Haushalt (Wohnsitz)" gab sie den Beschwerdeführer an. 1. Mit am 16.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 22.4.2014, XXXX , verhängte das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) eine Zwangsstrafe von 4200 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 28.2.2014, da sie gegen ihre Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch (in der Folge: UGB) verstoßen hatte, die Unterlagen für ihre Bilan... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: AVG §14 Abs1 AVG §18 AVG §37 AVG §39 AVG §40 AVG §41 AVG §42 AVG §44a AVG §44b AVG §44f AVG §45 Abs3 AVG §59 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §8 B-VG Art.132 Abs1 Z1 B-VG Art.133 Abs4 GewO 1994 §77 Abs2 IG-L §20 UVP-G 2000 Anh.1 Z18UVP-G 2000 Anh.1 Z9 UVP-G 2000 §1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs10 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2018, Zl. W122 2101745-1/12E betreffend Übergenuss nach Suspendierung des Beschwerdeführers wurde beschlossen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen werde. Mit Antrag vom 08.05.2018 begehrte der Beschwerdeführer (nunmehr: Antragsteller) "zur Bewahrung der Privatsphäre und der Dis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) wurde der Antrag der XXXX, vertreten durch XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin), vom 14.11.2017 auf Feststellung der Parteistellung im vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahren zum Vorhaben "B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2" zurückgewiesen. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an Frau XXXX mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2012 an das BVwG erfolgte. 1. Die AMA versandte an Frau römisch 40 mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (1.) XXXX, (2.) XXXX sowie (3.) XXXX brachten am 09.01.2012 beim Landesgericht Feldkirchstellte eine Klage wegen Körperverletzung mit Todesfolge mit nachstehendem Klagebegehren ein: 1. Die Beschwerdeführer (1.) römisch 40 , (2.) römisch 40 sowie (3.) römisch 40 brachten am 09.01.2012 beim Landesgericht Feldkirchstellte eine Klage wegen Körperverletzung mit Todesfolge mit nachstehende... mehr lesen...
