Begründung: I. Verfahrensgang: Am 24.10.2019 stellte Herr XXXX (in der Folge als Antragsteller bezeichnet) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Diesem Antrag legte er ein Befundkonvolut und eine Kopie seines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ bei. Die belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) beim Fernmeldebüro XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für die Sendeanlage XXXX sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Diese begründete ihr Begehren insbesondere damit, dass die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliche Sendeanlage vor kurzem technisch aufgerüstet worden sei. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden vom 09.01.2017 bzw. vom 21.11.2017 akkreditierte die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (kurz: AQ Austria) auf Antrag der MODUL University Vienna Privatuniversität mehrere Bachelor- und Masterstudiengänge der MODUL University Vienna Privatuniversität für den Durchführungsort XXXX . 2. Am 08.02.2019 beantragten die XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und die XXXX (im Folgenden: Zweitbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden vom 09.01.2017 bzw. vom 21.11.2017 akkreditierte die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (kurz: AQ Austria) auf Antrag der MODUL University Vienna Privatuniversität mehrere Bachelor- und Masterstudiengänge der MODUL University Vienna Privatuniversität für den Durchführungsort XXXX . 2. Am 08.02.2019 beantragten die XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und die XXXX (im Folgenden: Zweitbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 28.01.2020 beantragte die Schulleiterin der XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule) die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für eine näher genannte Schülerin. 2. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.02.2020, GZ. 620331/3-2020 (im Folgenden: angefochtener Bescheid) wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Bescheid wurde der Schulleiterin der gegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF am 10.08.2016 zusammengefasst Folgendes vor:Sie sei geschieden, Schiitin und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Sie habe 11 Jahre die Schule und 3 Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Vorverfahren): 1. XXXX wurde mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 25. Mai 2007, GZ A 16/07, die Konzession zum Betrieb der öffentlichen XXXX in XXXX , XXXX , rechtskräftig erteilt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber bei der Österreichischen Apothekerkammer die Verlegung der öffentlichen XXXX in XXXX von XXXX nach XXXX . Mit Bescheid vom 20. November 2013 wies die Österreichische Apothekerkamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte die Beschwerdeführerin bei der „Fernmeldebehörde“ für XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für eine durch die XXXX in Errichtung befindliche Telekommunikationsanlage sowie die nachträgliche Zuerkennung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Die Anlage werde auf dem Grundstück Nr. XXXX , XXXX der Katastralgemeinde XXXX errichtet. Es sei allgemein bekannt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer beim Fernmeldebüro für die XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend eine bestehende Mobilfunksendeanlage in XXXX (KG-Nummer XXXX , errichtet auf den Parzellen XXXX ) und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Die Anlage liege in unmittelbarer Nachbarschaft (konkret in 89 m Abstand) zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisher durchgeführte Verfahren: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX XXXX bzw. das „Gesamtprojekt XXXX “ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage „ XXXX “. Da von solchen Anlagen gesundheitsgefährdende Strahlung ausgehe, habe sie ein rechtliches Interesse am Verfahren zum Schutze der eigenen Gesundheit und jener ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Sendeanlage auf dem XXXX . Da von solchen Anlagen gesundheitsgefährdende Strahlung ausgehe, die auch noch in mehreren 100 m Entfernung vom Betriebsstandort schädliche Auswirkungen auf die Nachb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin vom Fernmeldebüro (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach des Hauses in XXXX . Denn diese Mobilfunksendeanlage werde in letzter Zeit mit neuen Antennen ausgerüstet und handle es sich dabei, wie aus Medienberichten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend eine bestehende Mobilfunksendeanlage in XXXX und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren. Denn die Anlage sei im Herbst 2018 baubehördlich genehmigt und im Sommer 2019 in Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach die gemäß § 48b BDG zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Dieser Antrag wurde in weiterer Folge mehrfach ergänzt bzw. konkretisiert. 3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2016, W129 2107143-2, wurde der im ersten Rechtsgang erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) das Fernmeldebüro Republik Österreich (im Folgenden: „belangte Behörde“) 1) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend die Funkanlage auf dem Dach des Gebäudes XXXX sowie 2) um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Er begründete sein Begehren damit, dass seit geraumer Zeit in der unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 10.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Genehmigung der „Mobilfunksendeanlage Trägerstruktur, Fremdmast im Stadtteil XXXX , Grundstück Nr. XXXX , Katastralgemeinde XXXX “. Denn die Anlage werde auf „5G Funktechnik aufgerüstet“. Da sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die in XXXX , XXXX , wohnhafte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) stellte am 04.10.2019 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen. Laut Antrag pflege sie an der Adresse XXXX in XXXX ihren Lebensgefährten XXXX , welcher seit 01.05.2013 Pflegegeld der Stufe 3 beziehe. Sie gehe einer unselbstständigen Beschäftigung im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, den er in weiterer Folge mit Schreiben vom 27.08.2013 konkretisierte. Der konkretisierte Antrag lautet, wie folgt (Hervorhebung im Original): "Der Einschreiter begehrt daher folgende FESTSTELLUNG: Es wird festgestellt, - dass dem Einschreiter die Pause im Ausmaß von 30 Minuten ab 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die "Zuerkennung einer Ergänzungszulage bzw. Funktionsabgeltung nach dem GehG". Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle. Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Aus der
Begründung: des Bescheides geht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (in Folge: Projektwerberin) betreibt im Gemeindegebiet XXXX in den nach dem UVP-G 2000 genehmigten Abbaugebieten " XXXX " eine Kiesgewinnung im Trocken- und Nassabbauverfahren samt dazugehörender Neben- bzw. Bergbauanlagen, wie insb. einer Kiesaufbereitungsanlage in der KG XXXX , mit Anbindung an die Nordbahnlinie über ein Anschlussgleis. I.2. Mit Schriftsatz vom 09.06.2015 beantragte die Projektwerberin bei der Niederösterreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.11.2019 einen Antrag, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an den HLW XXXX (DA) zu prüfen. Dieser hätte im Besetzungsverfahren nach zweimaliger Ausschreibung der Stelle des Fachvortandes an der genannten Schule sich gegen die BF und einer weiteren Kollegin ausgesprochen und beiden wäre keine Einsicht in die Stellungnahme gewährt worden. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid ging die Aufsichtsbehö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 01.12.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 08.11.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 03.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 07.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 23.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 11.12.2017 vorläu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.12.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde auf Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.06.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 28.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 170/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A5 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG27 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG28 für die Beschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Pfandrechts für die Spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.10.2018 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen auf "Rückerstattung der Studiengebühr" gerichteten Antrag. In diesem verlangte er die Rückerstattung der Studien- und der ÖH-Beiträge für das Wintersemester 2017/2018 und für das Sommersemester 2018 in der Gesamthöhe von EUR 765,12, welche er im Rahmen seiner Teilnahme am FH-Bachelorstudiengang "Polizeiliche Führung" als Nachhollaufbahn bezahlt habe. Mit Schreiben der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit anwaltlichem Schreiben vom 05.02.2019 an den Landesschulrat für Tirol, nunmehr Bildungsdirektion für Tirol, (im Folgenden: Belangte Behörde), "Einsicht in die oben genannten Akten und Ausfolgung vollständiger Aktenkopien". Im
Betreff: sind die Geschäftszahlen 253.05/0005/2017, 253.05.0007/2017 und 253.06.0001-allg/2018 genannt. Mit an die belangte Behörde gerichtetem anwaltlichen Schreiben vom 27.03.2019 führte die BF unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
